Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende eines kräftezehrenden Jahres rufe ich mir immer wieder Erlebnisse in Erinnerung, die mir Mut und Zuversicht für das nächste Jahr geben. Wie im letzten Jahr möchte ich das WDR 2 Weihnachtswunder nennen, weil es wie kaum ein anderes Projekt in Nordrhein-Westfalen für Hoffnung und Zusammenhalt steht. Ich denke aber auch an das ehemalige Kölner Dreigestirn, das gemeinsam mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und Hunderten Bürgerinnen und Bürgern einen neuen Wald für seine Stadt gepflanzt hat. Was mich so beeindruckt hat, ist: Diese Menschen glauben an ein besseres Morgen – allen Sorgen der Gegenwart zum Trotz. Deshalb packen sie an – gemeinsam, solidarisch und selbstbewusst. Ich finde, das ist typisch für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Deshalb bin ich auch stolz auf dieses Land. Es gibt in diesen Tagen noch ein Ereignis, das mich gefreut hat. Der Ministerpräsident wird wieder Vater. Herzlichen Glückwunsch, Herr Wüst! Von Herzen alles Gute für Sie, Ihre Frau und die Kinder! (Beifall von allen Fraktionen) Meine Frau und ich erinnern uns noch immer gerne an unsere zweite Schwangerschaft. (Vereinzelt Heiterkeit) Die Vorfreude auf das zweite Kind war wirklich riesig. Sie war so groß, dass wir am Ende der zweiten Schwangerschaft unsere zweite und dritte Tochter in der Familie begrüßen durften. Seien Sie also gespannt, Herr Wüst. Das Leben hält so manche Überraschung bereit. (Hendrik Wüst, Ministerpräsident: Das kann ich ausschließen!) Ich wünsche Ihnen und Ihrer Frau wirklich Glück, Gesundheit und Freude. (Hendrik Wüst, Ministerpräsident: Ich gebe zu Protokoll: Das kann ich ausschließen!) – Okay. Dann wissen wir das jetzt auch. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich habe noch ein weiteres Anzeichen, das Mut macht. Das ist unsere Olympia-Bewerbung. Armin Laschet hat immer wieder gesagt: Ich will auch mal die Bayern schlagen. – Jetzt haben wir die Chance dazu. München mag eine gute Bewerbung vorgelegt haben. Köln und das Ruhrgebiet können das zusammen besser. Hier gehört Olympia hin! 17.12.2025 (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Jetzt müssen wir aber alles dafür tun, diese Ausschreibung auch zu gewinnen. Deshalb ist professionelles Management gefragt. Daher ist es richtig, dass der Ministerpräsident die Bewerbung endlich zur Chefsache macht. Endlich mal eine Chefsache, Herr Wüst! Sie können sicher sein: Die SPD-Fraktion wird Sie dabei unterstützen. (Beifall von der SPD) Wir stehen hinter dieser Bewerbung. Aber damit wirklich das ganze Land mitgenommen wird, ist es wichtig, dass die Akteure wichtige Entscheidungen nicht aus der Presse erfahren. Außerdem müssen sich die Anwohnerinnen und Anwohner an den Spielorten sicher sein können, dass sich die Situation für sie auch verbessert. Deshalb ist es nun wichtig, dass sich der Ministerpräsident in Zukunft ganz eng mit allen relevanten Playern abstimmt, insbesondere mit den Ruhrgebietsstädten und mit dem Landtag. Die gesamte Landesregierung muss diese Idee stützen. Wenn wir das hinbekommen, dann haben wir alle Chancen. Holen wir die Jugend der Welt nach Nordrhein-Westfalen! (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich habe der Rednerliste entnommen, dass der Ministerpräsident tatsächlich gedenkt, sich heute dem Parlament zu erklären. (Sarah Philipp [SPD]: Das ist der Wahnsinn!) Das ist eine seltene Ehre, habe ich da gedacht. Es war dann das zweite Mal in diesem Jahr. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wow!) Ihr Vorgänger Armin Laschet hat in seinem letzten Amtsjahr 18 Mal das Wort ergriffen, und das noch im Jahr seiner Kanzlerkandidatur. Warum? Weil es sich so gehört. Wir sind noch immer eine parlamentarische Demokratie, und die Regierung hat vor dem Parlament Rechenschaft abzulegen. Herr Wüst, vielleicht glauben Sie, Ihr respektloses Desinteresse sei politisch nützlich, um die Opposition abzuwerten. Aber da irren Sie. Es ist eine Abwertung des gesamten Parlaments. (Beifall von der SPD und der FDP) Wie sollen die Menschen Vertrauen in die Demokratie fassen, wenn selbst der Ministerpräsident den demokratischen Institutionen so wenig Respekt entgegenbringt? Wie soll das dann möglich sein? In der Generaldebatte schlägt bekanntlich die Stunde der Opposition, und ich weiß natürlich, was Sie von mir erwarten: dass ich 30 Minuten lang die Regierung kritisiere; eine halbe Stunde Dauerkritik. Schwerfallen würde mir das nicht. Landtag (Heiterkeit von der SPD) Allein über die Bildungspolitik von CDU und Grünen könnte ich eine halbe Stunde reden: (Beifall von der SPD und der FDP) über zigtausend Stunden Unterrichtsausfall jede Woche, über den schlechten Zustand der Schulen, darüber, dass NRW in allen Bildungsrankings immer weiter abrutscht, darüber, dass 30 % unserer Grundschüler nicht genug lesen, schreiben und rechnen können, dass kein Bundesland so wenig Geld für jede Schüler*in investiert und dass kein Land so wenig Lernzeit für unsere Kinder zur Verfügung stellt, oder darüber, was ich wirklich erschütternd finde, dass NRW beim Kinderrechte-Index mittlerweile Schlusslicht geworden ist. Das Fazit wäre sofort klar: Von wegen Priorität für Bildung und Kinder! Die Fakten sprechen gegen Schwarz-Grün. (Beifall von der SPD und der FDP) Aber dann hätte ich noch nichts über die dramatische Unterfinanzierung der Kitas gesagt, darüber, dass in NRW Betreuungsplätze abgebaut statt neu geschaffen werden, dass wir jedes Jahr 30.000 Sozialwohnungen verlieren, dass wir zum Jahreswechsel voraussichtlich wieder über 800.000 Arbeitslose haben werden und dass unsere Kommunen in die schlimmste Finanzkrise ihrer Geschichte abrutschen. Dann würden sich alle die Frage stellen, was unter einer schwarz-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen eigentlich besser geworden ist, und die Antwort wäre klar und deutlich: Nichts ist besser geworden, gar nichts. (Beifall von der SPD) Besonders delikat wäre die Zwischenbilanz für die Grünen: kein Ganztagsgesetz, kein zweiter Nationalpark, keine 1.000 km Radwege, kein vorzeitiger Braunkohleausstieg; aber dafür rollen wieder Atomtransporte durch Nordrhein-Westfalen. Herzlichen Glückwunsch, liebe Grüne! (Beifall von der SPD) Als Oppositionsführer wäre es auch meine Pflicht, die Skandale und Affären dieser Regierung anzuklagen. Ich müsste über den Justizminister sprechen, der gegen alle Regeln von Anstand und Bestenauslese Vetternwirtschaft im höchsten Verwaltungsgericht betreiben wollte. Ich könnte auch darüber sprechen, wie CDU und Grüne im PUA „Solingen“ Oppositionsrechte missachten und Aufklärung hintertreiben – (Sarah Philipp [SPD]: Hört! Hört!) alles nur, um eine Ministerin zu schützen, die zuerst nicht in der Lage war, den Attentäter abzuschieben, und die sich jetzt in Widersprüche und Unwahrheiten 17.12.2025 verstrickt. Dass Herr Limbach und Frau Paul noch im Amt sind, sagt viel über die Selbstachtung der Regierung Wüst. (Beifall von der SPD und der FDP) Über all das müsste ich heute im Detail sprechen. Ich kann es Ihnen auch nicht komplett ersparen. Aber mein Schwerpunkt soll ein anderer sein. Ich möchte weniger über das Scheitern sprechen, sondern mehr über das Gelingen, über Lösungen, darüber, wie