Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen endlich das tun, wofür ein Staat da ist. Wir müssen für Recht und Ordnung sowie für Sicherheit sorgen, vor allem dort, wo unsere Kinder einen Großteil ihrer Zeit verbringen, in den sozialen Medien. In der realen Welt würden wir unsere Kinder niemals an Orte lassen, wo keine Regeln gelten, wo es keinen Schutz und keine Rechte gibt. Niemals! In der digitalen Welt tun wir das aber schon viel zu lange. Wir nehmen die Regellosigkeit einfach hin und hoffen darauf, dass unsere Kinder keinen Schaden nehmen – nicht durch Pornografie, nicht durch Gewalt, nicht durch Mobbing und auch nicht durch Propaganda. Das ist Landtag ein gigantisches Sozialexperiment an unseren Kindern. Es ist Zeit, dass wir dieses Experiment beenden. (Beifall von der SPD) Ich will sehr klar sagen: Ich glaube an den Fortschritt und daran, dass digitale Technologien unser Leben verbessern. Dank sozialer Medien können sich Menschen vernetzen und solidarisieren, auch unsere Kinder. Dank der Digitalisierung kann sich jedes Kind das Wissen der Welt auf sein Smartphone laden. Nie war es einfacher, sich die Möglichkeiten des Lebens zu erschließen. Das alles ist Fortschritt. Das wollen wir erhalten, davon wollen wir mehr. (Beifall von der SPD) Aber ich bin nicht mehr bereit, die Abgründe an Zynismus und an Verantwortungslosigkeit hinzunehmen, mit denen die Tech-Konzerne ihren Profit machen. Instagram, TikTok, YouTube, Snapchat – Sie alle nutzen Mechanismen, die bewusst abhängig machen. Die Folgen sind Sprachdefizite, Konzentrationsschwierigkeiten und Lernschwächen. Das sind keine Kollateralschäden, sondern das ist Strategie. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Wir müssen die Monopole zerschlagen, die auf Kosten unserer Kinder Profite machen. (Beifall von der SPD) Tech-Konzerne verdienen übrigens auch am Extremismus, an Gewalt und an Desinformation; denn alles, was polarisiert, was empört, was schockiert, hält die Menschen länger im Feed. Der amerikanische Sozialpsychologe Jonathan Haidt hat Zahlen zusammengetragen, die uns alarmieren müssen: 27 % der Kinder sehen vor ihrem elften Geburtstag Pornografie. Bis zum Alter von 15 Jahren haben 75 % mindestens ein Enthauptungsvideo gesehen. Jungen werden innerhalb weniger Minuten mit frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Videos konfrontiert. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von Algorithmen, die auf maximale Aufmerksamkeit optimiert sind, egal welchen Schaden sie anrichten. Dieser Schaden bleibt nicht digital. Er kommt im Klassenzimmer an, verändert das Verhalten, die Sprache und das Bild von Frauen, von Beziehungen und von Gewalt. Wenn sich heute unter Jungs und jungen Männern wieder reaktionäre Frauenbilder verbreiten, dann hat das etwas mit den Algorithmen der Tech-Konzerne zu tun. Deshalb frage ich: Wollen wir das hinnehmen? Wollen wir uns diesen Reaktionären ergeben? Ich sage: Das wollen wir nicht. (Beifall von der SPD) Ich will von niemandem mehr hören, eine Regulierung sei politisch heikel und technisch nicht möglich. Das ist technisch falsch und politisch feige. Deshalb möchte ich auch von keiner Familienministerin, Frau Schäffer, mehr hören, dass wir im Grunde genom-18.03.2026 men den Eltern die Verantwortung übertragen. Die Politik hat die Eltern viel zu lange im Stich gelassen. Das ist die Wahrheit. Und wir haben die Lehrerinnen und Lehrer alleingelassen. Deshalb ist es endlich Zeit, als Politik Verantwortung zu übernehmen und die Tech-Konzerne zu zwingen. (Beifall von der SPD) Die SPD-Fraktion hat ein Konzept erarbeitet, das Sicherheit schafft. Erstens: kein Social Media unter 14 Jahren – nicht als Empfehlung, nicht als Hinweis, sondern als verbindliche Regel, die technisch