Jochen Ott

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wüst, ich freue mich, dass Sie jetzt eine Regierungserklärung abgegeben haben, weil wir in diesem Parlament dann gemeinsam um den besten Weg für dieses Land ringen können. (Beifall von der SPD) Sie haben darauf hingewiesen, dass Politik einen Unterschied machen kann. Genau das ist es, auf was ich Sie eben hingewiesen habe. Wenn wir nun feststellen, dass in Nordrhein-Westfalen die meisten Kita-Schließungen aller Zeiten in diesem Jahr stattgefunden haben, dann sieht man, dass Ihre Politik einen Unterschied macht – nämlich für die Eltern in diesem Land. (Beifall von der SPD) Ich möchte ganz bewusst auf die großen Points, die Sie gemacht haben, noch mal eingehen. Stichwort: Energiepreise und Verhandlungen in der Koalition. Wenn ich mich recht erinnere, waren Sie 17.12.2025 bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gar nicht dabei. Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen, die dort genau diese Punkte untergebracht haben, von denen Sie nur von der Kanzel gesprochen haben. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU) Bei der Altschuldenregelung ist bis heute erwiesen, dass diese Altschuldenregelung in der letzten Runde durchgesetzt wurde, weil Nordrhein-Westfalen schlicht nicht auf dem Platz war. Immer wenn es darum ging, war weder Herr Optendrenk noch der Ministerpräsident anwesend. (Beifall von der SPD) Was für mich sehr wichtig ist und hier angesprochen werden muss, das hat der Kollege Höne in seiner Rede bereits erwähnt. Ich will es ausdrücklich wiederholen. Als es um die Frage des Chemiepakts für Nordrhein-Westfalen und um die des Zertifikatehandels ging, da hat mich Ihre Landesregierung für genau diese Vorschläge noch wenige Wochen zuvor scharf kritisiert. Ich wurde aufs Schärfste darüber belehrt, dass das alles falsch und Politik von gestern sei. Zur Wahrheit gehört dazu: Es waren die chemische Industrie und die IGBCE, die Ihnen diesen Chemiepakt am Ende aufgezwungen haben. Sonst wären sie nämlich vom Tisch aufgestanden. (Beifall von der SPD und der FDP) Zu dieser Wirtschaftspolitik gehört eben auch dazu … Ich bin wirklich froh darüber und dafür, dass wir den Superrechner haben. Ich bin auch dafür, dass wir weiterhin alles tun, um auch die Hyperscaler hierhin zu bekommen, aber Sie müssen dann so am Netzausbau arbeiten, dass der normale Hausbesitzer und die normale Kommune, die eine Schule bauen oder ein Gewerbegebiet anschließen will, von Ihnen nicht hören: Tut uns leid, keine Energie mehr da. Wir können euch nicht ans Stromnetz anschließen. – Das sind doch die Alltagsprobleme der Kommunen. (Beifall von der SPD) Nächstes Beispiel: Sie haben sich für 3.000 Neueinstellungen bei der Polizei gefeiert. (Hendrik Schmitz [CDU]: Ja! – Simon Rock [GRÜNE]: Zu Recht! – Weitere Zurufe von der CDU) Es ist auch gut, dass es das gibt. Zur Wahrheit gehört aber, dass 25 % nicht bis zum Ende durchhalten, also zwischen 600 und 800 im Jahr ausscheiden. Warum? Viele hätten insbesondere in der Rechtschreibung und bei anderen Kernkompetenzen dieses Bildungssystems viele Schwierigkeiten, so die eigene Analyse. (Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE] – Weitere Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Damit sind wir direkt beim nächsten Thema, nämlich bei der Bildungspolitik und der Frage: Was machen Sie denn da? Sie haben gesagt: Lesen, Schreiben, Rechnen ist das Wichtigste, was es gibt. – Da bin ich genau Ihrer Meinung. Aber warum schaffen wir es dann nicht, gemeinsam sofort anzufangen, mit dem vierten Lebensjahr alle Kinder zu testen und sie anschließend in einem Chancenjahr auf die Schule vorzubereiten, damit sie in der Grundschule auch mitkommen können? (Beifall von der SPD) Erklären Sie mir doch mal eins: Wie kann es sein, dass Grundschülerinnen und Grundschüler in Hamburg 27 Stunden und bei uns 21 oder 22 in der Woche unterrichtet werden? Wie kann das denn sein? (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Wir sorgen dafür, dass die Kinder bei uns am Ende zwischen 10 bis 14 Stunden weniger haben – das entspricht einem halben Schuljahr –, und dann beklagen Sie sich, dass unsere Polizeianwärter nicht durch die Rechtschreibprüfung kommen. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU) Wer das wirklich umfassend anpacken und den Zusammenhalt in diesem Land erhalten will, der muss die Bereitschaft haben, die Prozesse zusammenzudenken und nicht nacheinander. Zu den Kliniken. Wir schätzen durchaus das Engagement des Kollegen Laumann. (Matthias Goeken [CDU]: Hört, hört!) Leider haben Sie jetzt die zusätzlichen Bundesmittel genommen, um Ihre Landesmittel für die Kliniksanierung zu sanieren. Das war ein schwerer Fehler. Sie hätten das drin lassen sollen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie mal einen Satz zur Pflege in unserem Land sagen. Das ist leider ausgeblieben. Deshalb sage ich Ihnen eins, und zwar an die Grünen und an die CDU gerichtet: Das gute Wollen ist das eine, die Umsetzung ist das andere. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) – Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Wenn die Botschaft der Grünen lautete, dass „Kevin – allein zu Haus“ das neue pädagogische Konzept sei, dann haben Sie damit sicherlich getroffen. Ich empfehle Ihnen aber einen anderen Film, nämlich „Der kleine Lord“. Mit diesem kann man eines lernen: Wer seine Rolle verstanden hat, der kann sich darin auch bewegen. Werden Sie endlich wach und setzen Sie das um, was Sie den Menschen in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben.