Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war sicherlich kein einfacher Tag für Friedrich Merz. Es war auch nicht sein bester Auftritt. Und doch hätte der 21. September 2026, der Tag nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, zu einem Schlüsselmoment seiner Kanzlerschaft werden können. Als er anerkannte, dass das bisherige Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu massiven Gerechtigkeitsproblemen führt, gab es einen Moment der Hoffnung – der Hoffnung, dass es doch noch zu echten Reformen im Gesundheitssystem kommen könnte und dass Friedrich Merz doch noch zu einem echten Reformkanzler werden könnte. Denn das ist es ja, was die Deutschen wollen. Sie wollen einen Reformkanzler und keinen Kürzungskanzler. (Beifall von der SPD) „Reform“ war mal ein mächtiges Wort. Es stand für Verbesserung, für Innovation, für Fortschritt. Heute steht es oft nur für Kürzung, Sozialabbau, Verschlechterung. Das ist falsch. Mehr Effizienz, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit schließen sich nämlich nicht aus. Aber dann muss man eben den Mut haben, echte Strukturreformen anzugehen. Eine Bürgerversicherung wäre eine echte Reform für mehr Effizienz und mehr Gerechtigkeit. (Beifall von der SPD) Herr Minister Laumann, der Bundeskanzler hat sich bei seinem Vorstoß auf Sie berufen. Sie hatten aber nichts Besseres zu tun, als am selben Tag den eigenen Kanzler zurechtzuweisen und dann noch die Zweiklassenmedizin zu verteidigen. Das war sehr enttäuschend. Das ist eine verpasste Chance, denn Sie wissen genau, dass die Gerechtigkeitsprobleme des dualen Systems ohne Veränderung nicht zu lösen sind. Das deutsche Gesundheitssystem ist im europäischen Vergleich sicher nicht das schlechteste. Aber es ist auch nicht das beste. Es ist nur das teuerste. Kein europäisches Land leistet sich ein Zweiklassensystem wie das unsere. Viele andere bieten mehr Qualität zu geringeren Kosten. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland nicht vorn. Wir liegen hinter Schweden und Norwegen, deutlich hinter Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Frankreich. Das sind Länder mit einem Gesundheitssystem für alle, für den Konzernchef genauso wie für den Koch, die Putzkraft und den Politiker. Alle sind solidarisch finanziert, mit guter Qualität und geringen Kosten. Deshalb sollte Europa für uns Vorbild sein. Wir bezahlen sehr viel für ein ungerechtes System. Millionen Menschen erleben täglich, was eine Zweiklassenmedizin bedeutet. Wer privat versichert ist, bekommt häufig schneller einen Facharzttermin. Wer gesetzlich versichert ist, wartet oft Wochen und Monate. Landtag (Zuruf von Susanne Schneider [FDP]) Das System macht Privatversicherte attraktiver als gesetzlich Versicherte. Manche Ärzte bieten sogar zwei Wartezimmer an: eines für die Kassenpatienten und eines mit Cappuccino. Wo viele Privatpatienten wohnen, ballen sich die Arztpraxen, wo überwiegend gesetzlich Versicherte leben, herrschen Ärztemangel und Versorgungslücken. Das Zweiklassensystem bevorzugt Münster und Steinfurt und benachteiligt Duisburg und Gelsenkirchen. Das ist die Realität in unserem Land. Lieber Herr Minister, Sie wissen genau, dass das Zweiklassensystem auch wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt. Wenn Beschäftigte wochenoder monatelang auf eine MRT-Untersuchung warten müssen, dann bleiben sie länger arbeitsunfähig. Wenn Krankheiten später erkannt werden, werden Behandlungen komplizierter und teurer. Die Ungerechtigkeit unseres Systems schadet nicht nur der Gesundheit, sondern sie kostet uns alle viel Geld. Auch deshalb brauchen wir die Bürgerversicherung. Gesundheit darf nicht davon abhängen, ob jemand ein höheres Einkommen hat oder verbeamtet ist. Eine Bürgerversicherung würde die Finanzierungsbasis verbreitern. Auch Beamte, Politiker und Spitzenverdiener würden sich stärker an der Finanzierung beteiligen. Vor allem aber würde die Bürgerversicherung das zentrale Gerechtigkeitsproblem unseres Gesundheitswesens lösen: die Trennung in Patientinnen erster und zweiter Klasse. (Beifall von der SPD) Um es deutlich zu sagen: Es geht uns nicht darum, die private Krankenversicherung abzuschaffen. Schon gar nicht soll der Wettbewerb zwischen Krankenkassen abgeschafft werden. Aber es geht darum, endlich einen Pfad zum Ende des Zweiklassensystems und zu einer solidarischen Finanzierung zu beschreiten, wie es in anderen Ländern auch getan wird. (Beifall von der SPD) Das Zweiklassensystem untergräbt das Vertrauen der Menschen und die Fairness unseres Staates. Das hatte Friedrich Merz in einem hellen Moment verstanden. Leider scheint dieser helle Moment wieder erloschen zu sein. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) Jetzt ist er wieder nur der Kürzungskanzler. Leider hat der Arbeits- und Sozialminister NRWs mitgeholfen, diesen Moment zu ersticken. Sie sind ja nicht einmal willens, jungen Beamten den Einstieg in die gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen, wie es Hamburg und andere Bundesländer getan haben. (Thorsten Klute [SPD]: Ja! Genau so!) 15.10.2026 Sie begreifen nicht, welche Chance für das Vertrauen der Menschen in die Gerechtigkeit unseres Staates, für die Unterstützung von Reformpolitik im ganzen Land in diesem Systemwechsel liegt. Endlich würde das Wort „Reform“ wieder einen anderen Klang bekommen. Die Bereitschaft zur Veränderung würde wachsen. Denn faire Veränderung wäre endlich wieder ein Grund, Vertrauen und Zuversicht in unserem Land zu entwickeln. Es ist Zeit für die Einführung der Bürgerversicherung. (Beifall von der SPD)