Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Ich habe hier im Plenum bereits im Dezember 2023 zu einem ähnlichen Antrag gesprochen. Damals wurde er nur von unserer Fraktion gestellt und in den Rechtsausschuss überwiesen. Umso mehr freut es mich – Dagmar Hanses hat eben darauf hingewiesen –, dass wir ihn jetzt gemeinsam mit der SPD und den regierungstragenden Fraktionen in einer etwas abgewandelten Form stellen und mit Mehrheit beschließen können. Ich kann meine eindringlichen Worte aus dem Dezember 2023 nur unterstreichen: Selten war es so dringend, die NS-Gräueltaten nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Ereignisse einer aktuellen Studie sind erschreckend: 12 % der befragten 18- bis 29-Jährigen in Deutschland haben noch nie etwas von den Begriffen „Holocaust“ oder „Schoah“ gehört. 40 % der befragten 18- bis 29-Jährigen wissen nicht, dass während der NS-Zeit bis zu 6 Millionen Juden getötet wurden. 18 % aller Befragten gaben an, die Zahl der ermordeten Juden liege bei circa 2 Millionen oder weniger. 2 % aller Befragten bejahten die Aussage, der Holocaust habe nicht stattgefunden. 61 % aller Befragten sagten, dass so etwas wie der Holocaust heute wieder passieren könne. Diese Zahlen muss man auf sich wirken lassen; sie sprechen für sich. Wenn zudem Juden wieder Angst haben, in Deutschland zu leben, und Angriffe auf Synagogen unternommen werden, ist offensichtlich, dass es Zeit ist, zu handeln. Wie oft hat man sich rückblickend gewundert, wie es zu den Gräueltaten des NS-Regimes kommen konnte! Und jetzt halten 61 % einen Holocaust wieder für möglich. Wir erleben gerade die ersten Schritte dahin: das Erstarken nationaler rechter Parteien überall in Europa; das Verteufeln von Ausländern, Asylsuchenden und Andersgläubigen; Hetze und Gewalt auf der Straße; 29.01.2025 ausländerfeindliche Parolen; auf zahlreichen Demonstrationen in deutschen Städten kommt es wieder zu antisemitischen Äußerungen, von denen man hoffte, sie überwunden zu haben. Woher kommt das? Die Gründe sind mangelnde Informiertheit über den Holocaust, aber auch gezielte Desinformation. Eine Umfrage nach der Rolle der Sondergerichte der NS-Zeit hätte vermutlich noch deprimierendere Zahlen geliefert, weil niemand wusste, dass es Sondergerichte gab. Dabei stellen sie einen besonders dunklen Teil der deutschen Geschichte dar: Gerichte, die kein Recht, sondern Unrecht sprachen und im März 1933 zur Bestrafung von politisch Verfolgten und Regimegegnern eingerichtet wurden. Rechte der Angeklagten wurden drastisch beschnitten. Geurteilt wurde in beschleunigten Verfahren ohne gerichtliche Voruntersuchung. Rechtsmittel waren nicht zulässig. Eine Aufarbeitung der dort gesprochenen Unrechtsurteile ist nur teilweise erfolgt. Viele Akten wurden im Krieg zerstört und vernichtet. Deswegen ist unsere Aufgabe: Wir müssen erinnern. Wir müssen aufwachen, aktiv werden und dem, was heute auf unseren Straßen los ist, mit besserer Aufklärung und Information über Fakten noch entschiedener entgegentreten. Wir müssen uns denen entgegenstellen, die gezielt für falsche Informationen sorgen. Dies gilt umso mehr, als dass Faktenchecks in den sozialen Medien immer weiter ausgeschaltet werden. An den Schulen, aber auch in der gesamten Gesellschaft und an den Gerichten – gerade in der Justiz – müssen wir einen Beitrag dazu leisten, alle möglichen Formen des Gedenkens an die durch die NS-Gerichte gesprochenen Unrechtsurteile zu ermöglichen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen, nehmen Sie diesen Antrag mit in Ihren Alltag. Helfen Sie auch außerhalb dieses Hauses dabei, die Menschen in unserem Land wachzurütteln. Es geht zum einen darum, an die durch die Sondergerichte Verfolgten und Ermordeten zu erinnern – viele Namen kennen wir gar nicht mehr –, und zum anderen darum, die Erinnerung an das Unrecht, das an vielen Gerichten gesprochen wurde, wachzuhalten, damit sich so etwas niemals wiederholt. – Danke schön. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)