Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal mit dem Positiven beginnen: Ja, der Aufwuchs im Bildungsetat ist zu begrüßen, insbesondere die Aufwüchse bei den Lehrerstellen und auch bei den Stellen für multiprofessionelle Teams. Der größte Teil davon fließt ins Startchancen-Programm. Gerade wir Freie Demokraten sind sehr froh, dass das Programm in Nordrhein-Westfalen gut ausgestattet wird, damit es ein echter Garant für mehr Chancengerechtigkeit und die Sicherung des Aufstiegsversprechens wird. Das war es dann aber auch mit unserem Lob, denn mit Blick auf die Aufwüchse im Schulhaushalt belassen Sie es bei den Pflichtaufgaben im Zusammenhang mit dem Startchancen-Programm und dem Ausbau des Offenen Ganztags. Noch immer fehlt es der schwarz-grünen Landesregierung an Ideen, Konzepten und eigenen Impulsen, die die Herausforderungen an unseren Schulen langfristig und effizient lösen. Hierfür möchte ich zu Beginn zwei Beispiele nennen. Erstens führen Sie jetzt das Sprachscreening ein. Grundsätzlich ist es eine gute Idee, den Sprachstand von Kindern vor der Einschulung festzustellen. Aber Sie lassen den wichtigsten Teil weg. Wie werden denn die Kinder nach dieser Sprachstandsfeststellung gefördert? Wie wird dafür gesorgt, dass sie ausreichend viel Deutsch verstehen, um in der Schule folgen zu können? Es darf doch nicht bei der Feststellung bleiben. (Beifall von der FDP, Kirsten Stich [SPD] und Thorsten Klute [SPD]) Es darf doch nicht dabei bleiben, dass Sie das Problem nur halbherzig angehen, frei nach dem Motto: Sollen die Schulen doch sehen, wie sie danach klarkommen. – Das löst das Problem nicht, Frau Feller. Damit machen Sie Ihr eigenes Screening zu einer reinen PR-Story; mal wieder, muss man bei dieser Landesregierung sagen. Mal wieder ist Ihnen die Arbeit im Newsroom wichtiger als die Arbeit im Maschinenraum. 04.12.2024 Ein zweites Beispiel: Ich möchte mit Ihnen über die Attraktivität des Arbeitsplatzes „Schule“ sprechen. Frau Feller, Sie haben große Schwierigkeiten, Lehrkräfte, Schulleitungen, multiprofessionelle Teams, OGS-Kräfte und viele andere zu finden. Allein im letzten Jahr haben in Nordrhein-Westfalen 930 Menschen gekündigt und den Schuldienst verlassen. Ihre Antwort darauf ist eine Einschränkung der Teilzeit, was zu viel Empörung, aber kaum zu mehr erteiltem Unterricht geführt hat. Ehrlicherweise wissen Sie gar nicht genau, wie viel mehr Unterricht dadurch erteilt wird. Außerdem reagieren Sie mit Abordnungen, indem Sie Lehrkräfte auf der Landkarte von A nach B nach C verschieben, aber dadurch gelangt kein einziger zusätzlicher Lehrer in unser System. Kein einziger zusätzlicher Lehrer steht vor Schülerinnen und Schülern. Frau Feller, Sie verzetteln sich. Wir Liberalen haben so viele Vorschläge gemacht, wie der Arbeitsplatz „Schule“ attraktiver gemacht und moderner gestaltet werden kann, zum Beispiel durch eine Stärkung der Schulverwaltungsassistenz. Die Stellen haben Sie einfach aus dem Haushalt gestrichen, weil Sie sie nicht besetzen konnten, statt sich mal darum zu kümmern, was wir eigentlich tun müssten, um sie zu besetzen. Wir haben vorgeschlagen, eine Doppelspitze aus Pädagogik und Verwaltung zu ermöglichen. Wir fordern mehr Eigenverantwortung für die Schulen durch eigene Schulbudgets. Wir haben dazu auch einen Vorschlag gemacht, mit 180 Millionen Euro endlich mal in diesen Systemwechsel einzusteigen. Wir fordern, dass Sie mutiger beim Seiteneinstieg sind, die Arbeitsplätze in den Schulen zeitgemäß, zum Beispiel mit digitalen Endgeräten, ausgestattet werden. Wir haben hier so vieles vorgelegt, aber statt sich darauf einzulassen und unsere Vorschläge wenigstens mal zu prüfen, hat es sich Schwarz-Grün sehr einfach gemacht und alles in Bausch und Bogen abgelehnt. Diese klassische Vogel-Strauß-Taktik führt zu Unmut, Frustration und Enttäuschung vor Ort. Es ist wirklich eine große Enttäuschung, dass Sie sich nicht einmal die Mühe machen, sich die Vorschläge einzeln anzusehen. Lassen Sie mich zwei große Haushaltsschwachstellen ansprechen. Erstens haben Sie versucht, uns den Offenen Ganztag als Innovation zu verkaufen. Tatsächlich ist das, was im Haushalt steht, aber eine verpasste Chance. Sie bleiben hinter den Erwartungen, vor allem auch hinter ihren eigenen Erwartungen, zurück. Eigentlich hatten Sie etwas anderes versprochen, nämlich ein OGS-Gesetz. Stattdessen haben wir ein Erlässchen bekommen. (Heiterkeit von der SPD) Das Versprechen gegenüber den Familien in NRW und den Beschäftigten im Offenen Ganztag haben Landtag Sie gebrochen. Die Dynamisierung der OGS-Pauschalen um nur 3 % ist völlig unzureichend. Sie wissen, dass