Franziska Müller-Rech

Wir diskutieren heute erneut über das „Maßnahmenkonzept Unterrichtsversorgung“ der Landesregierung und dabei explizit über das Instrument der Abordnungen. Erinnern wir uns: Die Landesregierung ist gerichtlich zurückgepfiffen worden. Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Wir Freien Demokraten erkennen die Abordnung als ein Instrument der Personalsteuerung an, aber – und das betone ich ausdrücklich – sie sollte nur als ultima ratio genutzt werden. Warum sehen wir Freien Demokraten das so? Ganz einfach: Keine einzige Lehrerstelle wird durch Abordnungen dauerhaft besetzt. Abordnungen sind nichts weiter als eine kurzsichtige Verschiebung von Problemen. Stattdessen sollten wir auf nachhaltige Anreize setzen. Die Einführung einer Prämie für unbesetzte Lehrerstellen durch unsere damalige Ministerin Yvonne Gebauer war ein guter Anfang. Genau solche Wege müssen wir weitergehen. Doch warum versucht die Landesregierung nicht, diesen Ansatz weiterzuentwickeln und durch Anreize oder Vorteile für Lehrkräfte nachhaltige Lösungen zu schaffen? Lassen Sie mich das noch einmal betonen: Das kann nur funktionieren, wenn Sie gleichzeitig neue, kluge Köpfe ins System holen. Durch Verschiebungen steht am Ende kein einziger Lehrer 11.09.2024 mehr vor unseren Klassen – und genau das ist das Problem. Trotz der Kritik hat die schwarz-grüne Landesregierung die Abordnungen im „Maßnahmenkonzept Unterrichtsversorgung“ in den Mittelpunkt gestellt. Und das Verwaltungsgericht Münster hat diese Praxis gestoppt. Der Grund? Die Kriterien für diese Zwangsabordnung waren rechtlich nicht einwandfrei. Der SPIEGEL berichtete sogar, dass mindestens eine Entscheidung über eine Abordnung durch ein Losverfahren in einer Keksdose getroffen wurde. Betroffene nannten das „planlos und gutsherrenartig“, eine „Kaskade der Verantwortungslosigkeit“. Eine Lehrerin, die gegen die Abordnung geklagt hat, sagte dem SPIEGEL: „Auch wenn wir juristisch gewonnen haben – da sind funktionierende Kollegien zerstört worden. Wofür?“ Die Landesregierung sollte doch ein Interesse daran haben, dass Personalentscheidungen nicht auf diese Weise getroffen werden. Es braucht endlich ein modernes Personalmanagement. Und das bedeutet auch: Zielvorgaben und ein konsequentes Maßnahmen-Controlling. Doch beides fehlt der Landesregierung völlig – und das Ergebnis ist das pure Chaos. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, den Arbeitsplatz Schule attraktiver zu machen. Das hält nicht nur die Menschen im System – bei 930 Kündigungen im letzten Jahr besteht erheblicher Handlungsbedarf –, sondern zieht auch neues Personal an. Wir Freien Demokraten haben bereits zahlreiche Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs auf den Tisch gelegt. Ich möchte hier auch noch einmal an die Bedeutung der Schulfreiheit erinnern. Das kostet oft nicht einmal Geld. Geben Sie den Schulleitungen mehr Entscheidungsfreiheit, damit sie flexibel und effizient auf die spezifischen Herausforderungen vor Ort reagieren können. Erkennen Sie endlich an, dass das Land als Arbeitgeber in Konkurrenz zur freien Wirtschaft steht. Schauen Sie sich doch an, was Unternehmen alles tun, um Mitarbeitende zu halten und zu gewinnen. Frau Ministerin Feller, Sie können zum Beispiel Home-Office-Tage oder Sabbaticals nur sehr eingeschränkt, Workations und Lebensarbeitszeitkonten als andere Beispiele gar nicht anbieten. Deshalb brauchen wir in unseren Schulen wenigstens eine bessere Ausstattung, mehr unterstützendes Personal, moderne Weiterbildungsmaßnahmen und attraktivere Räumlichkeiten. Und schließlich: Der Seiteneinstieg in den Lehrerberuf muss weiter erleichtert werden. Viele qualifizierte Menschen wollen Lehrer werden, aber die Hürden sind immer noch viel zu hoch. Auch die Gehaltsaussichten für Vertretungslehrer sind noch Landtag nicht gut genug, um diese wichtige Aufgabe langfristig attraktiv zu machen. Zum Schluss möchte ich betonen: Wir Freien Demokraten hoffen, dass die schwarz-grüne Landesregierung nun die Konsequenzen aus dem Urteil zieht, die Zwangsabordnungen von Lehrkräften stoppt und sich endlich bessere Modelle ausdenkt, die auf Anreize statt auf Zwang setzen. Wir kämpfen weiter für ein modernes, nachhaltiges und konkurrenzfähiges Personalmanagement an unseren Schulen und für einen attraktiven Arbeitsplatz Schule.