Franziska Müller-Rech

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister! Die einzige erkennbare Motivation dieses Gesetzentwurfs bei der Hinzurechnung eines fiktiven Partnereinkommens ist die Einsparung von Geld. Ich gehe fest davon aus, dass Sie sich mit den finanziellen Folgen der Besoldung in den alternativen Varianten mit und ohne Berücksichtigung eines Partnereinkommens beschäftigt haben. Deswegen interessieren mich Ihre Berechnungen, Herr Minister. In rund welcher Höhe bleiben dem Landeshaushalt durch Neueinführung eines fiktiv angenommenen Partnereinkommens jährlich Ausgaben erspart?