Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Optendrenk, Sie legen uns einen Haushalt mit einem Defizit von fast 10 Milliarden Euro vor. Die Hälfte davon soll durch neue Schulden gedeckt werden. Es geht also um 5 Milliarden Euro. Das ist die höchste Neuverschuldung seit 2010. Kein Finanzminister hat seitdem einen regulären Haushalt mit mehr Schulden vorgelegt als Sie, Herr Optendrenk. Das ist Fakt. In der letzten rot-grünen Legislaturperiode zwischen 2012 und 2017 wuchs das Haushaltsvolumen um gut 25 %. Für den Oppositionspolitiker Marcus Optendrenk war das damals skandalös und Anlass für scharfe Kritik. Allerdings, man höre und staune, stieg unter dem Finanzminister Optendrenk das Haushaltsvolumen um über 30 %. Sie geben fast 42 Milliarden Euro mehr aus als 2017. Laut Ihrer eigenen Finanzplanung soll das Delta zwischen Steuereinnahmen und Ausgaben auf über 30 % steigen. Und 16.09.2026 das wollen Sie uns als seriöse Finanzpolitik verkaufen? Herr Optendrenk, was würde wohl der Oppositionsabgeordnete Optendrenk über diese Finanzpolitik heute sagen? (Beifall von der SPD und der FDP) „Sie können nicht mit Geld umgehen“, das würde er sagen. Nur, ich mache mir diese platte Rhetorik nicht zu eigen, weil wir alle wissen, wie schwierig die Zeiten sind. (Lachen von der CDU) Aber eines wollen wir mal festhalten: Ihr ganzes Gerede über Nachhaltigkeit, vorausschauende Finanzpolitik, (Unruhe – Glocke) mit dem Sie uns jahrelang belehren wollten, war nur heiße Luft, viel Arroganz und hatte keine Substanz. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Landesfinanzen, die Sie der nächsten Regierung übergeben, sind ein Sanierungsfall, sie sind eine Hinterlassenschaft. Ich wäre mit meiner Kritik viel zurückhaltender, wenn Sie das Geld wenigstens nutzen würden, um Probleme zu lösen. Investitionen in Bildung, Wohnen und Infrastruktur wären richtig, notfalls auch auf Kredit. Auch Familien zu entlasten, wäre richtig. Das Problem dieser Regierung ist allerdings: Sie geben viel Geld für eine Politik aus, die völlig erfolglos ist. (Beifall von der SPD) Sie reden gerne über Prioritäten, von Zukunft, von Gestaltung. An großen Worten hat es Ihnen nie gemangelt. Aber eines haben Sie dabei leider vergessen, Herr Optendrenk: Sie haben die Menschen vergessen, die hinter diesen Zahlen stecken. Wie viel auch immer Sie angeblich für Bildung ausgeben, hinter den Zahlen stehen zu viele Kinder, die nicht richtig lesen, rechnen und schreiben können. Hinter den Zahlen stehen zu viele Familien, die keine Wohnung finden. Hinter den Zahlen stehen zu viele Städte und Gemeinden, die ihre Straßen nicht mehr sanieren können. Hinter den Zahlen stehen zu viele Unternehmen, die auf einen Stromanschluss warten. Hinter den Zahlen stehen auch Mütter und Väter, die nicht arbeiten können, weil ein Kitaplatz fehlt oder die Kita mal wieder geschlossen hat. Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Trotz dieser Misserfolge wagt die Regierung keinen Neuanfang, keine Kurskorrektur. So kann man die Rede des Finanzministers in fünf Sätzen zusammenfassen: Erstens: Innovation bedeutet Risiko. Zweitens: Veränderung bedeutet Gefahr. Drittens: Wir fürchten das Landtag Neue mehr als den Stillstand. Viertens: Probleme können wir nicht lösen, aber wir können sie verwalten. Fünftens: Deshalb ändern wir nichts. (Zuruf von der CDU: Nicht zugehört!) Genau so ist es: Sie ändern landespolitisch nichts. (Beifall von der SPD) Deshalb ist dieser schwarz-grüne Haushalt ein Dokument des Stillstands, mehr noch: Er ist ein Dokument der Resignation. – Diese Regierung