Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! „Effizientere Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften“ – so lautet der Titel des TOPs, den wir jetzt beraten. Es stellt sich die Frage, ob das notwendig ist. Brauchen wir eine effektivere Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften? Müssen wir mehr machen, als wir bisher schon getan haben? Ich verweise in dem Zusammenhang auf die Erkenntnisse, die wir bisher haben. Wir wissen aus den bisherigen Beratungen, dass wir 100 Cum-Ex-Tatkomplexe haben. Wir wissen, dass wir ca. 1.400 Beschuldigte haben, wir wissen, dass es 70 Cum-Cum-Verdachtsfälle – Auslagerungsfälle werden sie genannt – haben. Das alles in einem Bereich der Justiz, der Staatsanwaltschaft, der mit ca. 300 Staatsanwälten unterversorgt ist. Wir wissen, dass die Abteilung H, die dafür zuständig war, mit Zusatzaufgaben betraut war, und wir wissen auch aus einer großen Anfrage, die wir gestartet hatten, dass letztlich bei 35 Staatsanwaltschaften ca. zehn Planstellen ungefähr nicht permanent besetzt waren, und zehn weitere mit Mitarbeitern besetzt waren, die weniger als ein Jahr dabei waren. Landtag Der Leitende Oberstaatsanwalt hat zu einer Kleinen Anfrage mitgeteilt, dass bei den Auslagerungsfällen die Einleitungen von Ermittlungsverfahren bisher deshalb nicht erfolgt sind, weil eine abschließende rechtliche Bewertung dieser Sachverhalte nicht vorgenommen werden konnte. Da stellte sich bei uns die Frage: Was müssen wir machen, damit da mehr passiert? Brauchen wir vielleicht mehr Personal? Brauchen wir mehr Geld? Was müssen wir in dem Bereich mehr machen? Zufälligerweise kam heute die Deutsche Richterzeitung bei uns an. Auf Seite 342 ist dort zu lesen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Stimmung in der Justiz hat Tiefpunkt erreicht“. So der neue Vorsitzende des Landesverbandes Gerd Hamme. Er habe in seinen mehr als 25 Jahren als Richter in Nordrhein-Westfalen „noch nie eine so große Unzufriedenheit“ erlebt. Schlägt man um, gibt es einen weiteren Artikel, der lautet: „Es geht um die Akzeptanz des Rechtsstaats – mit vollem Einsatz“ von Anne Brorhilker. Sie zitiere ich auch mit Erlaubnis des Präsidenten. Auf Seite 345 heißt es: Viel wichtiger ist es, bestehende Stellen besser auszustatten und aufzustellen. Das ist politische Detailarbeit – oft wenig spektakulär und schwer zu verkaufen. Die Wirkung wäre aber ungleich größer. Es geht weiter: Der erste und wichtigste Punkt dabei ist, es ist schlicht zu wenig Personal im Einsatz: in den Staatsanwaltschaften, bei der Polizei, in der Steuerfahndung, beim Zoll – überall. Und im Bereich „Wirtschaftskriminalität“ ist die Personalnot oft sogar noch größer als in allen Kriminalitätsbereichen. Den Artikel sollte man sich aufmerksam durchlesen; denn im Endeffekt bestätigt er das, was wir mit unserem Antrag fordern. Wir fordern mehr Personal in diesem Bereich für Cum-Cum, zehn neue Staatsanwälte, 20 weitere Ermittler aus Polizei und Steuerfahndung und eine Spezialzuständigkeit für die Abteilung H, damit sie nicht mit anderen Aufgaben betraut ist. (Beifall von der FDP) Wir können sehr gerne über dieses Thema im Ausschuss diskutieren. Wir haben es schon oft genug diskutiert. Aber gerade für diesen Bereich, in dem ungerechtfertigterweise Steuergelder abgeflossen sind, gilt: Wir brauchen und benötigen diese Gelder. Wir hören in jeder Diskussion, in jeder Debatte, bei jedem Haushaltstitel, dass wir zu wenig Gelder haben. Hier wäre die Möglichkeit, mit mehr Aufklärung die entsprechenden Verfahren in Gang zu setzen, Ermittlungsverfahren zum Abschluss zu bringen und die entsprechenden Gelder, die ungerechtfertigterweise nicht zur Verfügung stehen, wieder zurückzuholen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 09.10.2024