Dr. Werner Pfeil

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, Sie sprachen gerade von der Attraktivitätssteigerung der Berufe. Jetzt möchte ich kurz einen Blick auf die Justiz werfen. Richter und Staatsanwälte stehen ja vor einem doppelten Problem. Auf der einen Seite haben wir aufgrund des demografischen Wandels in den nächsten Jahren einen vermehrten Weggang in beiden Berufen – Richter und Staatsanwälte –, sodass wir da Nachwuchs brauchen. Auf der anderen Seite gibt es das EU-Justizbarometer. Das untersucht die Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Besoldung im Bereich „Richter und Staatsanwälte“. Da schneiden wir sehr schlecht ab – um nicht zu sagen: Wir sind im hintersten Hinterfeld. – Es wird vorgetragen, die Besoldung sei im Vergleich zu allen anderen EU-Staaten unzureichend. Der Deutsche Richterbund bezweifelt zudem die Verfassungskonformität dieses Gesetzentwurfs im Hinblick auf die Besoldung für Richter und Staatsanwälte. Er hat in der Anhörung 1.000 Euro mehr gefordert; das wurde auch schon in Anhörungen im Rechtsausschuss gefordert. Jetzt meine Frage: Wie lösen Sie dieses Problem?