Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich sehr über den vorliegenden Antrag, den wir als FDP-Fraktion ausdrücklich unterstützen. Denn mit dem Antrag wird ein klares Zeichen zur nachhaltigen Stärkung des internationalen und UN-Standorts Bonn gesetzt. Der internationale und UN-Standort Bonn ist weit mehr als nur ein regionales oder nationales Projekt. Er ist ein Schlüsselstandort für die globale Zusammenarbeit. In einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Spannungen, Klimawandel und globalen Krisen geprägt ist, wird mit dem vorliegenden Antrag ein wichtiges Zeichen gesetzt. Landtag Bonn hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Zentrum für globale Herausforderungen entwickelt. Mit 26 UN-Organisationen und zahlreichen weiteren internationalen Institutionen, die sich in den Bereichen „nachhaltige Entwicklung“, „Klima- und Umweltschutz“, „Gesundheit“ sowie „Katastrophenschutz“ engagieren, hat Bonn eine internationale Rolle eingenommen, die weit über Nordrhein-Westfalen und Deutschland hinausgeht. Besonders hervorzuheben ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Universität der Vereinten Nationen und der Universität Bonn, wodurch Forschung und Bildung auf höchstem Niveau vereint werden. Die Bedeutung Bonns als UN-Standort ist enorm. Durch die Ansiedlung internationaler Organisationen und die Fokussierung auf Innovationen und nachhaltige Entwicklung hat sich Bonn als globales Kompetenzzentrum etabliert. Die wachsende internationale Sichtbarkeit der Stadt Bonn wirkt sich sehr positiv auf die gesamte Bundesrepublik und auf NRW aus. Ich möchte daher auch auf das Eckpunktepapier zu sprechen kommen, über das Minister Liminski am 7. Juni 2024 im Ausschuss für Europa und Internationales berichtet hat. Herr Minister, Sie haben das Eckpunktepapier als sehr positiven Zwischenschritt beschrieben. Das sieht unsere Fraktion genauso. Die Eckpunkte, die am 12. April 2024 in Bonn vorgestellt wurden, sind ein wichtiger Zwischenschritt und müssen zeitnah miteinander konkretisiert werden. Die Anerkennung Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum zeigt, dass auch die Bundesregierung den Standort langfristig fördern will. Das ist genau der richtige Weg. Ein aus meiner Sicht zentraler Punkt ist die globale Stärkung Bonns als Cybersicherheitsstandort. Die Region Bonn hat in diesem Bereich bereits einzigartige Kompetenzen entwickelt. Im nationalen und internationalen Vergleich ragt sie heraus. Der Vorschlag eines Cybercampus wird nicht nur die Sicherheit Deutschlands stärken, sondern auch zur internationalen Resilienz beitragen. In einer Welt, die zunehmend durch Cyberbedrohung geprägt ist, ist das eine wichtige und zukunftsweisende Entscheidung. Einen Vorschlag von uns rege ich hier nochmals an: Überlegen Sie, den Flughafen Köln-Bonn ebenfalls als Standort für einen zentralen internationalen Katastrophenschutzstandort auszubauen, denn das brauchen wir immer dringlicher. (Beifall von der FDP) Bonn kann und muss eine führende Rolle übernehmen, um globale Lösungen für globale Probleme zu finden. Dieser Antrag ist ein richtiger und weiterer Schritt dazu. Besonders wichtig ist die Intensivierung der Kooperation zwischen den UN-Einrichtungen und 10.10.2024 den Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Durch die Vernetzung von internationaler Politik und wissenschaftlicher Exzellenz entstehen nicht nur neue Forschungsansätze, sondern auch innovative Lösungen, die weltweit Anwendung finden können. Dies müssen wir auch für den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen nutzbar machen. Wir danken der Landesregierung für ihr Engagement und werden diesen Weg weiterhin unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)