Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier einen Satz aufgreifen, den Sie, Frau Kollegin Schlottmann von der CDU, eben gebracht haben, weil der tatsächlich sehr viel aussagt. Frau Kollegin, Sie haben gesagt: Wir werden nicht sprunghaft agieren. Das ist aus zwei Gründen ein wirklich gefährlicher Satz. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat von Anne Deimel vom VBE starten: „Jede Tat ist eine zu viel. Gewalt an Schulen ist ein komplexes Thema, das einfache Lösungen ausschließt. Kommt es zu Gewalt, darf es hierfür keine Toleranz geben, egal durch wen die Gewalt ausgeübt wird.“ Die Schulen …

Die Rückkehr zu G9 war eine der zentralen Entscheidungen der von der FDP mitgestalteten Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode. Mit dem Beschluss haben wir einen Schlussstrich unter jahrelange Unsicherheiten gezogen und für Klarheit in der Gymnasialbildung gesorgt. Gleichzeitig haben wir damals mit großer Weitsicht das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieses Schulrechtsänderungsgesetz ist ein erneutes Spiegelbild der bisherigen Arbeit der selbsternannten Zukunftskoalition: mutlos, ideenlos und vor allem ohne echten Willen zur Verbesserung unseres Bildungssystems. (Beifall von der FDP) Landtag Die Ansage ist: Verwalten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn kurz auf die Debatte eingehen, die eigentlich im Deutschen Bundestag geführt wird. Auch wir als FDP-Fraktion haben entsprechende Vorschläge gemacht. Frau Kollegin, Sie wissen selbst, dass es hier um den Rechtsanspruch geht, den die FDP vor allem in …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie 04.12.2024 die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben ausgeführt, warum es aus Ihrer Sicht unattraktiv sei, den Schulleitungen diese Freiheiten zur Verfügung zu stellen. Dabei haben Sie unter anderem Ausschreibungen angeführt. Vor dem Hintergrund der …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns über Schulleitungen sprechen und darüber, wie wir ihre Verantwortung vor Ort stärken können. Schulleitungen und Lehrkräfte übernehmen neben der Vermittlung von Bildung heutzutage leider viele weitere Aufgaben in unseren Schulen: …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung spricht immer wieder davon, dass es sich um einen Sparhaushalt handele. Allerdings müssen wir feststellen, dass wir über ein Rekordvolumen von 105,5 Milliarden Euro sprechen. Ich habe auch nach dem heutigen Tag den Eindruck, dass es immer wieder auf den jeweiligen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal mit dem Positiven beginnen: Ja, der Aufwuchs im Bildungsetat ist zu begrüßen, insbesondere die Aufwüchse bei den Lehrerstellen und auch bei den Stellen für multiprofessionelle Teams. Der größte Teil davon fließt ins Startchancen-Programm. Gerade …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag für die Digitalisierung unseres Landes. Künstliche Intelligenz ist dafür die Schlüsseltechnologie; sie ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Was wir hier und heute tun, wird die Bürgerinnen und Bürger und die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich wichtig, dass wir in dieser Aktuellen Stunde über das Ergebnis der forsa-Umfrage und über dessen große Bedeutung für unser Land und für unsere Schulpolitik sprechen. Lassen Sie mich zuerst feststellen, dass wir als FDP-Fraktion für die Arbeit der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schulpflicht ist ein ganz bedeutender Pfeiler für die Chancengerechtigkeit in unserem Land. Das steht völlig außer Frage. Wenn Schülerinnen und Schüler 13.11.2024 der Schule fernbleiben, gerade über längere Zeit, dann erfordert das echte Lösungen. Wir diskutieren heute …

Vielen Dank, Herr Kollege Sträßer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Bezogen auf die Evaluation und den Grund, 10.10.2024 den Sie angegeben haben, warum Sie heute nicht zustimmen können, möchte ich Sie fragen: Rechnen Sie damit, dass die Zustimmung zur FOS Polizei, die ich eben zitiert habe, in den nächsten Jahren abnehmen könnte …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern und heute schon viel darüber diskutiert, was in Nordrhein-Westfalen noch nicht so gut läuft und funktioniert und wo dringend gehandelt werden muss. Ich habe mir gedacht, nutzen wir doch die Gelegenheit und sprechen einmal über ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Uhr tickt. Heute ist der 10. Oktober 2024. Es sind also weniger als zwei Jahre, bis der gesetzliche Rechtsanspruch gilt. Die schwarz-grüne Landesregierung bleibt weiterhin weitestgehend untätig, statt endlich für mehr Klarheit im OGS-Bereich zu sorgen. Deswegen ist es gut, …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Frau muss man in der Öffentlichkeit, aber auch im Netz auf einiges gefasst sein. Von Anzüglichkeiten und Dickpics über Beleidigungen und Diffamierungen bis hin zu Drohungen kann Frau mit allem rechnen, und betroffen sind Frauen und Mädchen jeden Alters. Stellen Sie sich …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister! Die einzige erkennbare Motivation dieses Gesetzentwurfs bei der Hinzurechnung eines fiktiven Partnereinkommens ist die Einsparung von Geld. Ich gehe fest davon aus, dass Sie sich mit den finanziellen Folgen der Besoldung in den alternativen Varianten mit und ohne …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, rechtlich hochumstritten ist die Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn es den Bediensteten überlassen bleibt, zu berechnen, ob ihre Besoldung den nötigen Mindestabstand zur Grundsicherung wahrt oder ob ein Antrag auf den Ergänzungszuschlag gestellt werden sollte. …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Hello, World!“ IT und Künstliche Intelligenz treiben unseren gesellschaftlichen Wandel an und eröffnen enorme Chancen, aber eben auch Herausforderungen. Deutschland leidet unter einem gravierenden Fachkräftemangel auch und insbesondere in der IT. 149.000 …

Wir diskutieren heute erneut über das „Maßnahmenkonzept Unterrichtsversorgung“ der Landesregierung und dabei explizit über das Instrument der Abordnungen. Erinnern wir uns: Die Landesregierung ist gerichtlich zurückgepfiffen worden. Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Wir Freien Demokraten erkennen die Abordnung als ein …