Jochen Ott

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die BASF aus Ludwigshafen will Evonik übernehmen. Die Berichte darüber sind ein alarmierendes Warnsignal für unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort. Ich höre seit Tagen, wie Börsengurus und Freaks mit ihren Fachworten um sich schlagen: ROCE, Take-over, Market Capitalisation, Shareholder Value, Cashflow. Da grüßt uns das kalte Antlitz des Kapitalismus. (Lachen von Henning Höne [FDP] und Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Für NRW und das Ruhrgebiet geht es aber um mehr als um Cashflow. (Henning Höne [FDP]: Kapitalismus ist mehr, als die Sozialdemokratie denkt!) Denn es geht hier um die industriepolitische Lebensader unseres Landes. Eine Übernahme von Evonik wäre deshalb mehr als ein gewöhnlicher Börsendeal. (Zurufe von der FDP) – Dass ihr euch schon aufregt, wenn man das Wort „Kapitalismus“ anspricht, ist sehr lustig. (Beifall von der SPD) Dass der Kapitalismus gerade in einer schweren Krise ist, wird auch Henning Höne verstehen. Sie wäre eine industriepolitische Wendung mit weitreichenden Folgen für Nordrhein-Westfalen. Am Wochenende las ich in der Süddeutschen Zeitung den Satz: Es geht hier nicht um Nordrhein-Westfalen; es geht um den Chemiestandort Deutschland. – Ich sage ganz deutlich: Das ist der falsche Satz. Was gut für den Chemiestandort Nordrhein-Westfalen ist, ist auch gut für den Chemiestandort Deutschland. Landtag (Beifall von der SPD) Evonik ist eines unserer wichtigsten Industrieunternehmen und weit über Rhein und Ruhr hinaus aktiv. Evonik hat strategische Bedeutung. Wir sprechen hier über die Heimatchemie des Ruhrgebiets, genauer gesagt über Spezialchemie, über ein Unternehmen mit NRW-DNA, über ein Unternehmen, das absolut wichtige und systemrelevante Güter produziert, die für viele Branchen essenziell sind. Die Vorprodukte der Chemie sind wichtig für Pharma, für Automotive, für Kosmetik, für die Kreislaufwirtschaft. In 90 % aller Wertschöpfungsketten ist die Spezialchemie made in Ruhrgebiet drin. Deshalb geht es bei einer möglichen Übernahme um mehr als um Eigentumsverhältnisse. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um industrielle Wertschöpfung und es geht um Forschung und Innovation. (Beifall von der SPD) Es geht um die Frage: Ist das Ruhrgebiet in Zukunft noch der Ort, an dem industrielle Entscheidungen getroffen werden, oder entscheiden demnächst andere, in Süddeutschland, in Ludwigshafen, vielleicht demnächst sogar in China oder anderswo auf der Welt? Das ist eine strategische Frage mit doppelter Bedeutung: zum einen, weil es um konkrete Zukunftsentscheidungen bei Evonik geht, zum anderen, weil mit dieser Frage die Finanzierung der Ewigkeitskosten des Kohlebergbaus eng verknüpft ist. Angesichts dieser Dimension fragen sich mehr als 10.000 Beschäftigte: Wann handelt diese Landesregierung endlich? Warum ist es in der Industriepolitik immer so ruhig? Wann kümmert sich endlich der Ministerpräsident persönlich um die Schicksalsfrage für das Ruhrgebiet? (Beifall von der SPD) Dem Vernehmen nach weiß die Landesregierung seit vielen Wochen von den Übernahmeplänen. Wann hatten Sie eigentlich vor, diese industriepolitische Zukunftsfrage dem Landtag mitzuteilen? Warum gibt es dazu keine Unterrichtung? Warum muss die sozialdemokratische Opposition das Thema auf die Tagesordnung setzen? Ich weiß, warum: Weil wir es können (Zurufe von der CDU: Oh!) und weil Schwarz-Grün keinen Plan hat. (Beifall von der SPD) Was die Koalition auszeichnet, sind Desinteresse für das Ruhrgebiet und Lustlosigkeit bei Industriepolitik. Das ist ein Riesenproblem; denn das gefährdet Zehntausende Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Mit der Übernahme von Evonik steht eine Zukunftsfrage für die NRW-Industrie