Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Europa ist für Nordrhein-Westfalen keine abstrakte Idee. Europa ist unser tägliches Leben, unser wirtschaftliches Rückgrat und unsere gemeinsame Zukunft. Gerade in den Grenzregionen – Herr Dr. Bergmann hat es gerade gesagt – spüren wir das jeden Tag. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit – sei es in der Wirtschaft, im Verkehr oder bei Bildungsprojekten – zeigt, wie wichtig ein starkes und geeintes Europa für unser Bundesland ist. Doch Europa und die internationale Zusammenarbeit stehen weiterhin vor gewaltigen Herausforderungen. Der Krieg in der Ukraine, die angespannte Weltwirtschaft und die Klimakrise machen klar: Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Der Haushalt, den wir heute diskutieren, bietet dafür wichtige Ansätze, aber ist in vielen Bereichen noch verbesserungswürdig. Wie bereits im vergangenen Jahr geht der Haushalt in die richtige Richtung. Vor dem Hintergrund der schlechten wirtschaftlichen Entwicklungen und internationaler Krisen ist es daher auch nicht verwunderlich, dass sich die Haushalte für 2024 und 2025 nur unwesentlich unterscheiden; Herr Kollege, Sie haben darauf hingewiesen. Es gibt viele positive Aspekte in diesem Einzelplan. Viele Themen aus der vergangenen schwarz-gelben Legislaturperiode werden fortgeführt, darunter die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern und den Euregios sowie die finanzielle Ausstattung der Grenzinfopunkte und dem Deutsch-Niederländischen Jugendwerk. (Beifall von der FDP sowie von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Persönlich freut mich, dass 10,9 Millionen Euro für das Einstein-Teleskop im Landeshaushalt Berücksichtigung finden. Leider wurden unsere Forderungen nach zusätzlichen Mitteln nicht gehört. Doch in einigen Bereichen reichen die Mittel, die hinterlegt werden, nicht aus. Hierzu haben wir konstruktive Änderungsvorschläge im Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht, um den Haushalt gezielt zu verbessern. Leider wurden diese allesamt abgelehnt. 04.12.2024 Erstens. Es bedarf mehr Geld für die Förderung von grenzüberschreitenden Maßnahmen, auch mit Blick auf die Stabilität der Beziehungen der Benelux-Staaten. Wir hatten Geld für das NRW-Benelux-Jugendparlament gefordert, das hinterlegt werden soll. Wir werden dazu eine Anhörung haben. Es ist ein wichtiges Projekt für die Zusammenarbeit der Jugend in unserer Region und mit Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Wir hatten 1 Million Euro für den grenzüberschreitenden Katastrophenschutz gefordert. Der Klimawandel wird in Zukunft häufiger Hochwasser und Waldbrände mit sich bringen; wir müssen vorbereitet sein. Ich habe dieses schon häufig im Ausschuss und im Plenum ausführlich begründet. Wir müssen hier tätig werden, weil es unsere Aufgabe nach dem Subsidiaritätsprinzip ist. Es bedarf, zweitens, einer Erhöhung der Mittel für die Stärkung der Europafähigkeit. Hier ist insbesondere die Einbindung der Ukraine in Projekte mit entsprechenden Geldern umzusetzen. Wir wünschen uns, dass mehr jungen Menschen die Teilnahme am Jugendgipfel des regionalen Weimarer Dreiecks ermöglicht wird, und mehr Jugendaustauschprojekte. Drittens bedarf es einer Verstärkung der Hilfe für internationale Projekte; darauf hat Kollegin Blask schon hingewiesen und es ausführlich begründet. Darüber hinaus dient die Erhöhung des Ansatzes, den wir gefordert haben, auch der Verstetigung und Unterstützung des UN-Standorts Bonn, für die es noch weitreichende Projektmöglichkeiten gibt. Auch hierüber hatten wir schon im Ausschuss gesprochen. Insgesamt ist uns als Fraktion vor allem aber wichtig, dass Förderprogramme zielgenau und durchdacht vergeben werden. Ein Ansatz von Förderprogrammen mit dem Gießkannenprinzip ist mit uns nicht zu machen. (Beifall von der FDP) Wir haben auch konkrete Einsparungsvorschläge gemacht, um den Haushalt weiter zu konsolidieren. Dabei schlagen wir vor, die Kürzungen unter anderem bei der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und bei anderen Bereichen höher anzusetzen. Das unterscheidet uns von der SPD. So schaffen wir Spielraum für wichtige Investitionen in der europäischen Zusammenarbeit. Unser Ziel ist klar: Wir wollen einen Haushalt, der zukunftsorientiert ist und die europäische sowie die internationale Zusammenarbeit stärkt. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir mehr Engagement und nicht weniger. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag