Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich wichtig, dass wir in dieser Aktuellen Stunde über das Ergebnis der forsa-Umfrage und über dessen große Bedeutung für unser Land und für unsere Schulpolitik sprechen. Lassen Sie mich zuerst feststellen, dass wir als FDP-Fraktion für die Arbeit der Schulleitungen unfassbar dankbar sind. Es sind echte Allroundtalente, die in diesem tollen und wichtigen Beruf im Einsatz sind. (Beifall von der FDP und der SPD) Das Umfrageergebnis schüttet jetzt tatsächlich Wasser in den Wein. Es ist ein deutliches erneutes Alarmsignal an die Landesregierung, dass sich in unserem Land dringend etwas verbessern muss. Wir sagen es so oft: Wir müssen aufhören, Probleme zu beschreiben, und endlich Lösungen vorschlagen, Lösungen debattieren und Lösungen auf den Weg bringen. (Beifall von Jochen Ott [SPD]) Die Menschen im Land erwarten von uns als Abgeordneten hier im Landtag, dass echte Veränderungen angestoßen werden, damit „Schule der Zukunft“ nicht eine bloße Floskel ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eben irgendetwas über Framing, wie man diese Schulleitungsumfrage lesen sollte, und über Perspektiven gehört. Reißen Sie sich mal zusammen; denn das interessiert draußen niemanden. Wir müssen Lösungen vorschlagen. Darauf haben Sie nicht einmal Bezug genommen. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir müssen darum kämpfen, dass die Schulleitung als Beruf wieder attraktiver wird. Auch der Lehrerberuf muss im Land wieder attraktiver werden. Allein im letzten Jahr hatten wir 930 Kündigungen von Lehrkräften. Und Sie verhaspeln sich in Perspektiven mit unterschiedlichen Blicken auf Schulleitungsumfragen! Das ist zu wenig. Wir brauchen echte Vorschläge. Diese möchte ich Ihnen heute erneut machen. Der Anteil der Schulleitungen, die ihren Beruf weiterempfehlen würden, ist zurückgegangen. Es waren einmal zwei Drittel, die ihren Beruf weiterempfohlen haben. Jetzt sind es nur noch 50 %. 14.11.2024 Frau Feller, damit verlieren Sie auch Ihre allerbesten Werbeträger – denn das sind die Führungskräfte und die Leute, die Vorbilder in ihren Schulen sind –, wenn diese Zahlen zurückgehen. Das darf Sie nicht kaltlassen. Handeln Sie endlich, und stärken Sie endlich unsere Schulleitungen. (Beifall von der FDP) Ich möchte drei Themen hervorheben, zu denen wir konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Erstens: mehr Unterstützung für unsere Schulleitungen. Die forsa-Umfrage ergab, dass 94 % der Schulleitungen eine steigende Belastung durch Verwaltungsaufgaben und ein steigendes Aufgabenspektrum empfinden. Das ist keine Überraschung. Auch unsere Schulleitungen leiden unter zu viel Bürokratie im Land. Wir haben mehrere Vorschläge unterbreitet und in der letzten Legislaturperiode auch schon eine Umsetzung vorgenommen, indem wir die Arbeit auf mehr Schultern verteilt haben. Sie erinnern sich, dass kleine Grundschulen von uns eine Konrektorstelle bekommen haben. Das war eine wichtige Entlastung für die kleinen Grundschulen im Land. Genau so muss es weitergehen. 93 % der Schulleitungen wünschen sich mehr multiprofessionelle Teams an ihren Schulen, 87 % mehr Unterstützung von Nichtpädagogen. Wir haben dann einen konkreten Vorschlag zur Schulverwaltungsassistenz eingebracht. Liebe Kolleginnen von CDU und Grünen, ich muss Sie daran erinnern, dass Sie diese Stellen gekürzt haben, weil sie nicht besetzt werden konnten. Wir haben immer gesagt, dass der Ansatz sein muss, sich darum zu kümmern, wie wir diese Stellen besetzen können, statt sie einfach aus dem Haushalt zu streichen. Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das ist ein Versagen auf ganzer Linie. (Beifall von der FDP) Wenn es um Verwaltung, um Statistiken und um Bürokratie geht, dann haben wir jetzt tolle Möglichkeiten, die auf der Hand liegen. Wir haben Künstliche Intelligenz, die dabei helfen könnte. Denken Sie doch mal über ein digitales Klassenbuch, aus dem Sie Statistiken automatisch ableiten, nach. Denken Sie doch mal darüber nach, wie auch diese Zukunftsmöglichkeit helfen könnte, Schulverwaltung zu entlasten. Da kommt von Ihnen nichts. Umgesetzt wird hier nichts; vorgeschlagen wird hier nichts. Frau Feller, nehmen Sie endlich mal den Kopf aus dem Sand. Bei dem zweiten Punkt geht es mir um mehr Freiheit, insbesondere finanzielle Freiheit für unsere Schulen. Die forsa-Umfrage hat auch ergeben, dass 91 % eine Budgeterhöhung für eine große Verbesserung halten. Dem stimmen wir zu. Geben Sie den Schulleitungen doch mehr finanzielle Freiheit, indem Sie ihnen ein eigenes, ein größeres Schulbudget einräumen. Im Startchancen-Programm machen wir das übrigens. Landtag Das wird den Schulen enorm guttun. Vertrauen Sie den Schulleitungen, dieses Budget zielgenau vor Ort für das einzusetzen, was sie konkret brauchen. Wir haben in NRW 5.500 Schulen. Jede hat ganz individuelle Stärken. Nicht alles, was wir als gute Idee hier vorschlagen, hilft ihnen konkret vor Ort; vielleicht hilft individuell auch mal etwas anderes. Wir haben hervorragend ausgebildete Schulleitungen. Das sind unsere Führungskräfte hier im Land. Trauen Sie ihnen endlich mehr zu. Geben Sie ihnen mehr Freiheit und mehr Verantwortung. Das wird den Schulen guttun. (Beifall von der FDP) Ich möchte einen dritten Punkt aus der Umfrage ansprechen, der bislang noch nicht zur Sprache gekommen ist. In der Schulleitungsumfrage hat ein Drittel der Grundschulleitungen auch gesagt, dass der Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/2027 nicht sichergestellt werden kann. Ein Drittel der Schulleitungen attestiert Ihnen das. Das sind übrigens genauso viele wie im letzten Jahr. Das zeigt doch auch, dass Sie seit dem letzten Jahr einfach nichts gemacht haben. Ein Drittel sagt: Wir haben große Sorge, wie wir das umsetzen sollen. – Wie reagieren Sie darauf, Frau Ministerin Feller, aber auch Frau Ministerin Paul? Ein kleines Erlässchen, wegducken, Floskeln, nichts tun, abwarten, einfach mal voll vor die Wand fahren lassen? Die Kommunen und die Schulleitungen werden diejenigen sein, die es auszubaden haben. Wir machen immer wieder Vorschläge, wie es besser gehen kann. Sie brechen Ihre Versprechen. Das haben unsere Schulleitungen nicht verdient. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich fasse zusammen: Wir müssen dringend dafür sorgen, dass Schulleitungen entlastet werden und Lehrkräfte auch wieder Lust bekommen, genau diese Aufgabe zukünftig zu übernehmen. Wenn nur 50 % der aktuellen Schulleitungen das weiterempfehlen, dann wird es eng für Sie, Frau Feller. Unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen können nur dann gut funktionieren, wenn motivierte Schulleitungen ihre Schule auch gut führen. Motivierte und gute Schulleitungen sind der Erfolgsfaktor für unsere Schulen im Land. Das sagt Ihnen auch jeder Forscher, jede Wissenschaftlerin, jeder Wissenschaftler. Dieses Thema unterschätzen Sie hier komplett. Die beste Schule funktioniert nicht, wenn Schulleitung versagt oder sogar, noch schlimmer, der Stuhl einfach leer bleibt. Deswegen brauchen wir für unsere Schulleitungen weniger Bürokratie, mehr Freiheit und mehr Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 14.11.2024