Jochen Ott

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Je erfolgloser die 16.09.2026 Politik der Landesregierung, je einfältiger die Polemik von Herrn Schick und – um das sehr deutlich zu sagen – je weniger stolz Sie auf das eigene Regierungshandeln sind, (Zuruf von Bodo Löttgen [CDU]) desto größer ist die Realitätsflucht bei Herrn Mostofizadeh. Oppositionskritik mit Fäkalsprache zu kontern, ist ganz und gar unparlamentarisch. (Beifall von der SPD und der FDP) Natürlich mussten Sie sich harte Kritik anhören. Dass das schwierig ist, ist klar. Ich habe Sie aber politisch und nicht persönlich kritisiert. Egal wie oft Sie mich oder die stolze Sozialdemokratie angreifen, wir werden Ihre schlechte Bilanz und die schlechte Bilanz dieser Landesregierung weiter kritisieren. (Beifall von der SPD – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Das ist übrigens die Aufgabe der Opposition in der parlamentarischen Demokratie. Gucken wir uns Ihre Bilanz an, und fragen wir die Menschen in diesem Land. Fünf Jahre Schwarz-Grün: Gibt es weniger Stau? Fünf Jahre Schwarz-Grün: Kann ich eine bezahlbare Wohnung finden? Fünf Jahre Schwarz-Grün: Sind die Kindertagesstätten verlässlich offen? Fünf Jahre Schwarz-Grün: Ist mein Job sicherer geworden? Fünf Jahre Schwarz-Grün: Fühlst du dich sicher, wenn du abends von der Bahn nach Hause gehst? Fünf Jahre Schwarz-Grün: Funktioniert der öffentliche Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen? Fünf Jahre Schwarz-Grün: Gibt es mehr Lehrerinnen und Lehrer an deiner Schule? Fünf Jahre Schwarz-Grün: Gibt es vor Ort einen funktionierenden Pflegedienst? Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Bilanz ist so mager, so schlecht, dass der einzige Versuch darin besteht, immer wieder meine Person als Blitzableiter zu nutzen. (Beifall von der SPD – Lachen von Thorsten Schick [CDU]) Das ist aber kein Zeichen von Stärke, sondern es ist das genaue Gegenteil. Das ist die pure Angst, dass wir Ihre Bilanz in den nächsten Monaten in den Mittelpunkt stellen. Wir werden aufzeigen, dass wir es in Nordrhein-Westfalen besser machen werden. (Beifall von der SPD) Wir werden den Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder Lust und Hoffnung auf eine gute Zukunft machen, das Leben etwas bezahlbarer machen und endlich die Ärmel hochkrempeln, sodass die Leute das Gefühl haben: Es geht wieder eine Bewegung durch Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Landtag