wir die Dinge wieder in Ordnung bringen können. Ich möchte über Hoffnung und über Hoffnungsträger sprechen. Den Menschen in Nordrhein-Westfalen möchte ich sagen: Ja, die Herausforderungen sind groß und zahlreich. Aber wir können sie meistern, und wir werden sie meistern. Wir haben das nämlich schon einmal geschafft. Nordrhein-Westfalen war einmal ein Land, in dem Wohnungsnot kein Thema mehr war. Auch in Köln und im Ruhrgebiet konnten sich Arbeiter und Beamte ohne reiche Eltern Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen leisten. Viele der heute 30- bis 40- Jährigen wissen das genau; denn sie sind in solchen Häusern und Wohnungen groß geworden. Heute wollen sie ihren Kindern das Gleiche bieten, was ihnen ihre Eltern geboten haben. Unter Johannes Rau konnten sich das junge Familien in Nordrhein-Westfalen noch leisten, unter Hendrik Wüst aber nicht mehr. (Beifall von der SPD) Deshalb müssen wir uns fragen: Was hat NRW unter Johannes Rau mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, im sozialen Wohnungsbau, beim Mieterschutz oder in der Bodenpolitik richtig gemacht? Was können wir von den Erfolgen lernen? Besinnen wir uns also auf alte Stärken. Was uns früher stark gemacht hat, das kann uns auch heute wieder stark machen. Und schauen wir genau hin, was andere Länder besser machen als wir, zum Beispiel in der Bildungs- und der Industriepolitik. Eine bessere Zukunft wird nicht allein durch Politik geschaffen. Wenn ich an Hoffnungsträger denke, denke ich deshalb an die Arbeiter und Angestellten im Handel, im Handwerk, im Gesundheitsbereich oder in der Industrie. Noch vor 25 Jahren bekamen 80 % von ihnen einen Tariflohn. Heute sind es nur noch 50 %. Das sind viel zu wenige. Mit flächendeckender Tarifbindung hätten die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen 12 Milliarden Euro mehr im Portemonnaie. Arbeitnehmer wären reicher; berufstätige Familien wären reicher. Die Tarifflucht geht auf deren Kosten. (Beifall von der SPD) Deshalb ist für die SPD ganz klar: Nur wer nach Tarif zahlt, darf öffentliche Aufträge bekommen. Nur wer nach Tarif zahlt, bekommt staatliche Förderung. Landtag Dafür müssen wir auch die Nachfragemacht der Kommunen nutzen. Wer die Kommunen aus dem Tariftreuegesetz herausnimmt, der will nicht, dass es wirkt. Was die Regierung plant, ist kein Gesetz; das ist eine Attrappe. Das ist inakzeptabel, Herr Ministerpräsident. (Beifall von der SPD) Ebenso sind die Beschäftigten im Bildungsbereich für mich Hoffnungsträger. Aufstieg durch Bildung ist in Nordrhein-Westfalen selten geworden. Aber wenn er gelingt, dann gab es in Kita und Schule Männer und Frauen, die einem Kind gesagt haben: Ich glaube an dich. Ich glaube an dich und deine Talente. Gemeinsam bringen wir dich zum Erfolg. – Hinter jeder Aufstiegsgeschichte steht ein Erzieher oder eine Lehrerin, der oder die das gesagt und danach gehandelt hat, wenn er oder sie denn die Zeit und die Möglichkeiten dazu hatte. Damit ist doch klar, was heute zu tun ist: Geben wir unseren Lehrkräften mehr Freiheit, um unsere Kinder zu fördern. Modernisieren wir die Lehrpläne und geben ihnen endlich mehr Freiheit bei der Gestaltung des Unterrichts. Anstatt noch mehr Lehrkräfte durch Überforderung aus dem Beruf zu treiben, müssen wir sie wieder zu Hoffnungsträgern machen, weil sie einem Kind versprechen können: Ich glaube an dich. (Beifall von der SPD) Wenn ich an Hoffnungsträger denke, denke ich auch an die Töchter, Söhne, Enkel und Urenkel der Menschen, die vor Jahrzehnten nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind, um sich hier durch harte Arbeit ein neues Leben aufzubauen. Diese Einwanderergeneration, vor allen Dingen aus Italien, aus Spanien und vor allem aus der Türkei, hat unfassbar viel für dieses Land geleistet. Sie haben es wortwörtlich reicher gemacht. Her şey için teşekkür ederim! Danke für alles! (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Ihren Enkeln möchte ich sagen: Eure Großeltern sind keine Gäste. Sie waren es nie. Sie sind deutsche Geschichte. Und ihr seid deutsche Zukunft. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Ihr arbeitet für dieses Land, und ihr lebt für dieses Land. Wir schulden euch mehr Schutz vor Diskriminierung; denn ihr seid bessere Patrioten, als die Rechtsextremisten es jemals sein könnten. (Beifall von der SPD und der FDP) Deshalb – allen Anfeindungen zum Trotz – verzagt nicht. Euer Land braucht euch. Hoffnungsträger sind für mich auch die vielen Ehrenamtlichen in der Zivilgesellschaft, die vielen Aktiven in den Nichtregierungsorganisationen: von Kolping bis AWO, vom BUND bis zu den NaturFreunden, von 17.12.2025 der Bürgerbewegung Finanzwende bis zu den Omas gegen Rechts. Sie sind für unsere Demokratie unverzichtbar. (Beifall von der SPD und Simon Rock [GRÜNE]) Willy Brandt hat es in seiner ersten Regierungserklärung auf den Punkt gebracht: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Und er sagte: Jedes Land braucht eine innere Ordnung. Aber wir können nur so viel in Ordnung haben, wie wir zu Mitverantwortung, Mitbestimmung und Engagement freier Bürgerinnen und Bürger ermutigen. Deshalb sind die NGOs das Rückgrat der Zivilgesellschaft. Wir schulden ihnen Dank für ihre Arbeit. Wir schulden ihnen den Schutz vor Demokratiefeinden. Jeder Euro Förderung ist eine Investition in ein besseres Land. (Beifall von der SPD) Die für mich größten Hoffnungsträger sind die Familien – Väter und Mütter, die gemeinsam ihre Kinder großziehen, aber auch Alleinerziehende und queere Menschen, die sich der größten Aufgabe des Lebens stellen, nämlich Kinder durch Liebe und Bildung in ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Was können wir tun, um die Familien zu entlasten und ihnen zu helfen? Das Land Nordrhein-Westfalen, diese Regierung, könnte eine Menge tun. Sie müsste sich übrigens nur an ihren eigenen Koalitionsvertrag halten. Sie hatten den Familien so viel versprochen: bei den Kita-Gebühren, bei den Lernmitteln, beim Essensgeld. Nichts davon haben Sie umgesetzt – im Gegenteil. (Beifall von der SPD) Jeden SPD-Antrag auf Entlastung von Familien haben CDU und Grüne eiskalt niedergestimmt – trotz Inflation und trotz Kaufkraftverlusten. Herr Wüst, Sie können noch so schöne Imagefotos posten. Aber Sie werden an der Wahrheit nichts verändern. Sie haben hier jedes Versprechen gebrochen, das Sie den Familien in NRW gegeben haben. (Beifall von der SPD) Wahrscheinlich werden im kommenden Jahr Kinder ihren OGS-Platz, ihren Ganztagsplatz, verlieren, weil die Landesregierung außerstande ist, ein ordentliches Gesetz zu machen. Doch damit nicht genug: Schwarz-Grün kommt jetzt zu einem weiteren Rückschlag bei Chancengleichheit und Gerechtigkeit. Jetzt trifft es die Kinder mit Behinderung. CDU und Grüne wollen die Dynamisierung der Inklusionspauschale einfrieren. Das ist ein echter Skandal, und zwar aus drei Gründen: Erstens ist es ein einseitiger Bruch mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden. Zweitens führt es zu Leid in vielen Familien, die dadurch weniger Unterstützung bekommen. Drittens wird es am Ende Landtag zu höheren Kosten führen, weil sich diese Eltern dann den Rechtsanspruch über die Jugendhilfe finanzieren lassen müssen. Unglaublich