Hartmut Ganzke

Es ist doch eine Überweisung, oder? – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angela Erwin, als gerade gesagt wurde: „Wir lehnen den Antrag ab“, habe ich mich gefragt bzw. wollte ich einmal eruieren – ich glaube, es geht um eine Überweisung –, (Angela Erwin [CDU]: Ja! Entschuldigung!) ob wir im Rechtsausschuss vielleicht noch weiter diskutieren. Ich will einmal das aufnehmen, was die Vertreterin der regierungstragenden Fraktion gesagt hat. Dann könnet ihr – ich sehe den Antragsteller und den Vorsitzenden des Rechtsausschusses an – in der nächsten Rechtsausschusssitzung einen Vorschlag machen, wann wir uns alle treffen, um das zu tun, was du, Angela Erwin, gerade gesagt hast. Ich kann jetzt schon sagen: Wenn so ein Vorschlag von euch kommt, dann werden wir im Rechtsausschuss zustimmen. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Kirsten Stich [SPD] – Beifall von der SPD und der FDP) Vor dem Hintergrund hoffe ich, dass das, was eben gesagt wurde, dass wir das gemeinsam tun, dann auch passiert. Ich wollte nicht wirklich viel zu diesem Antrag sagen. Lieber und geschätzter Kollege Dr. Pfeil, Werner, wir kennen uns schon sehr lange. Nahezu alle Anträge, die von dem geschätzten Kollegen Werner Pfeil geschrieben wurden, habe ich unterstützt. Dieser Antrag aber wirkt so, als wenn Werner Pfeil in seinem Büro gesessen und gesagt hätte: Liebe KI, schreib mir auf vier Seiten alles das auf, worüber ich irgendwann einmal gedacht habe, dass ich es auf der rechtstheoretischen Ebene tun muss. Das ist herausgekommen: 19 Unterpunkte. Meine Mutter würde sagen: Ein bunter Strauß von Forderungen wurde hier aufgenommen. Eines muss ich ehrlich gestehen: In dem Antrag wird von privaten Repetitorien, der Begutachtung von Examensklausuren, der FernUniversität in Hagen, von Bescheinigungen und Bestätigungen zu Referendarstationen gesprochen. Meines Erachtens tut man sich keinen Gefallen damit, dass man versucht, 19 Unterpunkte in einen Antrag zu fassen, denn man verwässert den Antrag im Endeffekt. Ich will klar sagen: In einem Punkt ist die Ausgangslage, die ihr beschrieben habt, falsch. Wenn ihr sagt – dann will ich versuchen, wieder dazu zu kommen, dass wir eine gemeinsame Diskussion im Rechtsausschuss hinbekommen –, dass zu lange Gerichts-Landtag und Verwaltungsverfahren wegen fehlender oder nicht gut ausgebildeter Juristen für Investoren nicht attraktiv sind und dass die Folge ist, dass der Standort gemieden wird, dann sage ich: Nein, das ist nicht das Problem. Das Problem in Deutschland ist, dass so lange Gerichts- und Verwaltungsverfahren möglicherweise das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren starken Rechtsstaat untergraben. Darum muss es gehen. Dann macht der Antrag nämlich Sinn, indem wir versuchen, Menschen zu finden, die unseren Rechtsstaat so modernisieren, dass er unsere angegriffene Demokratie – es steht fest, dass das jetzt so passiert – stützt und schützt. Dafür suchen wir engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, engagierte Juristinnen und Juristen. Ich will zum Schluss sagen: Wenn wir das im Rechtsausschuss hinkriegen, dass wir hier aus dem Parlament eine gemeinsame Diskussion machen, um diesen Rechtsstaat so sicher zu machen, dass er unsere Demokratie schützt und stützt, sind wir dabei. Ich hoffe, das wird passieren. Deshalb: Unterstützung insoweit, als wir sagen: Wir stimmen der Überweisung zu, wir freuen uns auf die Diskussion im Rechtsausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)