Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Juni dieses Jahres sind über 5.000 Menschen in Deutschland an den Folgen unerträglicher Hitze gestorben. In Nordrhein-Westfalen waren es über 1.200. Sie waren Mütter, Väter, Großeltern, Geschwister und Freunde. Ich glaube, ich kann für das ganze Haus sprechen, wenn ich ihren Angehörigen sage: Wir fühlen Ihren Schmerz, wir trauern mit Ihnen, und wir wünschen Ihnen viel Kraft in dieser schweren Zeit. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Der Hitzetod ist ein qualvoller Tod, und er ist ein leiser Tod. Elf Tage in Folge warnte der Deutsche Wetterdienst vor Extremhitze in weiten Teilen des Landes. Temperaturen von über 40 Grad im Schatten sind eine Naturkatastrophe, so wie Sturm, Glatteis, Überflutung und Starkregen. Deshalb gilt mein Dank ausdrücklich allen Rettungskräften, die in dieser Lage im ganzen Land bis an die Erschöpfung alles dafür getan haben, Menschen zu retten und zu evakuieren. (Beifall von der SPD und der FDP) Diese landesweite Notlage kann wieder eintreten, und sie bedroht uns alle, egal ob jung oder alt, ob krank oder gesund. Das ganze Land hat unter der Hitzekatastrophe gelitten. Straßen wurden gesperrt, der Bahnbetrieb eingestellt. Schulunterricht war für Kinder und Lehrkräfte Landtag kaum möglich. In Pflegeheimen, Krankenhäusern und Kitas wusste man oft nicht mehr ein noch aus. Notärzte kamen kaum hinterher, die Totenscheine auszustellen. Noch einmal: Die Hitze ist eine Naturkatastrophe – und sie ist von Menschen gemacht, auch wenn die AfD das immer wieder leugnet. Herr Vincentz, Sie haben unseren Hitzeantrag noch als PR-Gag abgetan. Ich zitiere: Die Bürger sollen in Angst und Schrecken versetzt werden, egal ob bei Corona, dem Wetter oder Gefahren durch die sogenannte Alternative für Deutschland. – Zitat Ende. Sie von der AfD leugnen die Klimakrise. Sie sind keine Alternative. Sie sind eine Gefahr für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die bedrohlichen Folgen für unsere Gesundheit sind nicht zwingend und nicht unvermeidlich. Wir müssen als Staat und Gesellschaft mit dieser Naturkatastrophe endlich angemessen umgehen. Anlässlich des Hitzeaktionstages 2024 sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann – ich zitiere –: „Es ist daher unerlässlich, zu lernen die Risiken richtig einzuschätzen und dass wir uns bestmöglich auf Hitze und Hitzewellen vorbereiten.“ Von „wir“, Herr Laumann, war in der Sondersitzung am Montag nichts mehr zu hören. Der Minister hat den Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen die Verantwortung zugeschoben und vorgeworfen, dass sie – Zitat – den Wetterbericht nicht ernst genommen hätten. Das sagt der Gesundheitsminister dieses Landes. Das zeigt die ganze Hilflosigkeit der Landesregierung unter der Führung des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. (Beifall von der SPD) Wären so viele Menschen bei einer Überschwemmung zu Schaden gekommen, wären sie verschüttet worden oder einer Infektion erlegen, hätte das Land den Notstand ausgerufen. Dann hätte es einen Krisenstab und Notfallpläne gegeben. Außerdem hätte der Ministerpräsident zur Öffentlichkeit gesprochen und heute den Landtag hier unterrichtet. Das alles gibt es nicht. Der Ministerpräsident zieht es vor, auch heute nicht dazu zu sprechen; er redet lieber zum Thema „Olympia“. Das war und ist nicht angemessen. Da hilft ein eilig zusammengeschriebener Entschließungsantrag voller Prüfaufträge auch nicht mehr weiter. Es ist genug geprüft worden. Jetzt muss gehandelt werden. (Beifall von der SPD) 15.07.2026 Um es sehr deutlich zu sagen: Sie hatten nichts. Sie hatten gar nichts. Sie mussten kurzfristig etwas übers Knie brechen. Wenn Tausende Menschen leiden oder sogar sterben, ist es nicht angemessen, dass Parlament und Regierung dazu schweigen. Es ist nicht angemessen, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Politische Verantwortung, wie ich sie verstehe, verlangt ein anderes Verhalten. Denn wir sind nicht machtlos. Wir können und wir müssen aus dieser Katastrophe lernen und die Menschen in diesem Land besser schützen. (Beifall von der SPD) Meine Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge für besseren Hitzeschutz in den Landtag eingebracht. CDU und Grüne haben diese Anträge alle abgelehnt. Das war falsch. Deswegen erwarte ich von der Regierung, dass sie einen Plan vorlegt, wie wir unsere Bürgerinnen und Bürger in Zukunft besser schützen. Herr Ministerpräsident, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und handeln Sie! (Beifall von der SPD) Die Erderwärmung geht weiter. Klimaschutz muss weiterhin höchste Priorität haben. Das muss auch für Klimaanpassung gelten. Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Pflegeheime sind kritische Infrastruktur; darüber haben wir uns hier auch schon gestritten. Deshalb müssen sie auch besser ausgestattet werden. Deshalb braucht NRW ein Förderprogramm für Klimaanlagen in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Wir dürfen sie nicht länger als Stromfresser sehen. Es sind Lebensretter. (Beifall von der SPD) Es kann doch nicht sein, dass heute neue Krankenhäuser eröffnet werden, in deren Patientenzimmern keine Klimaanlagen vorgesehen sind. Es kann doch nicht sein, dass neue Schulen eröffnet werden, die sich so aufheizen, dass die Kinder ihre Finger am Geländer verbrennen und Temperaturen von über 50 Grad herrschen. Es kann doch nicht eine Regelung richtig sein, die dazu führt, dass Klimaanlagen in Kitas nur in Ausnahmefällen eingebaut werden können, weil der passive Schutz höher gewichtet wird. Es war falsch, sich allein auf Energiesparmaßnahmen und immer höhere Standards ohne Klimatisierung festzulegen. Damit muss jetzt Schluss sein. Im nächsten Schritt muss das Land unsere Städte und Gemeinden stärker dabei unterstützen, den öffentlichen Raum zu entsiegeln, zu begrünen und zu verschatten. Und selbstverständlich braucht Nordrhein-Westfalen ein Sicherheits- und Hitzekabinett im Krisenfall, das schnell Lösungen auf den Weg bringen kann. Andere Länder machen es uns vor. In den USA, Frankreich Landtag und Großbritannien gibt es bereits Hitzekabinette. Wir müssen das in NRW endlich einführen. Tausende Hitzetote jeden Sommer wären nicht akzeptabel. Schulen, die zu Backöfen werden, sind nicht akzeptabel. Dass Kinder durch Hitze Schaden nehmen, ist nicht akzeptabel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen handeln. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)