auf der Tagesordnung, 14.10.2026 und was machen CDU und Grüne? Sie stellen heute einen Antrag zur Haltung von Sikawild, zu Hirschen, aber nicht zu Evonik. Das ist doch nicht zu fassen. Sie wissen einfach nicht mehr, was wichtig ist, und deshalb geht in diesem Land wirtschaftspolitisch nichts mehr voran. Früher wäre das der CDU nicht passiert. (Beifall von der SPD) Für die SPD sage ich in aller Deutlichkeit: Eine mögliche Übernahme darf nicht nach dem Interesse von Aktionären und Investmentbanken bewertet werden. Maßstab müssen die Beschäftigten sein, Maßstab müssen die Standorte sein, Maßstab muss die industrielle Stärke Nordrhein-Westfalens sein. Dafür stellen wir fünf Bedingungen: Erstens. Es darf keine Entscheidungen über die Köpfe der Beschäftigten hinweg geben. Betriebsräte und Gewerkschaften müssen frühzeitig und verbindlich eingebunden werden. Die betriebliche Mitbestimmung muss uneingeschränkt erhalten bleiben. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Da wird die FDP wieder nervös!) Zweitens. Die Finanzierung der Ewigkeitskosten des Bergbaus durch die RAG-Stiftung muss gesichert werden – für Grubenwasserhaltung, Poldermaßnahmen und Grundwasserreinigung. Dafür werden Jahr für Jahr 300 Millionen Euro benötigt. Ein einmaliger Verkaufserlös ersetzt keine dauerhafte verlässliche Einnahmequelle. Genau die ist Evonik für die RAG-Stiftung immer gewesen, und das wird auch in Zukunft so sein. Wer braucht Paradiesvogelanlagen in Österreich, wenn er die Taube in der Hand haben kann? (Beifall von der SPD) Drittens. Es braucht verbindliche Beschäftigungsund Standortgarantien – nicht für wenige Monate, sondern mit einer verlässlichen Perspektive für Menschen und ihre Familien. Wer Evonik führt, muss Verantwortung für den Industriestandort übernehmen. Zukunft entsteht nicht allein durch Kostensenkung. Sie entsteht durch Innovationen, Investitionen und unternehmerischen Mut, und genau dafür steht das Unternehmen Evonik. Viertens. Forschung und Entwicklung sowie hochwertige industrielle Wertschöpfung müssen in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben. Eine Übernahme darf auf keinen Fall der Einstieg in eine schleichende Verlagerung zentraler Funktionen sein. Es braucht eine belastbare Investitionszusage für die nordrheinwestfälischen Standorte. Fünftens. Entscheidungen für Nordrhein-Westfalen und für das Ruhrgebiet müssen in Nordrhein-Westfalen getroffen werden. Wir wollen nicht, dass anderswo mit anderen Interessen und anderen Prioritäten über unsere Zukunft entschieden wird. Deshalb Landtag ist es gut, wenn der Konzernsitz hier bei uns in NRW bleibt. Entscheidungen werden nämlich schneller getroffen. Kapital kann gezielter eingesetzt werden. Neue Marktchancen können früher aufgegriffen werden. Entscheidungen in Essen heißt: aus NRW und für NRW. (Beifall von der SPD) Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dann müssen andere Wege und Konzepte geprüft werden, bis hin zu einer Landesbeteiligung am Konzern. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) – Ja, jetzt höre ich schon wieder den Aufschrei (Zurufe von der CDU und von der FDP) bei der CDU und anderen Teilen des Hauses: Typisch SPD. Sie denken wieder direkt an Verstaatlichung. (Henning Höne [FDP]: Natürlich!) – Nein, das meinen wir nicht. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Ich habe eingangs von den systemrelevanten Produkten gesprochen, die von Evonik und der Chemieindustrie hergestellt werden. Vor wenigen Jahren, in der Coronapandemie, haben wir gesehen, dass viele Produkte auf dem heimischen Markt nicht hergestellt werden oder gar zur Verfügung stehen. Einer solchen Notlage vorzubeugen, ist auch Aufgabe des Staates. