Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Europa ist mehr als ein Zusammenschluss von Staaten; Europa ist unser gemeinsames Zuhause. Und Europa-Schecks sind mehr als ein Zahlungsmittel für ein Projekt; Europa-Schecks arbeiten an einer Vision mit. Die Europäische Union gibt uns – so sagen es wir, die demokratischen Parteien – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Andere sagen, Europa überreguliert, geht über das Ziel hinaus. Um genau diesen Europaskeptikern das Gegenteil zu beweisen, sind Europa-Schecks das geeignete Mittel, um Projekte aus der Mitte der Bevölkerung umzusetzen. Vor rund einem Jahr, im März 2023, haben die Fraktionen von CDU und Grünen den Startschuss für die „Landesinitiative Europa-Schecks“ gegeben. Im November 2023 ist die Landesinitiative dann gestartet. Damals haben wir uns enthalten und gesagt, dass das Programm sich erst beweisen müsse. Viele Fragen standen im Raum: Wird das Förderprogramm 14.11.2024 tatsächlich bürokratiearm und niederschwellig sein? Wird es die Menschen erreichen, die sich aktiv für Europa einsetzen? Welche konkreten Anforderungen an die Antragsteller wird es geben? Wer bearbeitet die Anträge? Wie wird das Programm konkret ausgestattet sein? Insofern sehen wir heute: Das Programm funktioniert, und es wird von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. (Beifall von Stefan Engstfeld [GRÜNE]) – Danke, Stefan. Deshalb habe ich bereits im Ausschuss am 15. März 2024 angekündigt, dass das Projekt beim nächsten Mal von uns unterstützt wird. So habe ich es auch heute Morgen in der Sondersitzung des Ausschusses bestätigt. Der entscheidende Punkt ist für mich weiterhin, dass solche Projekte einfach und flexibel beantragt werden können. Außerdem ist wichtig, dass jedes einzelne Projekt aus den unterschiedlichsten Bereichen gefördert werden kann, damit Europa in all seinen Facetten für alle sichtbar wird, und als Gegenbeweis zu den Europaskeptikern. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, wir können heute ein erstes Fazit der Europa-Schecks ziehen: fast 500 Anträge, über 200 Zusagen – gutes Ergebnis. Es freut mich vor allem, dass Schulen die zweitgrößte Gruppe der Antragsteller sind. 52 Schulen haben sich erfolgreich beworben, darunter 28 Europaschulen – gutes Ergebnis. Die Europa-Schecks zeigen, dass die Begeisterung für die Europäische Union bei Schulen, Vereinen, Städten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern vorhanden ist – auch ein gutes Ergebnis. Das gilt es aus unserer Sicht zu fördern. Die Projekte, die im Rahmen der Europa-Schecks umgesetzt wurden, zeigen die Vielfalt und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger, der Schülerinnen und Schüler in Europa für Europa. Wir als FDP unterstützen die Fortsetzung des Europa-Scheck-Programms ausdrücklich. Dieses Programm erreicht genau die Menschen, die Europa im Alltag leben und die sich für unsere gemeinsamen Werte einsetzen wollen. Damit ist es ein Gegenbeweis für die Europaskeptiker. Daher begrüßen wir es, dass die Mittel in Höhe von 1,48 Millionen Euro in den Haushalt 2025 eingestellt werden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)