das angesichts steigender Kosten vor Ort real als Kürzung ankommt. Davon sind im Moment viele Träger sehr überfordert. Darunter leidet dann wiederum die Qualität der Angebote. Ohne höhere Pauschalen und eine deutliche Aufstockung der Mittel sind landesweit Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit und die Ganztagsbetreuung gefährdet. Das bedeutet im Fazit: Augen zu und durch, statt in den Blick zu nehmen, wie wir das richtig gut machen könnten. Schwarz-Grün verwaltet nur den Ausbau der Plätze, anstatt den Ganztag zukunftsfest zu machen. Sie brechen die eigenen Versprechen, und das haben die vielen Kinder und Jugendlichen in unserem Land nicht verdient. (Beifall von der FDP) Die zweite große Haushaltsenttäuschung betrifft das Thema „digitale Ausstattung“. Da bräuchten wir doch endlich mal Fortschritt. Stattdessen bekommen wir von Ihnen Stillstand. Die Endgeräte in den Schulen, die wir mit dem DigitalPakt 1 geschaffen haben, müssen irgendwann mal ersetzt werden. Konzepte müssten mal weiterentwickelt werden, doch die Landesregierung wartet ab (Zuruf von Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) und legt einfach die Hände in den Schoß. Jetzt wird wahrscheinlich schon wieder mit dem Finger nach Berlin gezeigt. Man wartet auf den DigitalPakt 2, auf den auch ich sehnsüchtig warte. Wir alle wissen, was gerade passiert ist. (Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]: Genau!) – Frau Kollegin, hören Sie bitte auf zu nicken, denn das war ursprünglich Ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe ist es, in NRW für eine ordentliche Ausstattung der Schulen zu sorgen. Das können Sie nicht immer nach Berlin abschieben. Sie sind zuständig. (Beifall von der FDP und der SPD) Weil wir das so sehen, haben wir auch hierzu einen Änderungsvorschlag gemacht. Wir wollen nämlich 35 Millionen Euro dafür bereitstellen, damit es endlich weitergeht und diese Abwarterei sowie Fingerzeigerei nach Berlin endlich ein Ende haben. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Wo kommen die denn her?) – Die sind alle gegenfinanziert. Herr Kollege, Sie wissen doch, dass ich hier nicht einen einzigen Cent fordern darf, ohne dass Ralf Witzel mir das erlaubt und ohne dass das gegenfinanziert ist. Das wissen Sie doch; mal abgesehen davon, dass ich selbst davon überzeugt bin. (Heiterkeit von der FDP und der SPD – Beifall von der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Der hört gerade nicht zu!) 04.12.2024 Schauen Sie sich unsere Haushaltsänderungsanträge gerne an. Das ist alles gegenfinanziert – versprochen. (Frank Müller [SPD]: King Ralf!) Jetzt lassen Sie mich gar nicht erst mit KI anfangen. KI sehen Sie doch immer noch nur als Schummel-Tool. Das Einzige, was Sie dazu zusätzlich noch durchführen, ist ein klitzekleines Pilotprojekt mit 25 von 5.500 Schulen im Land. Frau Feller, wie unambitioniert kann man bei diesem Thema eigentlich sein? Wie sollen unsere Schulen digital kompetente Absolventinnen und Absolventen hervorbringen, wenn Sie dafür nicht einmal die Grundlagen schaffen? Unsere Schülerinnen und Schüler verpassen komplett eine technische Revolution, weil Sie so mutlos sind. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Kennen Sie KI?) Ein modernes Bildungssystem erfordert Investitionen in digitale Infrastruktur, Fortbildung für Lehrkräfte, innovative Unterrichtsmaterialien, alternative Prüfungsformate und vieles mehr. Auch diese Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. Stattdessen versucht die Landesregierung, sich beim Thema „KI“ in der Schule durchzuwurschteln, irgendwie durchzukommen. Doch das reicht nicht. Strengen Sie sich endlich mehr an, wenn Bildung für die Landesregierung tatsächlich Priorität haben soll. Schwarz-Grün ist keine Fortschritts-, sondern eine Stillstandskoalition: keine innovativen Lösungen, um den Arbeitsplatz Schule attraktiver zu machen, kein Mut für neue Konzepte und Reformen, keine Anstrengungen über die Pflichtaufgaben hinaus, keine eigenen Impulse. Dabei bräuchte doch unser Land zum Beispiel das OGS-Gesetz, das Sie versprochen haben, um den Ganztag auch qualitativ weiterzuentwickeln, Investitionen in digitale Infrastruktur, um Schüler auf die Arbeitswelt von morgen ordentlich vorzubereiten und auch bessere Unterstützung für Lehrkräfte durch Verwaltungsentlastung und attraktivere Arbeitsbedingungen durch mehr Kolleginnen und Kollegen, seien es Lehrkräfte oder multiprofessionelle Teams. Dafür werden wir weiter kämpfen, aber dieser Haushalt ist dafür nicht ausreichend. Deswegen werden wir auch diesen Einzelplan ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)