Dr. Werner Pfeil

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, der Deutsche Beamtenbund spricht bei diesem Gesetz von einem Bürokratiemonster und prognostiziert, dass Dutzende Planstellen in der Personalbetreuung dafür gebunden werden, bei Tausenden von Beamten ganzjährig Berechnungen zu immer neuen Überprüfungsanträgen auf amtsangemessene Alimentation …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! „Volle Kraft und Unterstützung für Cum-Ex-Ermittlungen!“ lautet der Titel unserer Großen Anfrage. Aus der Antwort auf diese Große Landtag Anfrage zeigt sich nach Ansicht des Handelsblatts – ich zitiere –: „Männer mit weniger Fachkompetenz […] …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Überall fehlt Personal, nicht nur in Bielefeld, wo Bußgeldverfahren in die Verjährung geraten, nicht nur bei den Rechtspflegern, wo 400 Planstellen in NRW nicht besetzt sind, und nicht nur bei der Staatsanwaltschaft, wo über 250.000 Ermittlungsverfahren zum 31. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Am 1. September 1939, vor 85 Jahren, begann mit dem Überfall Nazideutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg. Der sechs Jahre dauernde Krieg kostete mehr als 60 Millionen Menschen das Leben und offenbarte die tiefsten Abgründe der menschlichen Grausamkeit. Fast …

Unser Insistieren hatte den gewünschten Erfolg. Die Landesregierung hat unser Drängen auf Optimierung der Verfahren zur Bearbeitung von Kirchenaustritten nun endlich aufgegriffen. Auch wenn wir uns noch eine umfassendere Neuregelung der Kirchenaustrittsverfahren gewünscht hätten, ist aufgrund der aktuellen Personalsituation in der Justiz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir einen Antrag der SPD-Fraktion, der die Klimapolitik der Europäischen Union mit einer sozialgerechten Familienpolitik auf Landesebene verbindet. Die Dringlichkeit des Klimaschutzes ist unbestreitbar. Das Jahr 2023 war das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Natürlich werden auch wir diesem Antrag zustimmen, um den Justizstandort in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Er betrifft ein schon seit langer Zeit von allen Fraktionen gewolltes Thema. Als Teil der Landesregierung in der 17. Legislaturperiode …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Dass die Lage der Justiz nicht allzu rosig ist, haben wir bereits in zahlreichen Anträgen und Initiativen deutlich gemacht und dabei zu dringendem Handlungsbedarf aufgerufen. Dass der Justizminister jetzt exakt in die gegensätzliche Richtung handelt, hat mich …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Wirtschaftsverbände Handwerk.NRW, IHK NRW und unternehmer nrw kritisieren übereinstimmend das neue schwarz-grüne Grundsteuerrecht, das auch Sie persönlich befürworten. Es sieht eine Mindestbesteuerung für die gewerbliche Nutzung von Liegenschaften vor; umgekehrt besteht jedoch kein …

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, haben sich aus den Gesprächen und insbesondere aus den Folgegesprächen wirtschaftliche Aktivitäten des Innenministeriums bzw. seiner untergeordneten Behörden in Form des Einkaufs oder der Vergabe von Aufträgen ergeben?

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, Sie erklärten in der Sondersitzung, die Spenden seien Ende April, Anfang Mai 2022 bei Ihrem Kreisverband eingegangen. Zudem sagten Sie, dass es bei dem ersten Treffen nicht um Geld gegangen sei. Dennoch erklärten Sie sowohl in den Medien als auch in der Sondersitzung des Innenausschusses, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Hochwasserkatastrophen im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Bayern und in Baden-Württemberg haben uns erneut drastisch vor Augen geführt, welche Auswirkungen Extremwetterlagen mit sich bringen und welche Auswirkungen unzureichender …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Die Unabhängigkeit der Justiz bildet die Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und ist für das Funktionieren der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte unabdingbar. Das Grundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren durch ein unabhängiges und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Nordrhein-Westfalen profitiert in vielfacher Hinsicht von seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Freiheit, über Grenzen hinweg zu reisen, die Achtung der Bürgerrechte und 16.05.2024 ein Leben in Frieden und Freiheit sind nur einige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Es geht um viele offene Fragestellungen rund um die Besetzung der Präsidentenstelle des OVG Münster, (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Welche denn?) die Ihnen hinlänglich bekannt sind. Anders, als es die Vertreter der Regierungsfraktionen eventuell …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Woher kommen wir, und wohin gehen wir? Diese Fragen stellen sich, wenn man das Thema „Europa“ betrachtet und zur Europawahl aufruft. Es gab ganz zu Beginn der europäischen Zusammenarbeit drei Verträge: die Römischen Verträge, also den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Beucker, Sie waren in den Sitzungen des Rechtsausschusses körperlich anwesend, soweit ich mich erinnern kann. Nicht nur in einer, sondern in vielen Rechtsausschusssitzungen wurde das Thema „Personalnot in der Justiz‘“ ausführlich behandelt. Wir hatten mehrere …

Liebe Mitglieder der Regierungsfraktionen – ich bin begeistert! So schnell wurde selten einer unserer Vorschläge in einen Antrag umgewandelt. Erst in unseren Berichtswünschen für die letzte Sitzung des Rechtsausschusses am 3. Mai haben wir die Einführung von Roben für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger auch in Nordrhein-Westfalen …

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, die Kommunalverbände sagen öffentlich, die Umsetzung eines Grundsteuersplittings sei allein schon administrativ nicht mit der notwendigen Sorgfalt möglich. Den Medien entnehmen wir neuerdings, dass Sie dafür Dienstleistungen des Landes erbringen wollen. Meine Frage: Herr Minister, welche …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben im Frühjahr eindringlich an die Bundesregierung appelliert, das Bundesrecht für Sie zu ändern. Dabei ist absehbar gewesen, dass ein von Bundeskanzler Scholz geführtes Kabinett wenig Neigung verspürt, das Grundsatzsteuermodell des früheren Finanzministers …