durchgesetzt wird. Plattformen, die dagegen verstoßen, werden sanktioniert. Zweitens: für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren eine verpflichtende Jugendversion. Hier gibt es alles, was das Netz ausmacht: Wissen, Kommunikation, Freundschaft, Spaß, aber ohne Gewalt, ohne Frauenverachtung, ohne Endlos-Scrolling. Das ist die Sicherheit, die unsere Familien wollen. (Beifall von der SPD) Drittens: ab 16 Jahren die reguläre Version, aber mit echter Selbstbestimmung. Algorithmische Empfehlungssysteme dürfen nicht vorab eingestellt sein. Wer personalisierte Feeds will, muss sie bewusst aktivieren. Schutz vor Manipulation ist ein digitales Bürgerrecht. Wir müssen diese Bürgerrechte durchsetzen. (Beifall von der SPD) Victor Hugo hat einmal gesagt: Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. – Das Reglementieren von Social Media ist allerhöchste Zeit. Es ist an der Zeit, das jetzt umzusetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Ina Blumenthal [SPD]: Richtig!) Es gibt keinen Jugendschutz ohne strengere Regeln. Medienkompetenz ersetzt auch keine Altersgrenzen. Als es noch Videotheken gab, durften sich 15-Jährige keine Horrorfilme ab 18 ausleihen – zu Recht. Medienkompetenz macht kein Kind immun gegen Gewaltverherrlichung oder Frauenverachtung. Ohne Altersbeschränkung geht es also nicht. Aber ohne Medienkompetenz geht es auch nicht. Kinder begreifen nicht, wie soziale Medien sie manipulieren. Die Wahrheit ist: Wir Erwachsenen begreifen das auch nicht. Wir alle leben in digitaler Unmündigkeit, in selbst verschuldeter digitaler Unmündigkeit. Deshalb wird es Zeit, dass wir uns daraus befreien – durch Aufklärung in Schule und im Job und auch durch Schulunterricht für digitale Selbstbestimmung. (Beifall von der SPD) Herr Wüst ist nicht mehr da. Landtag (Zurufe von der SPD und der CDU: Doch!) – Wo ist er? Da ist er. Wunderbar. – Herr Wüst, Ihre Regierung könnte morgen damit anfangen, die Kinder besser zu schützen. Sie könnten die Lehrpläne ändern, Lehrerinnen und Lehrer fortbilden und digitale Selbstbestimmung im Schulunterricht einführen, und zwar ab der ersten Klasse. In jeder Schule könnten Jahr für Jahr, Woche für Woche Kinder lernen, wie Desinformation und Deepfakes zu erkennen sind, wie man sich gegen Mobbing zur Wehr setzt und wie man die eigene Gesundheit schützt. Da geht es dann auch um Chatgruppen, wie die Recherche des Westdeutschen Rundfunks, die heute über die Ticker läuft, ausdrücklich aufzeigt. Denn die Kinder sind in diesen Chatgruppen unterwegs. Auch da werden sie mit Hass, Hetze und Mobbing konfrontiert. Das Deutsche Schulbarometer, das ebenfalls heute durch die Ticker läuft, weist darauf hin, dass ein Drittel der Kinder schon Mobbingerfahrungen hat und 25 % der Kinder an mentalen Schwierigkeiten leiden. Gegen all das könnte diese Landesregierung etwas tun, indem wir an jeder Schule dafür sorgen, dass Woche für Woche digitale Kompetenz und Mündigkeit unterrichtet werden. Aber in der Realität fühlen sich unsere Kinder so stark belastet, dass Schülervertretungen in unserem Land auf eigene Kosten Workshops zur geistigen Gesundheit organisieren. Sie haben richtig gehört: Schülerinnen- und Schülervertreter in Nordrhein-Westfalen organisieren das dank Spenden und freiwilliger Zuarbeit von Unterstützern. Nicht das Land hilft ihnen. Das ist eigentlich eine Schande, die diese Regierung nicht auf sich sitzen lassen sollte. Herr Wüst und Frau Feller, fangen Sie endlich an, das zu ändern. (Beifall von der SPD) Wenn Sie das nicht machen, dann werden wir dann das machen, dann werde ich das machen. Denn der Schutz und die Bildung unserer Kinder sind mein Lebensthema und auch das Lebensthema dieser SPD-Fraktion. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)