absurd! (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Ich sage Ihnen eines: Eine andere Politik in diesem Land ist möglich. Family first! Die Familien müssen zuerst dran sein. (Beifall von der SPD) Denn eines ist klar: Wenn Nordrhein-Westfalen wieder ein familienfreundliches Land wird und die Familien funktionieren, funktioniert es auch für alle. Durch ein kostenloses Mittagessen, ein kostenfreies Jugendticket und echte Lernmittelfreiheit entlasten wir eine Durchschnittsfamilie in Nordrhein-Westfalen um mehr als 1.000 Euro. Dafür brauchen wir nicht den Bund. Das können wir ganz alleine hier in NRW. (Beifall von der SPD) In einem nächsten Schritt müssen wir das tun, was wir schon seit Jahren hätten tun müssen: Wir stellen die Finanzierung von Kitas und Offenem Ganztag endlich auf eine vernünftige Grundlage – auskömmlich, dauerhaft und verlässlich. (Beifall von der SPD) Wer mehr Chancengleichheit will, der muss bei den Jüngsten anfangen. Deshalb müssen die Vorschläge der Enquetekommission, die wir gemeinsam getroffen haben, schnell umgesetzt werden: Testen aller Kinder mit vier Jahren, ein Chancenjahr mit individueller Förderung und anschließend einen verlässlichen gebundenen Ganztag, besonders in den sozialen Brennpunkten. (Beifall von der SPD) Vor allen Dingen – Frau Feller, das sage ich auch nach der Debatte gestern – brauchen wir aber eines: mehr Unterricht; schlicht mehr Lesen, Schreiben und Rechnen. In NRW wird fast jede vierte Stunde nicht nach Stundenplan erteilt. Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg bieten ihren Kindern bis zu fünf Stunden mehr Lernzeit pro Woche. Rechnen Sie das einmal aufs Schuljahr oder auf die ganze Schulzeit hoch. Das muss nicht so bleiben. Es muss in Nordrhein-Westfalen endlich Schluss mit dieser Mutlosigkeit sein. Was andere Länder können, das können wir auch. (Beifall von der SPD) Die Zukunft unserer Kinder liegt auch in den Händen der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Industrie. Deshalb: Schließen wir für unsere Beschäftigten ein neues Bündnis für Arbeit. Schützen wir ihre Arbeitsplätze vor Dumping und unfairem Wettbewerb. Sorgen wir für Nachfrage nach Stahl, Chemie und Technologie aus heimischer Produktion. Wir brauchen endlich Heimatstahl und Heimatchemie. 17.12.2025 (Beifall von der SPD) Ein Beispiel: Heimatstahl für die Bundeswehr. HKM in Duisburg baut genau die Sicherheitsstähle, die wir für unsere Verteidigung brauchen. Wollen wir sie wirklich in China oder Indien kaufen, während hier 3.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen? Das wäre doch verrückt. China und die USA schließen ihre Märkte. Sie erpressen uns mit der Abhängigkeit von Grundstoffen, Medikamenten, Software und digitalen Dienstleistungen. „Buy European“, muss die Antwort lauten: Kauft europäisch. Das heißt konkret: verbindliche Quoten für europäische Industrieproduktion bei öffentlichen Aufträgen, Medikamente und Chemie für Europa aus Europa und europäischer Stahl für europäische Autos. Die Zukunft der Industrie ist europäisch. (Beifall von der SPD) Gleichzeitig müssen wir unsere Digitalwirtschaft entwickeln. Hören wir auf, amerikanische Tech-Konzerne und Tech-Milliardäre mit unseren Steuergeldern zu füttern. Befreien wir uns aus der Abhängigkeit. Lassen Sie uns endlich die eigene Digitalstrategie entwickeln. In Bochum gibt es das Beispiel „ZenDiS“, das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung. Dort werden gute Alternativen zu amerikanischen Softwareprodukten entwickelt. Das Land Nordrhein-Westfalen sollte sich an der Gesellschaft beteiligen, damit man Produkte europaweit vertreiben kann. Das