Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein enormer Fortschritt für Eltern wie für Kinder, für Chancengleichheit genauso wie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er wäre ein großer Fortschritt – so muss ich es sagen –, denn jetzt droht die Umsetzung zu scheitern, aber nicht überall: nicht in Hamburg oder in Niedersachsen, nicht in Brandenburg, Rheinland-Pfalz oder in Schleswig-Holstein. Der Rechtsanspruch auf Ganztag droht in Nordrhein-Westfalen zu scheitern, dem größten deutschen Bundesland, regiert von einer Koalition, die regelmäßig alle Ziele in der Bildungspolitik verfehlt. Wie kann das sein? Warum kann NRW nicht das, was andere können? Weil wir von einem Kabinett regiert werden, das den Unterschied zwischen Worten und Taten nicht mehr kennt, aber weil vor allen Dingen der Ministerpräsident die Verantwortung scheut. Wir haben in NRW eine Regierung, die bei jedem Missstand mit dem Finger auf andere zeigt. Wir 28.01.2026 haben eine Regierung, deren größter Ehrgeiz die Vertuschung der eigenen Zuständigkeit ist. In Nordrhein-Westfalen will die Regierung Probleme nicht lösen, sie will für Probleme erst gar nicht verantwortlich sein. (Beifall von der SPD und der FDP) Deshalb geht hier nichts voran. Ein Drittel der Grundschulleitungen in Nordrhein-Westfalen hält den Start des Rechtsanspruchs für nicht umsetzbar. Warum? Weil die Voraussetzungen fehlen. Es fehlt an Personal, an geeigneten Räumen, es fehlt an Geld und an struktureller Unterstützung. Und noch immer besteht die Gefahr, dass Kinder ihren Ganztagsplatz verlieren, weil die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für all das nicht gesorgt hat. Es ist ungerecht, wenn eine Drittklässlerin den Ganztagsplatz aufgeben muss, damit ein Erstklässler den Platz bekommen kann. Andere Landesregierungen haben dafür gesorgt, dass es funktioniert – Ihre nicht. Sie nennen das „lautloses Regieren“. Ich nenne das „erfolgloses Regieren“. (Beifall von der SPD und der FDP) Dieses erfolglose Regieren geht zulasten von Kindern, Eltern und Beschäftigten. Was unser Land so dringend braucht, das ist ein Ministerpräsident, der sagt: Es gibt Probleme in meinem Land, das sind meine Probleme. Ich bin zuständig. Ich bin verantwortlich. Ich habe den Willen und die Energie, die Probleme anzugehen. – Doch darauf wartet das Land. Dieser Ministerpräsident macht auch bei der Ganztagsbetreuung das, was er immer macht: Er schiebt die Verantwortung weg, diesmal zu den Kommunen; sollen sie doch den Ganztag bezahlen. Aber die Kommunen in diesem Land lassen sich das nicht mehr gefallen. Sie ziehen vor Gericht. Düsseldorf klagt, Hamm klagt, Krefeld klagt, viele andere Städte klagen auch. Die organisierte Verantwortungslosigkeit kommt jetzt endlich vor Gericht, und das ist auch richtig so. (Beifall von der SPD, Marcel Hafke [FDP] und Henning Höne [FDP]) Wir können heute nicht über Kinderbetreuung sprechen und über Arbeitnehmerrechte schweigen. Das geht nicht. Beides gehört in diesen Tagen zusammen. Halten wir fest: Während im CDU-geführten Nordrhein-Westfalen Kitas schließen und der Ganztag auf der Kippe steht, während wir hier in Nordrhein-Westfalen die teuersten Pflegeheime der Republik haben und es an ambulanten Hilfen mangelt, während also jeden Tag Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen um die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie ringen, wird aus der CDU heraus das Recht auf Teilzeit angegriffen. Was für ein Fehler! (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag Ich halte diesen Angriff in jeder Hinsicht für grundfalsch, gesellschaftlich und ökonomisch. Ökonomisch ist er falsch, weil das Recht auf Teilzeit die Frauenerwerbsquote drastisch erhöht hat. Nie wurden so viele Arbeitsstunden geleistet wie heute. Gesellschaftlich ist er falsch, weil er sich faktisch gegen Frauen und ihr Recht auf selbstbestimmte Lebensplanung richtet. Diesen Rückschritt machen wir nicht mit. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Jetzt heißt es aus der CDU, Kinderbetreuung und Pflege sollten für Arbeitnehmerinnen in Teilzeit weiterhin möglich sein. Der Punkt ist der autoritäre Geist hinter dieser Idee. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen sich wieder rechtfertigen müssen. Sie sollen sich und ihre Lebensplanung wieder genehmigen lassen müssen. Das ist für uns inakzeptabel. (Beifall von der SPD und der FDP) Ein gerechtes Nordrhein-Westfalen schützt Arbeitnehmerrechte, denn Arbeitnehmerrechte sind Freiheitsrechte. Die SPD wird diese Rechte verteidigen. Frau Feller, es ist übrigens von bitterer Ironie, dass Sie und Ihr Ministerpräsident nun eine Bagatellgrenze für Überstunden von teilzeitbeschäftigten Lehrern einführen. Überstunden sollen nicht mehr automatisch ab der ersten Stunde vergütet werden. Mehrarbeit soll also bestraft werden. Redet man in der Union eigentlich noch miteinander, bevor man Arbeitszeitdebatten vom Zaun bricht? Sie haben Ihren Kompass für Gerechtigkeit in diesem Land verloren. (Beifall von der SPD) Anstatt falsche Debatten über Arbeitnehmerrechte zu führen, sollten wir endlich unser Bildungssystem in Ordnung bringen. Wir fallen in allen Bildungsrankings zurück. Wir sind nicht mehr Mittelfeld. Wir sind nicht mehr durchschnittlich. Wir sind inzwischen in vielen Bereichen Schlusslicht. Das muss sich dringend ändern – für mehr Gerechtigkeit und für wirtschaftlichen Erfolg. Denn alles, was wir für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg brauchen, ist ohne Bildung nicht zu haben. Bildung bedeutet Wachstum, Aufstieg und Gerechtigkeit. Diese Landesregierung wird allerdings kein Problem im Bildungssystem mehr lösen. Dazu fehlen Ihnen einfach die Kraft und die Kompetenz. Doch die Lage ist nicht hoffnungslos. Denn alle wissen, was zu tun ist: Wir brauchen frühkindliche Bildung von Anfang an, ein Chancenjahr für jedes Kind, Schule und Jugendhilfe müssen endlich aus einer Hand gedacht werden. Wir brauchen ein Ganztagsgesetz mit verbindlichen Standards und verlässlicher Finanzierung. Andere machen uns doch vor, dass es geht. Also lassen Sie uns endlich anfangen. 28.01.2026 (Beifall von der SPD) Es gibt genügend Pläne für ein besseres Bildungssystem auch in Nordrhein-Westfalen. Wir wissen, dass sie funktionieren. Was in NRW fehlt, sind der Wille und der Mut, sie umzusetzen. „NRW, jetzt erst gerecht!“, das ist die Aufgabe der kommenden Wochen und Monate. (Beifall von der SPD – Lachen von der CDU) Ich sage Ihnen: Ich habe diesen Mut, ich habe auch diesen Willen. Die Bildung wird von nun an im Mittelpunkt des demokratischen Wettstreits in Nordrhein-Westfalen stehen, und am Ende wird sie auch entscheiden. Davon bin ich überzeugt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)