Franziska Müller-Rech

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung spricht immer wieder davon, dass es sich um einen Sparhaushalt handele. Allerdings müssen wir feststellen, dass wir über ein Rekordvolumen von 105,5 Milliarden Euro sprechen. Ich habe auch nach dem heutigen Tag den Eindruck, dass es immer wieder auf den jeweiligen Einzelplan ankommt, welches Framing man verwendet. Ein Sparhaushalt ist aber auch nur das, was die Landesregierung in wichtigen Bereichen daraus macht. Lassen Sie mich zu Beginn sagen: Erst einmal ist es wirklich wichtig – ich bin auch ein Stück weit erleichtert, dass Sie auf uns gehört haben –, dass Sie die Einsparungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro im Bereich des Schutzes von Gewalt betroffener Mädchen und Frauen zurückgenommen haben. Das ist allerdings nur die halbe Miete; denn wenn Sie diese Kürzungen zurücknehmen, dann bedeutet das tatsächlich nur, dass alles so bleibt, wie es ist, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist deutlich zu wenig. Es war richtig, den Gewaltschutz zu priorisieren. Genau das haben wir auch etliche Male vorgeschlagen, übrigens auch schon bei den vorherigen Haushaltsberatungen. Dass Sie jetzt einfach nur diese geplanten Kürzungen zurücknehmen und den Haushalt nicht endlich einmal anpassen, nicht endlich einmal in die Richtung arbeiten und es nicht übers Herz bringen, dass wir zum Beispiel genug Frauenhausplätze haben, dass die Istanbul-Konvention endlich eingehalten wird, ist kein Erfolg, meine Damen und Herren. (Zuruf von İlayda Bostancıeri [GRÜNE]) Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 04.12.2024 (Beifall von der FDP) Wir werden auch morgen an dieser Stelle noch einmal über Gewalt gegen Mädchen und Frauen sprechen, über steigende Zahlen und über fehlende Hilfe. Wie gesagt, mit diesem Haushalt haben Sie die Lage nicht verbessert, sondern nur die Verschlechterung ein Stück weit abgebremst. Noch schlimmer trifft es übrigens die queere Community. Wir reden dort von Kürzungen in Höhe von insgesamt 417.000 Euro. Prozentual sind das fast 13 %, die dieser Bereich hinnehmen muss. Die Folgen sind reduzierte Zuschüsse bei Projekten des queeren Netzwerks, zum Beispiel auch die Kürzung der Fachstelle #MehrAlsQueer. Wissen Sie, wie viele verzweifelte Mails und Briefe mich dazu erreicht haben? Ich hoffe, Sie wissen das, weil Sie die hoffentlich auch bekommen haben. Ihr Postfach wird hoffentlich auch voll davon gewesen sein, auch mit der Erklärung, was diese Kürzungen für die tatsächliche Arbeit bedeuten. Einen ähnlichen Aufruhr könnte es übrigens geben, wenn mal bekannter wird, dass Sie auch die Förderung der kleinen CSDs von 5.000 Euro auf 3.000 Euro reduzieren. Sie sehen doch: Die Menschen möchten verhindern, dass in Anbetracht zunehmender Queerfeindlichkeit noch mehr Strukturen verloren gehen; denn wir wissen auch – und das wissen wir alle –: Wenn man einmal Strukturen aufgibt, wird es sehr schwer, sie noch einmal aufzubauen. Sie provozieren, dass genau das gerade passiert. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Nun haben Sie zumindest die mündliche Information gegeben, dass Sie bei den Beratungsstellen irgendwie doch nicht kürzen wollen und vielleicht dafür die Selbstbewirtschaftungsmittel nehmen. Hier frage ich mich doch: Woraus setzen sich denn die verbleibenden 217.000 Euro an Kürzungen zusammen? Wer muss sich noch auf eine böse Überraschung einstellen? Die ganze Community ist in Aufruhr. Mit diesem Haushalt wird es unmöglich, die so dringend benötigten Verbesserungen im Gewaltschutz anzugehen. Die Landesregierung verstößt mit diesem Haushaltsentwurf erneut gegen die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen des Europarats. Ein kostenloser und diskriminierungsfreier Zugang für Frauen zu Schutz und Unterstützung bei Gewalt muss gewährleistet sein. Mit den Kürzungen im queeren Bereich werden Strukturen gefährdet, die eigentlich momentan dringend gestärkt werden müssten. Noch mal zur Wiederholung: Gerade die komplette Streichung der Mittel für die Fachstelle #MehrAlsQueer und die Schwächung der kleinen und ländlichen CSDs sind das Gegenteil einer Investitionsoffensive in Demokratie, Vielfalt und Antidiskriminierung. Da hilft es übrigens auch nicht, wenn man sich medienwirksam auf CSDs Landtag zeigt, sondern es kommt darauf an, die Mittel rüberwachsen zu lassen. Wir haben die entsprechenden Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf gestellt. Über die werden wir gleich abstimmen. Wir möchten gerne die genannten Lücken schließen. Wie immer, haben wir natürlich auch die Gegenfinanzierung gewährleistet. Ich bitte Sie, dass Sie diese Anträge endlich mal ordentlich prüfen und sich dann einen Ruck geben und zustimmen, damit wir beim Gewaltschutz, bei der Antidiskriminierungsarbeit weiterkommen. In Zeiten zunehmender Gewalt müssen wir dem etwas entgegensetzen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)