Hartmut Ganzke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe mir aufgeschrieben, dass Sie in einer Antwort das Wort „Verfahrensfehler“ genutzt haben. Deshalb will ich noch einmal nachfragen: Welche Rückschlüsse ziehen Sie für sich und Ihr Haus aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit …

Der sich beim Herrn Präsidenten für die Worterteilung bedankt. – Herr Minister, Sie haben gerade die Wörter „Konsequenzen“ und „Kabinett“ genannt; ich frage nach Lehren. Welche Lehren haben Sie persönlich bislang aus dem gescheiterten Besetzungsverfahren gezogen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe noch eine Nachfrage, und zwar zu den exakten Förderbedingungen in dem Projekt tkH2Steel. Ich hoffe, Sie können mir das beantworten, ohne irgendwelche Regierungsgeheimnisse zu verraten, obwohl ich natürlich auch an diesen Interesse hätte. Haben Sie, hat Ihr …

Und der bedankt sich beim Präsidenten für die Wortverteilung. – Sehr geehrte Frau Ministerin, was ich Sie fragen möchte, passt genau zu dem, was Sie gerade erklärt haben. Sie haben gesagt, man könne nicht genau zwischen Betriebskostenzuschuss und anderem Zuschuss unterteilen. Das heißt aber, dass die Förderdauer davon abhängt, wie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen und vorwegzusagen: Die SPD-Fraktion wird natürlich der Überweisung dieses Antrags zustimmen, lieber geschätzter Herr Kollege Dr. Pfeil. Daran gibt es nichts zu rütteln. Ich will aber eines sagen. Wenn irgendjemand, der zu Hause vor dem Stream sitzt, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich in meiner SPD-Fraktion sagen würde: All das, was Gregor Golland in seiner Rede gesagt hat, ist in Ordnung und findet meine Unterstützung, dann würden meine Fraktionskolleginnen und -kollegen im Normalfall sagen: Wie viel hast du schon getrunken, Hartmut? Das kann doch …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die Worterteilung. – Frau Ministerin Paul, Sie haben gerade mitgeteilt, dass Sie mit Herrn Ministerpräsident Wüst telefoniert haben. Können Sie das Parlament und mich daran teilhaben lassen, was Inhalt des Gesprächs zwischen Herrn Ministerpräsident Wüst und Ihnen gewesen ist?

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Die SPD-Fraktion wird natürlich der Überweisung zustimmen, sagt hier aber auch klar und deutlich: Selbst wenn die FDP-Fraktion diesen Antrag zur direkten Abstimmung gestellt hätte, hätten wir ihm mit voller Überzeugung zugestimmt. Aus welchem Grunde? …

Vorab: Die SPD-Fraktion wird dem Antrag zustimmen, jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, nicht wegen des Antrages, sondern aus Respekt vor dem Vorschlag des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Nordrhein-Westfalen. Denn: Was die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wirklich brauchen, ist men- …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Worterteilung. – Herr Minister, Sie haben von sich aus mitgeteilt, dass es anlässlich eines fachlichen Termins im Herbst 2022 eine Begegnung Ihres Staatssekretärs mit dem ausgesuchten Kandidaten gegeben hat. Für mich ist die Frage von Interesse, von wann bis wann die Bewerbungsfrist für die …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die Worterteilung. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade zugesagt, dass Sie den konkreten Zeitpunkt nachreichen. Ich frage Sie: Können Sie uns jetzt beantworten, wie viele Stellen neben der angesprochenen ausgeschriebenen Stelle von der Umstrukturierung, deren Zeitpunkt Sie uns …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe noch eine kurze Frage. Sie haben gerade mitgeteilt, dass manche Beteiligte sich untereinander auch vorher schon aus den verschiedensten Organisationen kannten. Die konkrete Frage an Sie lautet: Kannten Sie den unterlegenen Bewerber, den Bundesrichter, vor Ihrem Gespräch mit ihm am …

Der Kollege Ganzke bedankt sich zunächst einmal bei Herrn Präsidenten für die Worterteilung. – Herr Minister Liminski, Sie haben gerade mitgeteilt, dass das verfahrensleitende Mitglied der Landesregierung, der zuständige Minister Limbach, auch für einen Vorschlag war, der im Kabinett hinterher beschlossen wurde. Ich frage mich: Warum hat …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Er freut sich, folgende Frage zu stellen, Frau Ministerin, und zwar zur Ruhr-Konferenz, Stichwort „ZUKUNFTS-Campus“. Wir haben gelesen, dass es zwischen Ende 2021 und März 2023 lediglich drei Orte gab, die als potenzielle Standorte recherchiert wurden. Deshalb die konkrete Frage: Können Sie konkret sagen, …

Ich bedanke mich, Herr Präsident, für die Worterteilung. – Frau Ministerin, ich habe bei der Antwort auf die Frage der Kollegin Bongers sehr interessiert zugehört. Ich habe eine ähnliche Frage. Der „Innovation City Roll-out“ – Projekt 11-05 – sollte die ganzheitliche klimagerechte Quartiersentwicklung ausweiten. Auch hier ist uns …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion danke ich dem Kollegen Werner Pfeil und der FDP-Fraktion sehr dafür, dass sie diesen Antrag ins Plenum eingebracht haben; denn es ist ein wichtiger Antrag, den wir heute Mittag hier diskutieren. NS-Sondergerichte stehen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter, geschätzter Kollege Dr. Pfeil, wir diskutieren hier nicht den ersten und – ich will ein bisschen in die Zukunft schauen – bestimmt auch nicht den letzten Antrag der antragstellenden FDP-Landtagsfraktion zu Fragen der Künstlichen Intelligenz im Bereich des …

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch als Nichtnaturschutzexperte ist mir aufgefallen, dass Sie zu den Kollegen der FDP gesagt haben: Sie missbrauchen hier einen Tagesordnungspunkt. Ich will Sie ganz konkret fragen, weil ich nicht weiß, ob Sie Mitglied des Präsidiums in diesem Hohen Hause sind: Lassen Sie …

Erst mal bedankt sich der Herr Ganzke beim Präsidenten für die Worterteilung und bei der geschätzten Kollegin Hanses dafür, dass sie die Zwischenfrage zulässt. Vielen Dank dafür. Da du, Dagmar Hanses, gerade davon gesprochen hast, dass man vor dem Stellen von Anträgen erst mal mit den Menschen telefonieren sollte, will ich erst mal …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade mit Dagmar Hanses gesprochen. Wahrscheinlich dachte sie, sie sei an der Reihe, und deshalb hat sie sich schon auf die Regierungsbank gesetzt. Ich will dir, lieber Kollege Werner Pfeil, sagen: So ein bisschen enttäuscht bin ich von dir ja doch, denn du hast …