ist es, was wir brauchen: digitale Wertschöpfung in NRW für NRW. (Beifall von der SPD) Unser Land ist so stark in Forschung und Entwicklung – immer noch. Ich habe beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Köln die Prototypen von Bausteinen gesehen, die die Wärme des Sommers für das Heizen im Winter speichern können. Das ist bahnbrechend, wirklich bahnbrechend. Es existiert auch Technologie für Salzspeicher, die Dunkelflauten und Lastspitzen ihren Schrecken nehmen. Das alles sind Technologien, die in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, erfunden wurden und von hier aus die Welt erobern könnten. Wir müssen sie nur mit staatlicher Hilfe zur Marktreife bringen. Die Chinesen machen uns das doch seit Jahren vor. Nordrhein-Westfalen müsste jetzt noch mehr in Forschung und Wissenschaft investieren. Wir müssten Wirtschaft und Wissenschaft noch stärker vernetzen. Doch Schwarz-Grün tut genau das Gegenteil. Sie kürzen bei den Hochschulen. Sie kürzen bei der Wissenschaft. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Stimmt doch gar nicht!) Sie kürzen beim Technologietransfer für Mittelstand und Kommunen. Sie kürzen das zukünftige Wachstum einfach weg. Landtag (Beifall von der SPD) Genauso schlimm ist Folgendes: Dort, wo Sie Geld zur Verfügung haben, verschwenden Sie die Mittel, zum Beispiel beim Strukturwandel im Rheinischen Revier, weil Sie keinen Plan für den Strukturwandel haben. Frau Neubaur, obwohl Ihnen 14 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, wissen Sie nicht, was Sie damit tun sollen. Jetzt sollen mit 600 Millionen Euro aus den Strukturmitteln Ganztagsschulen im Rheinischen Revier finanziert werden. Es ist schön und immer gut, wenn man in Bildung investiert – aber doch nicht aus diesem Pott, bei dem es um Strukturwandel geht. Das ist eine schamlose und skandalöse Zweckentfremdung. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Diese Planlosigkeit setzt sich fort. Es ist wirklich gut und richtig, dass Microsoft die Hyperscaler im Rheinischen Revier bauen will. Aber wann kommen denn die notwendigen Stromnetze für die Region? Wo sind die Pläne für Fernwärme und für den Wasserstoffhochlauf? Es gibt sie nicht. Und das hat Folgen für die ganze Region. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Im Rheinischen Revier können einzelne Kommunen in den nächsten Jahren nichts mehr bauen: keine Wohnungen, keine Schulen, nicht einmal Wallboxen sind mehr möglich. Übrigens können sich selbst RWE-Manager zu Hause keine Wallbox für ein E-Auto mehr installieren lassen. (Lachen von der CDU – Jens-Peter Nette- koven [CDU]: Ach!) Warum? Weil keine Netzanbindung mehr möglich ist. Das zeigt, wie hier vorgegangen wurde. Wirtschaftspolitik muss man in Zusammenhängen, in Wertschöpfungsketten, denken. Es gibt für den Strukturwandel keinen Plan. Es gibt keine vernünftige Infrastruktur. Frau Neubaur, Sie fahren den Strukturwandel im Rheinischen Revier mit Anlauf gegen die Wand. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Das gilt auch für die Kommunalfinanzen. Unsere Städte und Gemeinden stecken in der schlimmsten Finanzkrise ihrer Geschichte: 27 Milliarden Euro Kassenkredite – ein neuer Rekord. Die Finanzkrise wird schon bald eine Demokratiekrise sein, wenn wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht schnell wiederherstellen. Möglich wäre das. Wir schlagen eine Erhöhung des Verbundsatzes, konsequente Konnexität und mehr Geld aus dem Sondervermögen vor. Doch stattdessen hat die zuständige Ministerin für die Kommunen nur Hohn und Spott übrig. Sie hätten wohl das Sparen verlernt, sagt Frau Scharrenbach. Solche arroganten Sätze sagt eine Regierung nur, 17.12.2025 wenn sie mit ihrem Latein am Ende ist. Dann werden Schuldige gesucht; dann wird die Realität verbogen. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Wenn man morgens die Zeitung aufschlägt, muss man immer damit rechnen, dass weitere Kommunen vor allen möglichen Gerichten dieses Landes gegen das Land klagen. Das zeigt, wie hoch der Druck ist. Sie beleidigen die Kommunen, obwohl Sie ihnen die notwendigen Ressourcen all die Jahre entzogen haben. (Beifall von der SPD) Man solle ihm ein Bundesland zeigen, das mehr Mittel als NRW aus dem Sondervermögen an die Kommunen weiterleite, hat der Ministerpräsident im Deutschlandfunk gefordert. Nun, Herr Ministerpräsident, ich habe Neuigkeiten für Sie: So ziemlich jedes Bundesland in Deutschland leitet mehr Mittel als Nordrhein-Westfalen weiter. Jedes! (Beifall von der SPD) Die Wahrheit ist: Ihre Regierung will nur 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen direkt an die Kommunen weiterleiten – 10 Milliarden Euro oder, anders ausgedrückt, 47 %. Das ist dramatisch weniger als alle anderen Länder. Weitere 2,4 Milliarden Euro sollen in zweckgebundene Förderprogramme fließen. (Simon Rock [GRÜNE]: 3,7 Milliarden Euro!) Wer wie viel bekommt, ist völlig unklar. Die Kommunen sollen wieder einmal Anträge schreiben, Bedingungen erfüllen und Fristen einhalten. Herr Ministerpräsident, ich muss es sehr deutlich sagen: Jedes Bundesland macht es besser als Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD, Henning Höne [FDP], Franziska Müller-Rech [FDP] und Dietmar Brockes [FDP]) Die Expertenanhörung hat gezeigt: Niemand hat an Ihrem NRW-Plan ein gutes Haar gelassen – niemand! –: zu wenig, zu schlecht und zu bürokratisch. Was für ein Fiasko für die regierungstragenden Fraktionen! Wir als SPD bleiben bei unserer Forderung: pauschal 80 % aus dem Sondervermögen für die Kommunen, weil sie 80 % der öffentlichen Investitionen tragen, also 17 Milliarden Euro statt 10 Milliarden Euro. Aber Schwarz-Grün will das nicht. Schwarz-Grün übergießt die Kommunen lieber mit einem Klebstoff aus Förderrichtlinien, bis sich niemand mehr bewegen kann. Über 25.000 Berichtspflichten sah der sogenannte NRW-Plan bis gestern vor. (Simon Rock [GRÜNE]: Nein! – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Landtag Das war aber selbst Ihnen zu irre. Dann haben Sie ihn wenigstens auf den letzten Metern korrigiert. Das zeigt: Opposition wirkt. (Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Es hat eine besondere Komik, wenn sich ausgerechnet der NRW-Ministerpräsident als Vorreiter für Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung inszeniert – in Berlin wohlgemerkt, nicht in Düsseldorf. Hier streicht er die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung zusammen, nämlich um mehr als 30 %. Die beiden höchsten verantwortlichen Menschen für Digitalisierung dieser Landesregierung sind weg. (Zuruf: Nein!) Sie haben aufgegeben, weil sie gegen die Arroganz dieser Regierung nicht mehr ankamen. Von den 63 konkreten Vorschlägen der NRW-Transparenzkommission zum Bürokratieabbau, die die CDU früher immer so gehypt hat, hat Henrik Wüst bisher einen einzigen Vorschlag umgesetzt – einen. (Zuruf von der SPD: Das ist wenig!) Natürlich braucht Deutschland eine Modernisierung, und zwar ganz dringend sogar. Jede Verwaltungsebene sollte deshalb aber bei sich selber anfangen. Dass der Ministerpräsident ausgerechnet die NRW-Justiz als Nachweis für seine Modernisierungserfolge anführt, ist das Eigentor des Monats. Zum Stichtag 30. Juni gab es 267.000 offene Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalen – neuer Rekord. Fast 30.000 Haftbefehle werden nicht vollstreckt – ebenfalls Rekord. