Hartmut Ganzke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn schon der zweite Redner in einer Debatte sagt: „Es ist alles gesagt, aber nur nicht von mir“, dann kann das zwei Gründe haben: a) mangelndes Selbstbewusstsein des Redners, der am Rednerpult steht – das will ich hier verneinen –, und b) dass es wirklich so ist, Herr Kollege Hagemeier, dass Sie konkret darauf hingewiesen haben, um was für eine Materie es geht. Deshalb bleibt mir, noch mal eins klar zu sagen: Auch dieses aktuelle System, was beschlossen worden ist, kann man wie jedes System kritisieren und als vollkommen falsch bezeichnen. Das kann man, das darf auch jeder und jede. Aber eines ist es, und das bleibt auch so: transparent und nachvollziehbar. Die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit waren die Gründe, die uns damals dazu gebracht haben, dieses Gesetz zu verabschieden. Deshalb wird die SPD-Fraktion diesen Gesetzentwurf genau so, wie sie es im Hauptausschuss gemacht hat, ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Chris- tina Schulze Föcking [CDU])