Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Frau muss man in der Öffentlichkeit, aber auch im Netz auf einiges gefasst sein. Von Anzüglichkeiten und Dickpics über Beleidigungen und Diffamierungen bis hin zu Drohungen kann Frau mit allem rechnen, und betroffen sind Frauen und Mädchen jeden Alters. Stellen Sie sich vor, Sie sind im Netz unterwegs, posten Dinge auf Ihren Social-Media-Accounts und lesen ständig Beurteilungen und sexualisierte Kommentare über den eigenen Körper. Schon das kann nachhaltige Folgen haben. Lassen Sie mich Ihnen versichern: Das sind noch die harmlosen Fälle. Da sind wir zum Beispiel noch nicht beim Thema „Deepfakes“, also bei mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz gefälschten Bildern, Videos oder Audios. Besonders perfide sind sogenannte Pornfakes. Dabei wird das Gesicht einer Frau, zum Beispiel der Ex-Freundin, mit Hilfe von KI auf einen Pornofilm gebastelt und sie damit zur vermeintlichen Hauptdarstellerin. Landtag Es gibt Fälle, in denen nicht nur Deepfakes von Frauen erstellt worden sind, sondern es wurden ihre Adresse, ihre Social-Media-Profile und Arbeitgeber recherchiert, denen dann solche Pornfakes zugeleitet wurden. Die Folge: Ein Umzug, ein neuer Job, vielleicht sogar der Wechsel des Namens – das ganze Leben wurde einmal eben unfreiwillig umgekrempelt. Im Internet sind Mädchen und Frauen ein gefundenes Fressen für misogyne Männer, denn es gibt für sie heute fast keine Konsequenzen. Während wir dabei zuschauen, werden frauenfeindliche Strömungen bei jungen Männern immer beliebter. Die sogenannte Manosphere-Szene findet Anklang. Frauenhass wird kultiviert und vermischt sich auch mit anderen extremen Strömungen, zum Beispiel mit Rechtsextremismus oder Islamismus. Dieses Problem der digitalen Gewalt muss ernst genommen und endlich angegangen werden, ansonsten gleitet uns das komplett aus den Händen. (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Mit dem Antrag heute geht man einen wichtigen Schritt. Ich möchte dennoch ein paar Schwachstellen ansprechen. Die digitale Gewalt – das haben wir auch in der Anhörung gehört – ist ein globales Problem. Das können wir hier in Nordrhein-Westfalen nicht allein lösen. Es braucht deswegen vor allem länderübergreifende, global angelegte Strategien. Zum anderen fehlen mir in dem Antrag auch die Angriffe auf Frauen in der Kommunalpolitik. Die bleiben unerwähnt, obwohl gerade politisch aktive Frauen vermehrt Opfer von digitalem Hass werden, weil Männer sie zum Schweigen und auch zum Niederlegen von politischen Mandaten bringen wollen. Das nennt sich „Shrinking Spaces“. Es schwächt unsere Demokratie, wenn sich gerade Frauen und vor allem junge Frauen aus der Politik zurückziehen, weil sie diesem Druck nicht mehr standhalten und vor allem keine Hilfe erwarten können, zum Beispiel von der Justiz. Aber keine Sorge, wir stimmen heute trotz dieser Schwachstellen zu. Wir widmen uns dem Thema „Deep- und Pornfakes“ auch noch mal an separater Stelle, weil es sich lohnt, noch mal genauer hinzusehen. Was brauchen wir? Eine bessere Vernetzung der Akteure aus Prävention, Intervention und Strafrechtsverfolgung. Hier spielt gerade die Digitalisierung eine große Rolle. Wir müssen einfach dafür sorgen, dass wir Betroffenen schneller helfen können, sie auch von Anfang an ernst nehmen und diese Themen nicht abtun. Wir brauchen mehr Wissen, mehr Fortbildungen und dringend mehr Personal bei der Polizei, aber vor 09.10.2024 allem auch bei der Justiz. Stellen Sie sich vor, Sie sind selbst Opfer von digitaler Gewalt und warten über 20 Monate darauf, dass sich die Justiz überhaupt mal um Ihr Anliegen kümmert. Das zeigt Staatsversagen. Dieses Bild von unserem Staat müssen wir dringend verhindern und die Justiz handlungsfähiger machen. (Beifall von der FDP) Wir brauchen schnelle, einheitliche Lösungen. Die ZAC ist übrigens ein gutes Beispiel für eine spezialisierte Stelle zum Kampf gegen Cyberkriminalität, die aber zugegebenermaßen noch stärker ausgebaut werden könnte. Es braucht Aufmerksamkeit, denn viele wissen, wie gesagt, noch nicht um die Brisanz des Themas und auch um die schwerwiegenden Konsequenzen, die solche Gewalt auf das Leben von Frauen haben kann. Ich konnte hoffentlich klar machen, dass wir hier nicht über ein Randthema sprechen. Da reicht ein schneller Blick in die Kommentarspalten der sozialen Medien. Ich möchte Ihnen ein Beispiel bringen, das Sie selbst sofort nachschauen können: Eine Influencerin, Louisa Dellert, die, glaube ich, sehr bekannt ist, zeigt sehr, sehr anschaulich, was man sich als Frau im Netz alles anhören muss. Sie hat ein spannendes Format geschaffen – das nennt sich UNSHAME –, in dem sie diese Fälle aufarbeitet. Sehr empfehlenswert! Schauen Sie bitte gerne mal rein. Der Antrag ist ein guter erster Schritt, um Frauenund Mädchenhass im Netz anzugehen. Es gibt weiteren Beratungs- und Handlungsbedarf. Ich freue mich, wenn wir uns dem Thema weiterhin gemeinsam widmen. Wir sollten hier parteiübergreifend zusammenarbeiten, und ich habe auch entsprechende Signale wahrgenommen. Wir stimmen heute zu und freuen uns, dass das Thema mehr Aufmerksamkeit erfährt, sowie auf weitere Beratungen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der SPD und Hedwig Tarner [GRÜNE])