Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann die Wirklichkeit nicht hinter schönen Bildern und noch so warmen Worten verstecken. Die Realität ist, dass 2025 in Nordrhein-Westfalen nur noch 10 von 396 Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen konnten. Die Kassenkredite der Kommunen sind auf 27 Milliarden Euro gestiegen. Das …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass bereits die Abstimmung über die Redezeit zwischen der Jugendministerin, der Schulministerin nicht funktioniert. (Beifall von der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN: Oh!) Landtag Das zeigt einfach ein grundsätzliches Problem. Deshalb komme …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wann wollen wir anfangen? Die gestrige Aktuelle Stunde zu Jugendkriminalität und zu Gewalt in der Erziehung war für alle Abgeordneten sehr beeindruckend. Die intensive Debatte gerade eben über die Grenzüberschreitungen im Digitalen und das Empowerment von Mädchen und Frauen war …

Ich komme zum Ende. – Nicht das, was Sie von anderen fordern, ist entscheidend, sondern entscheidend ist: Was tun Sie ganz konkret für die Stahlindustrie und die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen? Das haben die Menschen verdient. Wenn Sie die unterstützen, dann haben Sie auch unsere Unterstützung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen um die Bedeutung der Stahlindustrie für Deutschland und im Besonderen für Nordrhein-Westfalen. Aber die Lage ist ernst. Die Stahlindustrie steht unter Druck. Die Krise in Abnehmerbranchen, hohe Energiepreise, Dumpingstahl aus China, die Kosten für den Umbau hin zu …

Jetzt kommt der letzte Satz, Herr Schmeltzer. In einer Zeit, in der mit KI zukünftig viele Dinge und Wissen anders zu den Kindern kommen, wird der Pädagoge, wird der Mensch als Lehrer, der mit den Kindern solche Projekte gestaltet, viel wichtiger für die Zukunft unserer Kinder und damit auch für die Zukunft unserer Demokratie. – …

Ich komme zum Ende mit dem letzten Satz.

Ich nehme dann die 30 Sekunden. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor über 30 Jahren hat Johannes Rau mit seinem Papier zur Zukunft der Schule den letzten großen inhaltlichen bildungspolitischen Aufschlag in diesem Land verantwortet. Vor 13 Jahren haben die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen mit dem Schulkonsens versucht, …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kita-Politik ist ein ganz besonderes Versagen dieser Landesregierung. Nun wurde ich am Mittwoch für meine Kritik gemaßregelt. So etwas dürfe man nicht sagen, das schade der Demokratie. Bei den Grünen wünscht man sich anscheinend eine ihrer Majestät gegenüber loyale Opposition. …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Gesellschaft führen wir in den letzten Monaten politische Debatten, die so widersprüchlich und widersinnig sind, wie ich es vorher noch nicht erlebt habe. Landtag Konservative Medien, Politiker und Wirtschaftsverbände beklagen Wahlerfolge der Rechtsradikalen und fahren …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Für die Aufnahme in eine Schule sind Anlage und Neigung des Kindes maßgebend, nicht die wirtschaftliche Lage und die gesellschaftliche Stellung der Eltern“, heißt es in Artikel 10 der Verfassung von Nordrhein-Westfalen. Auf unserer Feier zum 75-jährigen Verfassungsjubiläum letzten …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt mir schwer, jetzt ins Tagesgeschäft einzusteigen; denn bei allem politischen Streit haben wir Dietmar Panske sehr geschätzt. Er war ein toller Kollege. Deshalb gilt unser Beileid insbesondere seiner Familie und der CDU-Fraktion. Dennoch muss ich heute über die Fakten …

Herr Präsident! Nach dieser beeindruckenden Rede fällt es schwer, mit der Tagesordnung weiterzumachen. Aber eigentlich passt es zu dem, was wir jetzt diskutieren werden, denn ohne ein freies Internet gibt es keine Meinungsfreiheit. Ohne ein freies Internet gibt es auch keine Marktwirtschaft, keine Mündigkeit, keine Selbstbestimmung mehr …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo ist Wüst, wenn es wichtig wird für Nordrhein-Westfalen? (Beifall von der SPD) Bei einem Blick auf die Regierungsbank muss man sagen: Das hätte auch der Titel für die Aktuelle Stunde sein können. Seit Tagen, ach, seit Monaten hören wir nichts vom Ministerpräsidenten, wenn es um …

Frau Ministerin, Sie haben gerade über die Frage der Selbstständigkeit gesprochen. Im letzten Jahr gab es den National Rape Day, an dem dazu aufgerufen wurde, Mädchen vergewaltigen zu dürfen. Während die Schulministerin in Berlin sofort agiert hat und alle Schulen informiert hat, weil es große Aufregung gab, gab es im Schulministerium in …

Weggucken gilt nicht mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD)

Deshalb haben wir jetzt die Verantwortung, gemeinsam dafür zu sorgen, einen vernünftigen Rahmen des Landes zu präsentieren. Wir sind bereit, mit Ihnen daran zu arbeiten.

Herr Präsident. – Das reicht nicht. (Zurufe – Heiterkeit)

Ich komme zum Schluss. – Es gibt bisher zu wenig Sicherheitsmechanismen, keine abschreckende Sanktion. Wir sagen immer: „Liebe Kinder, liebe Eltern, lernt ihr mal damit umzugehen. Werdet digital mündig.“

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialen Medien verändern uns. Sie verändern radikal. Sie verändern auch uns Abgeordnete hier im Parlament. Sie verändern unsere Beziehungen, unser Denken, ja sogar unsere Körper. Unsere Gehirne funktionieren anders, seit es Smartphones gibt, die zur Verlängerung unserer Hände …