Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte einen sofortigen Stopp von Meldestellen zur Erfassung diskriminierender Vorfälle. Das Argument ist, Meldestellen seien angeblich Denunziationsportale und würden den Rechtsstaat unterminieren. Die AfD verzerrt damit einmal mehr die Realität, bauscht ohne …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lehrkräftemangel und der damit einhergehende Unterrichtsausfall sind in Nordrhein-Westfalen immer noch eine der größten Herausforderungen in unserem Bildungssystem. Deswegen haben wir schon sehr oft in diesem Hohen Haus über Verbesserungsmaßnahmen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Frau Ministerin, wenn Sie uns Freien Demokraten unterstellen, dass wir nicht zum friedlichen Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen in NRW stünden, dann ist das eine absolute Frechheit, unbegründet und ein Tiefpunkt der parlamentarischen …

Es ist so schade, dass sich bei Schulpolitik die Reihen leeren. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen heute über gefälschte Lehrerlaubnisse für den islamischen Religionsunterricht sprechen. Sie erschüttern das Vertrauen in die Bildungslandschaft, in unser Bildungssystem insgesamt, aber eben auch massiv …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Moor, ja, die sind mir bekannt, aber Sie wissen auch, dass das nicht unbedingt in allen Ausbildungsbetrieben immer gewährleistet werden kann. Es gibt den schönen Spruch: Wer die Hitze nicht erträgt, sollte die Küche verlassen. Schauen Sie sich bestimmte Arbeitsbedingungen im Handwerk an. …

Ja, klar.

Gerne doch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befinde mich hier gerade in einer sehr gefährlichen Position, nämlich zwischen Ihnen und den Sommer-05.07.2024 ferien. Vielen Dank an alle, die bis zum Schluss geblieben sind und dieses wichtige Thema mit uns debattieren. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Es …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben am gestrigen Dienstag mitgeteilt, dass der Nachtragshaushaltsentwurf eine Neuverschuldung in Höhe von 2 Milliarden Euro enthalten soll. Das durch die nach korrigierte Steuerprognose entstandene Haushaltsloch beträgt allerdings lediglich maximal 1,2 Milliarden Euro. Für uns ist die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir bleiben bei den unbebauten Grundstücken, die aus baureifen und nichtbebaubaren Grundstücken bestehen. Die nichtbebaubaren Grundstücke unterliegen häufig demselben Bodenrichtwert wie angrenzende Grundstücke mit anderen Nutzungsmöglichkeiten. Bei dieser Grundstücksart werden …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, den Kommunen ist aus-Landtag weislich der Sachverständigenanhörung noch nicht klar, wie die Landesregierung bei Anwendung des Hebesatz-Splittings die fiktive Finanzkraft ermitteln will und welche Datengrundlage dafür maßgeblich ist. Deswegen meine Frage an Sie: Wie genau soll sich in …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schön, dass dieses tolle Projekt, dieses tolle Programm, das Startchancen-Programm, das größte bildungspolitische Programm, das dieses Land je gesehen hat, so viel Zuspruch in diesem Haus erfährt. Vielen Dank für dieses tolle Lob für unsere Bundesbildungsministerin und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade sehr passend gesagt, dass Sie keinen Zweifel daran lassen wollen, dass es sich um ein wichtiges Programm handelt. Ich möchte Sie aber – Sie ahnen es wahrscheinlich schon – mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Ihrer …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Ich bin fast 18 und hab keine Ahnung von Steuern, Miete oder Versicherungen, aber ich kann 'ne Gedichtsanalyse schreiben. In 4 Sprachen.“ Das war eine kleine Zeitreise in das Jahr 2015. Damals hatte das die junge Kölnerin Naina …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute auf Wunsch der AfD über Podiumsdiskussionen an Schulen im Vorfeld von Wahlen. Die AfD ist darüber, dass viele Schulen sie nicht einladen wollen, so beleidigt, dass sie diesen Antrag geschrieben hat. Die AfD sitzt da rechts und schmollt und tobt und ruft …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin unheimlich dankbar für die Arbeit der Schulleitungen. Sie sind echte Allroundtalente. Es ist wirklich ein toller und unheimlich wichtiger Beruf, und wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass er unbedingt auch wieder attraktiver wird. Dabei geht es aus unserer Sicht um …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das darf tatsächlich nicht so stehen bleiben, was die AfD hier schon wieder aufführt bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem sie blankliegt und offenbart, wie wenig Ahnung sie tatsächlich von den fachlichen Gegebenheiten hat und wie wenig sie auch in der Debatte in der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 256.276 – das ist die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt, die es 2023 in Deutschland gab; 70,5 % davon waren Frauen. Die Zahlen des BKA haben wir eben schon 12.06.2024 besprochen. Ich möchte aber auch auf die Dunkelziffer aufmerksam machen; diese Zahlen kommen leider noch …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, gab es in Ihrer bisherigen Zeit als Innenminister ähnliche Fälle, in denen Berater oder externe Unterstützer finanzielle oder andere Formen der Unterstützung für politische Kampagnen angeboten haben, und wie haben Sie das gegebenenfalls gehandhabt? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, wann haben Landes- oder Mittelbehörden erstmals von Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Vergabe erfahren?