Hartmut Ganzke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter, geschätzter Kollege Dr. Geerlings, vielen Dank. Sie sind der Erste gewesen, der hier in die Runde gegangen ist. Ich glaube, Sie haben diesen Antrag in unser aller Namen wirklich sehr gut vorgestellt, damit wir hier Anwesenden wissen und auch die Öffentlichkeit weiß, warum wir uns auf diesen Antrag geeinigt haben. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich bin jemand, der sehr gern und sehr viel liest. Ich habe gerade eine neue Biografie dabei, die ich lese, wenn ich dazu komme. Das ist die Biografie „Hans Litten – Anwalt gegen Hitler“. Hans Litten war ein jüdischer Anwalt, der durch die Nazis, nachdem er sehr viele Konzentrationslager erleiden musste, im Jahr 1938 im KZ Dachau in den Freitod getrieben wurde. Dort hat er selber seinem Leben ein Ende gesetzt. Warum sage ich das? Ein Mensch, der wirklich für das brannte, was er gelernt hat, nämlich für das Recht, verzweifelte an dem Recht, das damals existierte, nämlich Anfang der 1930er-Jahre bis zum Jahr 1945, das er nicht mehr erleben konnte, und hat den Freitod gewählt. Wir müssen sagen, dass dieses schreckliche Kapitel deutscher Justiz nicht in Vergessenheit geraten darf. Wir als Justiz – und ich bin überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen – müssen uns dieser Vergangenheit stellen, weil wir dafür sorgen müssen, dass solche Unrechtsurteile wie die von NS-Sondergerichten nie mehr gesprochen werden. – Erstens. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Zweitens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dafür sorgen, dass es zu keinem Zeitpunkt Richter – und es waren in der Zeit ausschließlich männliche Richter – geben kann oder überhaupt noch mal eine Zeit existieren kann, in der Richter und Richterinnen solche Urteile sprechen können. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Das ist die Aufgabe von uns allen. Wir müssen sagen: Dieser Staat wird es nie mehr zulassen, dass Gerichte so instrumentalisiert werden, dass sie gerade nicht das tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich Recht sprechen, sondern Unrecht sprechen. Das ist nicht nur Aufgabe von uns Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern, sondern von uns allen, die wir hier im Plenum sind. Deshalb sind die beiden Aufträge, welche wir als Parlament der Regierung mit auf den Weg geben, unserer Ansicht nach wichtig, richtig und notwendig. Dass wir die Landesregierung beauftragen, der Opfer würdig zu gedenken, und dass wir die Landesregierung Landtag beauftragen, Projekte zu initiieren, um Gedenkmöglichkeiten zu schaffen, ist wichtig, weil wir alle sehen, dass die Erinnerung auch und gerade an das gebeugte Recht, das mit zur Vernichtung von Menschen geführt hat, nicht mehr direkt in der Mitte der Gesellschaft vorhanden ist, sondern langsam verblasst. Deshalb müssen wir etwas dafür tun, dass dieses Gedenken weitergeht. Das ist richtig, weil nur aus der Erinnerung an diese schrecklichen Taten in der Vergangenheit die Zukunft gestaltet, demokratiesicher und auch rechtssicher im wahrsten Sinne des Wortes gemacht werden kann. Das ist notwendig, weil gerade in diesem Bereich nur aktives Handeln die Chance gibt, die gefährdete Demokratie zu stabilisieren und zukunftssicher und auch rechtssicher für die nächsten Jahre zu machen. Wir sind überzeugt, dass dieser Dreiklang wichtig, richtig und notwendig ist. Das macht es uns, der SPD-Fraktion als der Partei, die unter der NS-Justiz wie keine andere Partei Schaden nehmen musste, weil ihre Anhänger und Mitglieder im Besonderen unter den NS-Sondergerichten gelitten haben, einfach, hier zuzustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der FDP)