Hartmut Ganzke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Okos, Sie waren ebenso wie ich und andere Vertreterinnen unserer Fraktionen Mitglied des Begleitgremiums, das den Bürgerrat politisch begleitet hat. Es ist ein sperriger Begriff. Ich glaube, Sie haben mit Ihren Worten aber gezeigt, dass es zwar ein sperriger …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn schon der zweite Redner in einer Debatte sagt: „Es ist alles gesagt, aber nur nicht von mir“, dann kann das zwei Gründe haben: a) mangelndes Selbstbewusstsein des Redners, der am Rednerpult steht – das will ich hier verneinen –, und b) dass es wirklich so ist, Herr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn möglicherweise die eine oder andere vorbereitete Rede umgeschrieben werden muss und ich die Rednerinnen und Redner mit den folgenden Worten etwas verwirre, will ich mit einem Dank beginnen, der sonst immer am Ende der Arbeit von Untersuchungsausschüssen steht. Es ist …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Scholz, wir haben uns heute Morgen in der Kantine gesehen und Zeitung gelesen. Ich habe gedacht, dass er eine Rede vorbereitet, und ich muss sagen: Es war eine gute Rede. Das haben Sie sehr gut gemacht. (Heiterkeit und Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich habe …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum vorgelegten Antrag formal zunächst Folgendes: Neben der Tatsache, dass das Thema „Digitalisierung“, obwohl im engen Zusammenhang mit den zugrunde liegenden Vorwürfen stehend, keinerlei Erwähnung findet und auch die besondere Stellung der Personalräte im Antrag nicht …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, eigentlich wollte ich überhaupt keine Frage zu irgendwelchen Gesprächen mehr stellen, weil ich da genau derselben Meinung bin: Man weiß nie genau, was da ist. Aber Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Watermeier bringt mich dazu, folgende Frage zu stellen: Gab es ein Gespräch …

Es ist doch eine Überweisung, oder? – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angela Erwin, als gerade gesagt wurde: „Wir lehnen den Antrag ab“, habe ich mich gefragt bzw. wollte ich einmal eruieren – ich glaube, es geht um eine Überweisung –, (Angela Erwin [CDU]: Ja! Entschuldigung!) ob wir im Rechtsausschuss …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe, sehr geschätzte Kollegin Wendland, wenn man hier zu einem Antrag spricht, dann gibt es immer zwei Möglichkeiten: Entweder nimmt man sich vor, zum Antrag zu sprechen, oder man hat einen schlechten Tag und verfehlt den Antrag voll und ganz. Leider hatten Sie 29.01.2026 …

Sehr geehrter geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zicke, zacke – und wie weiter? Das löst auf, das kann kein Zweiter, der Sohn von Hoppenstedt, der Dicki, jede Weihnacht ziemlich tricky Was hatʼs zu tun mit uns hier heute? Ihr werdetʼs ahnen, liebe Leute. Die Moral von der Geschicht: Auch heut vom Pult gibtʼs ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beginnt ihren Antrag, den sie hier vorlegt, mit einer Begründung, die wie folgt lautet – Zitat –: „Kriminelle Gruppierungen, die unter dem Pseudonym ‚Antifa‘ firmieren, überschreiten immer häufiger den Rahmen rechtlich geschützter Formen der politischen …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP mit Werner Pfeil versuchte zu gehen richtig steil. Staatsanwälte braucht das Land, die Justiz auch jede Hand. Nur, was tut der Limbach-Ben? Sitzt jetzt hier und lacht. Doch wenn, ja wenn, er handelt und wird sagen: Ihr habt Recht, ich werd was wagen. Einstellen werd …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Philipp Scheidemann, sozialdemokratischer Politiker und Publizist, der die damals erste Republik in Landtag Deutschland am 9. November 1918 ausgerufen hat, veröffentlichte im Jahr 1919 ein Büchlein mit zwei Reden, von denen eine wohl nahezu allgemein bekannt …

Herr Präsident, der Kollege Ganzke bedankt sich bei Ihnen für die Worterteilung. – Ich habe eine Frage an den geschätzten Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, dem ich sehr intensiv zugehört habe. Sie haben uns mitgeteilt, dass im Rahmen der Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit drei Vorsitzende-Richter- bzw. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich gehe bei meiner Frage in dieselbe Richtung wie Kollegin Freimuth. Wie möchte die Landesregierung vor dem Hintergrund der zu kleinen OP-Säle im aktuellen Hauptgebäude die Attraktivität der Uniklinik Aachen – jetzt kommt’s – als Ausbildungs- und Forschungseinrichtung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Worterteilung. – Frau Ministerin, ich habe diese Frage: Wie genau setzen sich die 95 Millionen Euro, die laut Medien im bisherigen Planungsprozess verausgabt worden sind, konkret zusammen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Worterteilung. – Ich verzichte insoweit und gebe weiter, weil die Frage schon gestellt wurde, die ich mir vorgenommen hatte. – Vielen Dank.

Ja, und er bedankt sich bei der Frau Präsidentin für die Worterteilung. – Herr Minister, da Sie gerade beim Kollegen Witzel gesagt haben, er habe eine kluge Frage gestellt, versuche ich auch mal, ob ich das hinbekomme. Ich will aber nicht verhehlen: Ich möchte eine kluge und eine umfangreiche Antwort, die ich von Ihnen natürlich bekomme, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter, geschätzter Kollege Dr. Geerlings, vielen Dank. Sie sind der Erste gewesen, der hier in die Runde gegangen ist. Ich glaube, Sie haben diesen Antrag in unser aller Namen wirklich sehr gut vorgestellt, damit wir hier Anwesenden wissen und auch die Öffentlichkeit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Weihnachtsfest ist auch das Fest des Glaubens. Beim Zuhören der Reden meiner sehr geschätzten Vorrednerinnen habe ich mich wirklich gefragt, ob Sie auch glauben, was Sie sagen. (Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Landtag Ich habe mich darüber hinaus gefragt, ob Sie auch …

Die SPD-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Dass durch die Änderung im JustizGesetz NRW ein Vorverfahren abgeschafft wird, wird unserer übereinstimmender Ansicht nach nicht zu einer Verschlechterung der Rechtsschutzmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern führen. Vielmehr handelt es sich eher um Bürokratieabbau, den wir in der …