glaubt nicht mehr an sich selbst, und sie glaubt auch nicht mehr an Nordrhein-Westfalen. Sie regiert die Sackgasse, aber sie baut keinen Weg heraus. Nordrhein-Westfalen braucht jetzt Bewegung, aber diese Regierung bewegt sich nicht. (Beifall von der SPD) In Berlin ist es genau umgekehrt: Es ist laut, schnell … (Lachen von der CDU und den Grünen) – Warten Sie erst mal ab. Es ist laut, schnell, durcheinander mit – ebenfalls – mangelnder Bereitschaft zur Problemlösung, mehr gegeneinander als miteinander. Manche glauben tatsächlich, auf allen Seiten mit Rammbock und Brechstange ihre Ideologie durchsetzen zu können. Es ist eine einzige Kakophonie, bei denen den Menschen der Eindruck von Überforderung und Orientierungslosigkeit bleibt, und dazu ein unverantwortliches Spiel mit der Regierungskrise in der Berliner Blase. Das ist doch keine Spielhalle, wo man schnelle Wetten auf politische Entscheidungen und Personaldebatten macht. 1930 wurde der Konflikt zwischen dem Klassenkampf von oben und dem Kampf um soziale Gerechtigkeit zum Desaster. Die Regierung brach und der Faschismus stand vor der Tür. Haben wir daraus gelernt? Die Antwort kann doch nur eine sein: Deutschland braucht jetzt eine konzertierte Aktion. Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen mit der Bundesregierung an einen Tisch. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag. (Beifall von der SPD) Um das sehr deutlich zu sagen: Zu glauben, mit Schmerzen um der Schmerzen willen, oder zu glauben, es gehe ohne Reformen, ist beides falsch und beides gefährlich. (Beifall von der SPD) Denn es geht um die Hoffnung auf ein gutes Morgen. Es geht um Orientierung, damit wir die Dinge wieder geregelt bekommen, schneller, klarer und einfacher werden und trotzdem sozial und gerecht. Das wird nur gelingen, wenn Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften das Land wieder gemeinsam in Bewegung setzen, nur gemeinsam. 16.09.2026 Eine solche Bewegung braucht es in Berlin. Aber auch hier in Nordrhein-Westfalen brauchen wir endlich Bewegung statt Stillstand, Anpacken statt Phlegma. Es braucht Mut zur Veränderung gegen die Resignation. (Beifall von der SPD) Damit bin ich bei der Landespolitik. Herr Finanzminister, wenn Ihr Eigenlob einen realen Kern hätte, dann müsste man im Alltag der Menschen nach fünf Jahren Schwarz-Grün oder nach zehn Jahren CDU-Regierung irgendwann etwas merken. Aber wo sind denn Ihre Erfolge? Wirtschaftswachstum? Innere Sicherheit? Wohnungsbau? Bildung? Es gibt sie nicht. Hier im Plenarsaal erklären Sie: Kinder und Bildung haben Priorität. – Draußen im Land erleben die Eltern etwas anderes: Schulen kämpfen mit Unterrichtsausfall. Kitas kämpfen mit Personalnot. Lehrerinnen und Lehrer kämpfen mit Bürokratie. Und unsere Kinder kämpfen darum, das zu lernen, was sie eigentlich längst können müssten. – Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Sie sprechen vom zweiten PISA-Schock. Ich sage: Das ist überhaupt kein Schock. – Denn ein Schock setzt voraus, dass etwas überraschend kommt. Aber niemand in Nordrhein-Westfalen, der sich ernsthaft mit Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen beschäftigt hat, kann doch von diesen Ergebnissen überrascht sein. Wir wissen seit Jahren, wie schlecht es um Lesen, Schreiben und Rechnen bei uns bestellt ist. Wir wissen seit Jahren, wo die Probleme liegen. Wir wissen auch, was zu tun wäre. (Zuruf von den Grünen: Wissen Sie nicht!) Nur: Diese Regierung tut es nicht. Seit Jahren unternimmt sie nichts. Deshalb muss man mit einem Mythos einmal aufräumen: Nein, Bildung ist unter Schwarz-Grün nicht automatisch Priorität, nur weil der Ministerpräsident in Sonntagsreden darüber spricht. Der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt ist nicht gestiegen, er ist gesunken. – Das ist die Realität. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Angesichts dieser Realität dürfen wir nicht länger warten. Wir brauchen ein Sofortprogramm Bildung für die Schülerinnen und Schüler an 1.865 Schulen – rund 35 % aller Schulen NRW –, die jetzt die Unterstützung brauchen. Natürlich bin ich für eine große Bildungsreform, die kann aber erst mittelfristig wirken. Deshalb nutzt es nichts, dass wir die Kinder aufs Spiel setzen, die jetzt in der Sekundarstufe I sind und deren Berufschancen gerade schwinden. Diese Kinder können nicht warten. Deshalb brauchen sie jetzt Unterstützung. Es braucht jetzt ein Sonderprogramm. Landtag (Beifall von der SPD) Von solchen Ideen ist in diesem Haushalt aber nichts zu sehen. Die Tatenlosigkeit zeigt das in diesem von Ihnen vorgelegten Haushalt. Herr Finanzminister, Sie nennen sich einen verlässlichen Partner der Kommunen. Schauen wir einmal auf die Realität. Unsere Städte und Gemeinde erleben eine Haushaltskrise historischen Ausmaßes. Die Defizite sind auf 9,5 Milliarden Euro gestiegen. Fast keiner vor Ort kann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das eigentlich Dramatische ist: Die Kommunen verschulden sich zunehmend nicht mehr für Investitionen, sie verschulden sich, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Das ist keine normale Haushaltskrise. Das ist eine tickende Zeitbombe, das ist demokratiegefährdend. (Beifall von der SPD und Christof Rasche [FDP]) Denn wer vor Ort eine lebendige Demokratie will, der muss den Menschen auch die Möglichkeit geben, vor Ort gestalten zu können. Die Landesregierung – auch gerade eben – feiert sich für 0,5 % Erhöhung des Verbundsatzes. Gleichzeitig erhöhen die Landschaftsverbände ihre Umlage aber um mehr als denselben Betrag. Die Kommunen haben also am Ende weniger Mittel als vorher. Hören Sie also auf, die Öffentlichkeit mit solchen Äußerungen zu täuschen. Zur Infrastruktur. Sie wollen lediglich 47 % der NRW-Mittel aus dem Sondervermögen direkt an die Kommunen weiterreichen, obwohl – das wissen wir alle – die Gemeinden 80 % der öffentlichen Investitionen tragen. Deshalb brauchen unsere Städte und Gemeinden mehr: 17 Milliarden Euro statt 10 Milliarden Euro für die Kommunen; 17 Milliarden Euro für Schulen, Straßen und Brücken, 17 Milliarden Euro für Schwimmbäder und Sporthallen und Feuerwehrhäuser, 17 Milliarden Euro für mehr Lebensqualität in Stadt und Land, 17 Milliarden Euro für mehr in die Demokratie in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Diese Regierung spricht auch sehr gerne über Familien, aber auch das hat wenig mit der Realität zu tun. Das echte Leben wird täglich teurer. Kommunale Steuern und Gebühren steigen. Bildung kostet, Schulessen kostet, Mobilität kostet. Und bei der Kita? Da wartet man seit Jahren auf die Einlösung des Versprechens, das Sie selbst gegeben haben. Sie wollten Familien entlasten. Sie wollten Gebühren abbauen. Kein einziges dieser großen Versprechen haben Sie eingelöst, keines. Nicht mal erste Schritte! Deshalb sagen wir hier sehr klar: Das dritte beitragsfreie Kita-Jahr muss kommen, und zwar jetzt. (Beifall von der SPD) Wir werden so lange Druck machen, bis Sie dieses Versprechen im Laufe der Haushaltsberatungen 16.09.2026 erfüllen. Wenn Sie das nicht tun, dann werden wir das tun, und zwar direkt nach der Wahl im nächsten Jahr. (Lachen von der CDU) Denn Kitas sind eine Bildungsinstitution. Sie sind genauso wichtig wie Schulen. Bildung muss gebührenfrei sein. (Beifall von der SPD) Gute Kitas schaffen die Grundlage für Sprache, für Bildungserfolg, für berufliche Chancen. Sie ermöglichen Eltern, insbesondere auch Müttern, wieder zu arbeiten. Wer in Kitas investiert, investiert in Bildung, in Gleichberechtigung, in Fachkräfte und eben auch in Wachstum. Trotzdem spart diese Landesregierung an der Betreuungsqualität. Das ist falsch und kurzsichtig. Wir müssen die Finanzierung der Kitas vom Kopf auf die Füße stellen. Sockelfinanzierung statt Kopfpauschalen – darauf kommt es jetzt an. (Beifall von der SPD) Wir müssen in der Kita dafür sorgen, dass jedes Kind zu Beginn der Schulzeit ausreichend gut Deutsch spricht und rückwärtslaufen kann. Das funktioniert aber nur mit einem Chancenjahr in der Kita. Der schwarz-grüne Plan, unsere Kinder für 200 Millionen Euro durch das Land zu kutschieren, ist unpraktikabel und ineffektiv. Das ist eine irre Verschwendung. (Beifall von der SPD, Marcel Hafke [FDP] und Henning Höne [FDP]) Dann gibt es ein Thema, das inzwischen jede Familie in Nordrhein-Westfalen beschäftigt: das Thema „Wohnen“. Die Mieten steigen, die Einkommen kommen nicht hinterher. In zehn Jahren sind die durchschnittlichen Kaltmieten in Nordrhein-Westfalen um rund 50 % gestiegen. In Nordrhein-Westfalen fehlen 400.000 Wohnungen; jedes Jahr fallen Tausende aus der Mietpreisbindung. Der soziale Wohnungsbau kommt nicht hinterher. Baugenehmigungen dauern zu lange. Grundstücke fehlen. Währenddessen suchen berufstätige Familien verzweifelt eine Wohnung. Alleinerziehende finden teilweise überhaupt nichts mehr. Deshalb brauchen wir einen Neustart in der Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen. NRW war einmal das Land des bezahlbaren Wohnens, und das muss es endlich wieder werden. (Beifall von der SPD) Wir könnten das in diesem Landtag beschließen: mehr gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, eine Landeswohnungsbaugesellschaft, wirksamen Mieterschutz und eine funktionierende Mietpreisbremse überall im Land, Bürgschaften für Familien, die ein Eigenheim erwerben wollen, zinsverbilligte Darlehen für die Mitte, weniger Vorschriften für den Häuserbau. Verbesserung ist dringend nötig. Es wird drin-Landtag gend Zeit für eine neue Wohnraumpolitik in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Ehrlicherweise müssten doch auch CDU und Grüne merken, dass das Land feststeckt – buchstäblich, in einem 300.000 km langen Stau. Der ÖPNV ist überfordert. Selbst kurze Strecken sind mühsam und zeitaufwendig. Die Menschen meiden sie, wann immer sie können. Wissen Sie, was die Folge daraus ist? Die Menschen fahren weniger raus. Sie begegnen sich viel weniger, es gibt weniger Kontakte, mehr Frust. Das sind die sozialen Folgen der Megastaus in Nordrhein-Westfalen. Aber das Land steckt nicht nur auf der Straße fest. NRW steckt auch in der Bildung fest: Unterricht fällt aus, Kitas schließen früher, Betreuung wird gekürzt, Leistungen sinken und selbst Kinder bewegen sich im Moment zu wenig. NRW steckt wirtschaftlich fest: zu wenig Wachstum, zu wenig Investitionen, zu wenig Flächen, zu langsamer Netzausbau und bei allem zu wenig Tempo, erst recht bei Wasserstoff und Transformation. Im Rheinischen Revier werden Millionen und Milliarden verbrannt, ohne dass daraus eine echte industrielle Zukunft für Nordrhein-Westfalen entsteht. Was für ein Missmanagement! (Beifall von der SPD) Herr Ministerpräsident, es ist kein Wunder, dass Sie Ihre Teilnahme an der Revier-Konferenz abgesagt haben. Der Stuhl bleibt leer. Das ist ein echtes Symbolbild, leider nicht nur für das Rheinische Revier. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Auch bei der inneren Sicherheit steckt das Land fest: hohe Kriminalität, Hunderttausende offene Ermittlungsverfahren, Tausende nicht vollzogene Haftbefehle. Dann lese ich am 1. September eine Pressemitteilung des Innenministers: 2.600 neue Polizisten sollen eingestellt werden. – Allerdings hatten Sie 3.000 versprochen, und zwar jedes Jahr. So steht es im Koalitionsvertrag. Schon wieder ein Versprechen gebrochen, schon wieder Vertrauen enttäuscht! Es hat sich auch gezeigt, dass Innenminister und Flüchtlingsministerin gemeinsam nicht in der Lage sind, Kriminelle abzuschieben. Alle zeigen im Skandal um die Coesfelder Liste auf Köln, (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ja, genau!) nicht zu Unrecht. Es ist auch ein schwarz-grünes Problem von Köln, (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ach so!) aber es ist eben auch ein Problem von Landesministerien, die keinen Überblick haben, nicht zusammenarbeiten und viel zu lange untätig geblieben sind. 16.09.2026 (Beifall von der SPD, Marcel Hafke [FDP] und Henning Höne [FDP] – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Die Lage in der Justiz? Ein Skandal jagt den nächsten – manipulierte Richterberufungen, Gefängnisausbrüche, Korruption, frustrierte Beamte –, und niemand übernimmt dafür die politische Verantwortung. Verantwortungslosigkeit als Regierungsstil! (Beifall von der SPD) Herr Ministerpräsident, ich spreche Ihnen und Ihrer Regierung nicht den guten Willen ab. Ich spreche Ihnen das Können ab. Sie sind nicht erfolgreich. Noch schlimmer ist: Sie lernen aus dieser Erfolglosigkeit nicht. CDU und Grüne leben nur noch vom Bundesgeld. Den NRW-Plan, von dem Sie so gerne reden, gibt es gar nicht. (Christian Dahm [SPD]: Das ist ein Phantom!) Das ist das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von der CDU: Ach so!) Das sind 21 Milliarden Euro, die die SPD für NRW erstritten hat (Lachen von der CDU und Mehrdad Mostofiz- adeh [GRÜNE]) und die Hendrik Wüst und die Union erst gar nicht wollten. Jetzt hält dieses Geld Sie finanzpolitisch am Leben. Herr Optendrenk, Herr Wüst, gern geschehen! (Beifall von der SPD) Für einen echten Aufbruch reicht das aber nicht. Es geht auch nicht nur um Geld. Es geht vor allen Dingen um neue Ideen, die Sie nicht haben. Stillstand und Stau werden mehr und mehr zum Lebensgefühl in Nordrhein-Westfalen. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Die Menschen wollen Aufbruch. Sie wollen Bewegung. Sie wollen Veränderung. Und sie wollen das all so sehr, dass eine ganze Reihe von ihnen im Zweifel lieber eine Partei wählt, die Spione, Bankräuber, Nazischläger in die Parlamente schickt, als weiter auf Veränderungen zu warten. Diese chaotische Pöbeltruppe ganz rechts außen ist nicht einmal in der Lage, ihren eigenen Parteitag abzuhalten. Vetternwirtschaft und Verhetzung können die gut, Verantwortung aber nicht. Deshalb sage ich es sehr deutlich: Neue Bewegung muss jetzt aus der demokratischen Mitte kommen. (Beifall von der SPD) Aber Ihre Regierung, Herr Wüst, ist kein Beweger, ist keine Bewegung. Schwarz-Grün ist ein umgekippter 30-Tonner, Landtag (Zuruf von den GRÜNEN: Nein!) der quer auf der Autobahn liegt – unfähig, sich selbst zu bewegen, ein Hindernis für alle, die nach vorn wollen. Es wird Zeit, die Fahrbahn wieder freizumachen. Es wird Zeit für eine neue Politik in Nordrhein-Westfalen. (Anhaltender Beifall von der SPD)