Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Uhr tickt. Heute ist der 10. Oktober 2024. Es sind also weniger als zwei Jahre, bis der gesetzliche Rechtsanspruch gilt. Die schwarz-grüne Landesregierung bleibt weiterhin weitestgehend untätig, statt endlich für mehr Klarheit im OGS-Bereich zu sorgen. Deswegen ist es gut, dass das Thema heute erneut auf der Tagesordnung steht. Gleichzeitig ist es aber traurig und beschämend, dass wir erneut über das Thema „OGS“ debattieren müssen, weil noch immer keine umfassende Lösung in Sicht ist. Der Ministerpräsident verspricht stets und ständig Priorität für Bildung, doch stattdessen gibt es für die Familien im Land die Operation Schmalspur. Die Situation im Offenen Ganztag ist teilweise dramatisch: zu wenig Personal, überlastetes Personal, zu wenige Räume, keine ausreichende Finanzierung, zu wenige Plätze. Ich habe hier einmal von einem Fall aus Köln erzählt, bei dem OGS-Plätze nach dem Alphabet vergeben wurden. Ich glaube, da hätten die geschätzte Kollegin Zingsheim-Zobel und ihre Kinder Pech gehabt. (Heiterkeit von Andrea Busche [SPD] – Zuruf von der SPD: Der war gut!) Es ist keine Besserung der Lage in Sicht. Die Kinder, Schulen, Träger, Kommunen und Eltern werden weiterhin im Regen stehen gelassen. Nun wissen wir durch die Beantwortung der Großen Anfrage auch, dass die Kosten für Träger und Eltern immer weiter ansteigen. Nur wird die Betreuungs- oder gar die Bildungssituation im Land nicht besser. Versprochen hatte die Landesregierung bzw. Schwarz-Grün ein OGS-Gesetz mit Standards für Räume, Personal, allgemeine Qualität und vor allem auch Zeit, damit sich Schule und OGS besser miteinander abstimmen können. Man hat aber das Gefühl, dass der Landesregierung und auch den Kolleginnen von CDU und Grünen dieses Versprechen inzwischen peinlich ist. Wir haben hier am Pult ganz interessante Verrenkungen gesehen und immer wieder dieselben Standardsätze zur vermeintlichen Erklärung gehört, warum statt eines ordentlichen Gesetzes heimlich, still und leise doch nur ein klitzekleiner Erlass – ein Erlässchen – kommen soll. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD], Andrea Busche [SPD] und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Bloß keine Verantwortung übernehmen, bloß keine Konnexität auslösen, bloß nicht mehr bezahlen, dafür aber die Leute vergessen lassen, was man einst 10.10.2024 mal versprochen hat: Das ist die Operation Schmalspur statt des ersehnten großen Wurfs. Leider bleibt alles so, wie es ist. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Es werden keine Maßnahmen ergriffen, um Qualität, Raumsituation und Personallage der OGS zu verbessern. Es kommt keine Entlastung für die Eltern in NRW. Das ist viel zu wenig. Die Familien in NRW verdienen ein zuverlässiges wohnortnahes Angebot, das sie sich leisten können. Vor allem verdienen unsere Kinder die besten Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie haben viel Richtiges in Ihrem Antrag aufgeschrieben, aber mit schon fast sportlichem Ehrgeiz denkt ihr euch immer noch etwas aus, damit wir nicht zustimmen können. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD] und Di- lek Engin [SPD]) Das betrifft hier die Forderung nach der Umsetzung der Beitragsfreiheit schon im Rahmen der Umsetzung des Rechtsanspruchs. Deswegen können wir uns heute bei dem Antrag leider nur enthalten. (Zuruf von Andrea Busche [SPD]) Eine beitragsfreie OGS mag erst einmal gut klingen, und dafür würde man viel Zustimmung bekommen, aber wir müssen genauer hinsehen. Wie wollt ihr denn ein Bildungsangebot – keine Verwahrung, sondern ein Bildungsangebot – landesweit ohne Elternbeiträge finanzieren? Dazu gibt es zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit wären Steuererhöhungen. Dabei machen wir nicht mit. Wir leben ohnehin schon in einem Hochsteuerland. Wir sehen keinen weiteren Spielraum für Steuererhöhungen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ihr lasst lieber El- tern statt Reiche zahlen!) – Lassen Sie mich bitte ausreden, Herr Kollege. (Dilek Engin [SPD]: Es gibt auch andere Mög- lichkeiten!) Die zweite Möglichkeit wäre, neue Schulden aufzunehmen, die – auch das ist heute schon einmal angeklungen – Schuldenbremse zu lösen, also schön dafür zu sorgen, dass die OGS-Kinder … (Beifall von den GRÜNEN) – Abwarten; jetzt klatschen die Grünen schon mit. (Dilek Engin [SPD]: Wenn schon die Grünen applaudieren, hast du alles falsch gemacht!) Die Kollegin Zingsheim-Zobel hat vorhin aber das Gegenteil gesagt. Vielleicht sprecht ihr euch untereinander noch mal ab. Landtag Wenn man jetzt die Schuldenbremse aufweicht, zum Beispiel für kostenfreie OGS-Beiträge, dann würde das dafür sorgen, dass die OGS-Kinder von heute die Schulden bis zu ihrer eigenen Rente abbezahlen. – Auch dabei machen wir nicht mit. (Beifall von der FDP – Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Die OGS-Beiträge sind schon jetzt sozial gestaffelt und zudem vom Land gedeckelt. Wenn Sie die Eltern fragen, die OGS-Beiträge bezahlen – wir müssen auch festhalten, dass viele Familien keine Beiträge bezahlen –: Viele wären bereit, unter Umständen höhere Beiträge zu zahlen, sofern sie dabei auch Dinge für ihre Kinder zurückbekämen, also eine gesicherte Betreuung, ein gesundes Mittagessen, ein hochwertiges Bildungsangebot. (Beifall von der FDP – Sven Wolf [SPD]: Frau Kollegin, warum leiste ich als Kinderloser kei- nen Beitrag? Ich würde gerne mehr tun! – Marcel Hafke [FDP]: Gesellschaftliche Verantwortung!) Wir halten also fest: Jede Lösung muss realistisch und finanzierbar sein. Unsere Prioritäten sind dabei die folgenden. Wir müssen erstens den Platzausbau stemmen, damit auch die Kinder, deren Nachnamen mit Z anfangen, einen Platz bekommen. Dann brauchen wir zweitens – das ist die zweite Priorität – für jede OGS im Land ein Update von einem reinen Betreuungsangebot zu einem hochwertigen Bildungsangebot. Wenn wir das geschafft haben, dann können wir drittens über Elternbeiträge sprechen. Ich habe noch einen Appell an die Landesregierung. Ich betone es immer wieder: Niemand erwartet Wunder von Ihnen. Die bisher erbrachten Leistungen in der OGS und insbesondere das, was dort jeden Tag geleistet wird, möchten wir nicht schlechtreden. Wir müssen aber dringend davor warnen, dass Sie es sich gesundreden. Die Umsetzung von Standards erwarten wir, wie gesagt, nicht über Nacht. Die kann auch in Stufen und mit den Städten und Gemeinden verträglich passieren, damit das auch gelingt. Niemand erwartet das über Nacht. Aber einfach den Kopf in den Sand zu stecken und ein kleines Erlässchen zu bringen, obwohl man etwas anderes versprochen hat, hat das Land, und das haben vor allem unsere Kinder nicht verdient. – Vielen Dank.