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW nennt die schwarz-grüne Politik – Zitat – grob fahrlässig. Die Justizgewerkschaft NRW wird noch deutlicher – Zitat –: „Was derzeit unter dem Etikett ,Haushaltsdisziplin‘ passiert, ist in Wahrheit der schleichende Rückbau des Rechtsstaats.“ (Beifall von der SPD und der FDP) Das will uns der Ministerpräsident als Modernisierung verkaufen? Tatsächlich wartet man in Nordrhein-Westfalen bei Zivilverfahren über ein Jahr auf den sogenannten frühen ersten Termin – ein Jahr! Jede kleine Anwaltskanzlei ist besser mit IT ausgestattet als unsere Richterinnen, Richter und Staatsanwälte. Das ist wie Düsenjet gegen Pferdekutsche. (Heiterkeit von der SPD) So viel zur Staatsmodernisierung des Hendrik Wüst – aber in Berlin gibt er den Chefmodernisierer. Herr Ministerpräsident, ich muss Ihnen sagen, in unserer Hauptstadt gibt es wahrlich keinen Mangel an Wichtigtuerei. Die brauchen sie aber nicht auch noch zusätzlich aus Düsseldorf. (Beifall von der SPD) 17.12.2025 Zu einem modernen Staat gehört auch eine gut ausgestattete Polizei. Aber die Polizistinnen und Polizisten in NRW haben kein Vertrauen mehr in diese Regierung. Die Gewerkschaft der Polizei nennt den Haushalt für die Polizei – ich zitiere – „weder zeitgemäß noch angemessen“. Die Polizisten fragen sich, ob innere Sicherheit in dieser Regierung nur zur – Zitat – „Effekthascherei“ dient. So wenig fühlen sie sich ernst genommen. Dieser Vorwurf richtet sich explizit auch an Sie, Herr Ministerpräsident. Die GdP wird in ihrer Stellungnahme sehr deutlich: So gut der Innenminister in seiner ersten Amtszeit gewesen sei – seit 2022, seit Hendrik Wüst und die Grünen regierten, bekomme die Polizei nicht mehr das, was sie brauche. (Lachen von Herbert Reul, Minister des In- nern) Das ist das Urteil der GdP. Innere Sicherheit ist bei Schwarz-Grün nicht mehr in guten Händen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Es wird Zeit, dass sich etwas ändert in Nordrhein-Westfalen, denn NRW muss wieder funktionieren. Es wird Zeit, dass die Dinge grundlegend in Ordnung gebracht werden: Schulen, die guten Unterricht geben, Kitas, die Kinder fördern, Pflege, die bezahlbar ist, Straßen, die befahrbar sind, Wohnungen, die sich eine Durchschnittsfamilie leisten kann. Dafür muss das Land sorgen. Wir müssen diese Dinge wieder geregelt bekommen. Die Frage ist nun: Hilft uns dieser Haushalt dabei? Wird der vorgelegte Haushalt helfen, das Land wieder in Ordnung zu bringen? – Nein, das wird er nicht. Wir haben eine Regierung, die Politshows in Berlin veranstaltet. Aber zu Hause in Dortmund, Bielefeld und Siegen, dort, wo sie zuständig ist, ist von dieser Regierung nichts zu sehen und nichts zu spüren. (Beifall von der SPD) Diese Koalition ist zu müde, zu ideenlos und auch zu abgestumpft, um die drängenden Probleme dieses Landes anzugehen. Dabei wäre so viel mehr möglich. Mein Nordrhein-Westfalen ist das Land der Arbeit, in der jede und jeder von seiner Hände Arbeit gut leben kann, mit Würde und sozialen Rechten, niemandes Knecht und niemandes Herr. Mein NRW ist das Land der Familie, in dem sozialer Aufstieg wieder die Regel ist. Wir als SPD kämpfen für den Aufstieg durch Bildung, den Aufstieg durch Tariflohn und Mitbestimmung, für ein Land der Freiheit, der Vielfalt und der Gerechtigkeit. Das ist unser Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank und Glück auf, Nordrhein-Westfalen. (Anhaltender Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Landtag