Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns über Schulleitungen sprechen und darüber, wie wir ihre Verantwortung vor Ort stärken können. Schulleitungen und Lehrkräfte übernehmen neben der Vermittlung von Bildung heutzutage leider viele weitere Aufgaben in unseren Schulen: Verwaltungs-04.12.2024 aufgaben wie IT-Betreuung, Finanzmanagement, die Organisation von Veranstaltungen und Klassenfahrten. Das ist eine teilweise untragbare Situation. Kein Wunder ist es deswegen, dass Schulleitungen, aber auch Lehrkräfte, leider immer häufiger dem Schuldienst den Rücken kehren und teilweise sogar ihre Verbeamtung aufgeben. Unter der jetzigen Landesregierung scheitern notwendige Reformen oft an ineffizienter Bürokratie, aber auch an dem fehlenden Mut zur Veränderung. Wir Freie Demokraten haben nicht nur schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, sondern auch mehrere Vorschläge gemacht, wie man den Arbeitsplatz Schule modernisieren und vor allem attraktiver machen kann. Leider wurden all unsere konstruktiven, zukunftsorientierten Vorschläge für diesen modernen Arbeitsplatz Schule in Bausch und Bogen abgelehnt, statt sich einzeln welche anzuschauen und genauer zu prüfen. Genauer hinzusehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lohnt sich nämlich ausdrücklich. Das passt leider nicht zu der selbsternannten Zukunftskoalition aus CDU und Grünen; denn bis heute muss ich mir die Frage stellen: Ist das wirklich eine Zukunftskoalition? Ist das nicht eher eine Stillstandskoalition, insbesondere, wenn es um den Bereich „Schule“ geht? (Beifall von der FDP) Wir als FDP setzen auf Freiheit, Vertrauen und Verantwortung. Wir sind mutig und gehen voran, frei nach dem Grundsatz: Die besten Entscheidungen werden direkt vor Ort in unseren Schulen getroffen. Die Schulleitung und Lehrkräfte wissen nämlich am besten, was ihre Schule vor Ort gerade jetzt in ihrer Situation braucht. Deswegen müssen wir auf pragmatische Lösungen setzen, statt auf zentral gesteuerte Bürokratie. Wir haben diesen Antrag heute gestellt, um einen Einstieg in eine stärkere Steuerung vor Ort über Budgets zu machen. Deswegen haben wir Ihnen für den Haushalt einen gegenfinanzierten Vorschlag für diesen Einstieg in ein flexibles Schulbudget gemacht und immerhin 180 Millionen Euro gegenfinanziert sozusagen zur Verfügung bzw. Ihnen zur Entscheidung gestellt. Mit diesem Einstieg könnten Schulleitungen und Lehrkräfte gezielt zur Entlastung ihrer Schulen beitragen. Wir wissen, dass es genau das ist, was sich Schulleitungen wünschen. Wir haben über die Schulleitungsbefragung gesprochen. 91 % der Schulleitungen wünschen sich genau das. Sie wünschen sich flexible Budgets. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen Wunsch erfüllen. (Beifall von der FDP) Landtag Mit diesen Budgets können Schulen zum Beispiel eigenständig Personal einstellen, vielleicht sogar mal über drei Monate befristet. Ob IT-Unterstützung, Verwaltungsassistenz, Alltagshelferinnen, Alltagshelfer, Schulsozialarbeiter oder Schulsozialarbeiterinnen: Wir wollen ihnen die Verfügung darüber geben, was genau sie vor Ort zum Beispiel an Personalunterstützung oder auch an sachlicher Unterstützung brauchen. Wir wissen: Diese 180 Millionen Euro sind eigentlich nur ein Einstieg. Eigentlich müsste es noch viel mehr sein. Aber anstatt lange auf Entscheidungen der Landesverwaltung, der Landesregierung oder auch der schwarz-grünen Koalition zu warten, wollen wir jetzt diesen Systemwechsel. Wir wollen mit der Einführung eines flexiblen Budgets schnelle und passgenaue Lösungen vor Ort ermöglichen; denn mehr Eigenverantwortung führt zu mehr Kreativität und zu mehr Innovationskraft an unseren Schulen. Sie alle kennen Beispiele, vielleicht aus Ihren Wahlkreisen, vielleicht aus anderen Schulen, in denen Sie waren, wo genau das funktioniert. Wenn Schulleitungen auch mal selbst Entscheidungen vor Ort treffen können, entfaltet das oftmals richtig tolle Kräfte. Wir Liberalen sind fest davon überzeugt, dass das wirklich ein wichtiger Schritt für die Bildungszukunft unserer Kinder und Jugendlichen ist, und zwar gerade an den Schulen in besonders angespannten Situationen. Genau die brauchen mehr Beinfreiheit, und genau diese Schulen können wir mit unseren Schulbudgets stärken. Unser dringender Appell an die Landesregierung lautet deswegen: Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Die Landesregierung muss aufhören, den Mangel zu verwalten und stattdessen mal neue Wege gehen, mal mutig sein, mal was ausprobieren. Mit den flexiblen Schulbudgets geben wir den Schulen genau das Werkzeug an die Hand, das sie benötigen, und das nicht irgendwann, sondern jetzt. (Beifall von der FDP) Es ist außerdem ein Signal des Vertrauens in die Kompetenz, in die Stärke unserer Schulen, aber auch in unsere Schulleitungen, das wir hier als Landtag aussenden können. Wir setzen darauf, dass wir die Zeiten der Bürokratiebehinderung damit überwinden und in freiheitlichere Zeiten kommen. Ich freue mich sehr, dass wir das zusammen im Ausschuss diskutieren werden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)