Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schulpflicht ist ein ganz bedeutender Pfeiler für die Chancengerechtigkeit in unserem Land. Das steht völlig außer Frage. Wenn Schülerinnen und Schüler 13.11.2024 der Schule fernbleiben, gerade über längere Zeit, dann erfordert das echte Lösungen. Wir diskutieren heute über einen Antrag der AfD, der das Problem beschreibt, aber keine Lösungsansätze bietet. Statistiken allein reichen nicht. Vom Wiegen allein wird die Sau nicht fett, sagt man so schön. (Lachen von Andreas Keith [AfD]) Eine Datensammlung, ohne konkrete Maßnahmen anzusprechen, ist keine Lösung und absolut unzureichend. Herr Dr. Blex, Sie haben eben gesagt, an die Ministerin adressiert: Geben Sie den Schülerinnen und Schülern durch beherztes Eingreifen die Zukunft zurück! Doch mit diesem Antrag tun Sie das ja nicht. Dieser enthält keine einzige Forderung, zum Beispiel nach Schulsozialarbeit oder unterstützendem Personal; das ist hier gerade schon angeklungen. Dabei haben Sie die Gründe für Schulabsentismus in Ihrem Antrag selbst beschrieben: Erkrankungen, schwierige Familienverhältnisse, Mobbing, fehlende Perspektiven. Sie haben einen viel zu großen Fokus auf einen anderen Grund gelegt, den Sie wieder überspielt haben. Sie nennen die Gründe und schaffen es dann nicht, den gedanklichen Sprung zu machen, um Lösungen zu finden. Herr Dr. Blex, ich möchte Sie und auch die ganze AfD-Fraktion daran erinnern: Wir sind hier, nicht um Probleme nur zu beschreiben, sondern um Probleme in diesem Land zu lösen. Die AfD-Fraktion hat wieder einmal bewiesen: Das können Sie nicht; dazu sind Sie nicht in der Lage. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Hier werden immer weiter Feuerchen angemacht. Angesichts Ihrer Abgeordnetendiäten – das sprechen Sie hier immer gerne an – könnten Sie deutlich mehr ans Arbeiten kommen und sich mal Lösungen für dieses Land einfallen lassen, statt nur zu pöbeln. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, den GRÜNEN und Thomas Schnelle [CDU])