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Ein handlungsfähiger Staat muss dafür sorgen, dass strategische industrielle Kompetenz, kritische Wertschöpfung und Versorgungssicherheit nicht leichtfertig verloren gehen. Das ist unser Verständnis von Gemeinwohlorientierung, und das ist unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD – Henning Höne [FDP]: Sozialismus! – Thorsten Klute [SPD]: Oh!) Nein, nicht der Staat ist der bessere Unternehmer. Nicht der Staat ist der bessere Unternehmer, aber er muss Vorsorge treffen, dass die lebens- und überlebenswichtigen Güter einer Gesellschaft bereitstehen. So ist unser Vorstoß für eine strategische Landesbeteiligung zu verstehen. (Thorsten Klute [SPD]: Endlich wieder die al- ten Konflikte!) Jetzt sage ich Ihnen mal eines: Wenn BASF durchblicken lässt, dass sie bis 2028 die Übernahme abgeschlossen haben wollen, dann wissen wir doch genau, was passiert. Dann wird dasselbe passieren, was bei der Commerzbank passiert, wo die Unicredit nach und nach Aktienanteile aufkauft, um dann die 14.10.2026 Bedingungen diktieren zu können. Mit einer Landesbeteiligung könnten wir verhindern, dass Evonik an BASF verloren geht. (Beifall von der SPD) Ich sage Ihnen sehr deutlich, die Moleküle, um die es hier geht, sind auch für die Resilienz Europas und für unser Land von entscheidender Bedeutung. Das leichtfertig aufzugeben, ist ein Riesenfehler. Damit bin ich bei der Rolle der Landesregierung. Hendrik Wüst sitzt als Ministerpräsident des Landes im Kuratorium der RAG-Stiftung. Er ist nicht irgendein unbedeutender Beisitzer; er hat Entscheidungsmacht. Er muss Einfluss nehmen auf die strategischen Entscheidungen der Stiftung. Es ist völlig unverständlich, dass bisher keine erkennbare Initiative von ihm ausgeht. Verlautbarungen aus der Pressestelle der Staatskanzlei ersetzen nun einmal kein Regierungshandeln. Herr Ministerpräsident, das Problem ist, dass Sie mit der Landespolitik längst abgeschlossen haben. Sie fragen nicht nach den Chancen der Initiative für Nordrhein-Westfalen, sondern Sie denken nur noch über die Risiken dieser Initiative für die Karriereplanung in Berlin nach. (Beifall von der SPD) Die nächste Landesregierung wird das anders und besser machen müssen: mit einem Plan für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, mit einer Strategie für die Chemie in Nordrhein-Westfalen, mit einer Investitionsoffensive für Innovationen und Zukunftstechnologien. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Für Nordrhein-Westfalen gibt es im bundesweiten Vergleich noch verdammt viel Luft. Die wahre Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik hat das Statistische Bundesamt vor wenigen Tagen veröffentlicht. Im ersten Halbjahr 2026 ist die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen schwächer gewachsen als in vielen anderen Bundesländern. Das BIP stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum preisbereinigt nur um 0,3 %. Es blieb auch hier gegenüber Deutschland insgesamt zurück. Hier betrug der Anstieg 0,9 %. In anderen Bundesländern war das Wachstum deutlich höher: Hessen 1,8 %, Schleswig-Holstein 1,7 %, Brandenburg und Baden-Württemberg 1,4 %, Bayern und Niedersachsen 1,0 %. In all diesen Ländern gibt es industriepolitischen Ehrgeiz und echte politische Führung. All das braucht Nordrhein-Westfalen dringend. (Beifall von der SPD) Unser Land braucht wieder eine Regierung, die weiß, was wichtig ist und Priorität hat, nämlich die Interessen der Beschäftigten, die Standorte und die Zukunft des Ruhrgebiets. Wir stehen bereit. Wir wollen für die industrielle Zukunft des Ruhrgebiets und des Landes Landtag arbeiten. Das sind wir nämlich den Beschäftigten schuldig, das sind wir dem Ruhrgebiet schuldig, und das sind wir der Zukunft des Industrielandes Nordrhein-Westfalen schuldig. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)