Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir kurz, die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer des Schulprojekts „4 Veedel – 1 Stadt“ zu begrüßen, die aus unterschiedlichen Kölner Stadtteilen seit mehreren Jahren immer wieder zusammenkommen und sich begegnen. Ich freue mich, dass ihr heute hier seid. (Beifall von der SPD) Viele reden und schreiben in diesen Tagen über die Krisen, die Sorgen und die Ängste. Der Krieg im Iran – völkerrechtswidrig und ohne Plan – führt noch zusätzlich zur Verunsicherung. Hohe Energiekosten, Abzocke an den Tankstellen und Kostensteigerungen drohen. Viele Menschen empfinden die Situation 19.03.2026 als zutiefst ungerecht: Ich arbeite, ich leiste, ich kümmere mich, und trotzdem zahle ich drauf. Die Politik hat nicht die Kraft, die Dinge in Ordnung zu bringen, scheint es. Reformen sind überfällig, doch in der Wahrnehmung passiert zu wenig. Besonders berufstätige Familien sind unter Druck. Jeden Tag versuchen sie, ihr Leben auszubalancieren. Wenn über Reformen gesprochen wird, droht Schlimmes. Teile der Union sprechen darüber, die Zahnarztkosten selbst zahlen zu lassen, oder Teilzeit wird zu Lifestyle, obwohl berufstätige Familien versuchen, das jeden Tag irgendwie hinzubekommen. Das alles schafft Misstrauen. Professor El-Mafaalani sagt: Die Vertrauenskrise ist in Wahrheit eine Funktionalitätskrise. Der Alltag funktioniert nicht. – Da hat er recht. Ich möchte ergänzen: Wenn es nicht funktioniert und zudem ungerecht ist, bringt das das Fass endgültig zum Überlaufen. Wer aber im Bund von notwendigen Reformen spricht, um Vertrauen wiederherzustellen, muss endlich dafür sorgen, dass es im Land Nordrhein-Westfalen wieder gerecht zugeht und eine vernünftige Bildungsreform eingeleitet wird. (Beifall von der SPD) Es geht um Vertrauen und Gerechtigkeit. Das System der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen steht vor einer Stabilitätskrise. Im Jahr 2025 wurden 35.709 personelle Unterbesetzungen in Kitas gemeldet. Viele Einrichtungen mussten Betreuungszeiten einschränken und zeitweise schließen. Die Eltern verlieren Verlässlichkeit, Kinder wichtige Bildungs- und Betreuungsangebote. (Bianca Winkelmann [CDU]: Genau, und des- halb brauchen wir eine Reform!) Die geplante KiBiz-Revision droht nun, diese Probleme noch weiter zu verschärfen. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Größere Gruppen sollen möglich werden: bis zu 29 Kinder pro Gruppe, bei U3-Kindern ein Anstieg von 10 auf 13 Kinder. Unterschiedliche Personalstandards in Kern- und Randzeiten sollen erlaubt werden. Fachkräfte müssen nicht mehr durchgängig anwesend sein. Das schafft Stress für die Kinder und für die Beschäftigten. Verlässlichkeit in der frühkindlichen Bildung schwindet gänzlich. (Beifall von der SPD) Die Träger stehen massiv unter Druck, weil sie mit dem Geld vorne und hinten nicht hinkommen. Das ist eine Betrachtung, die viele in diesem Land immer wieder zum Ausdruck gebracht haben. (Bianca Winkelmann [CDU]: 6,3 Milliarden!) Landtag Gerade weil Kitas und frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen aber in so schlechter Verfassung sind, lohnt es sich, die Perspektive zu wechseln. Denken wir nach vorne, erkennen wir die Chancen. Was wäre, wenn Nordrhein-Westfalen wirklich Bildungsland Nummer eins wäre? Was Kinder in der Kita lernen, ist der Grundstein für den gesamten Bildungs- und Lebensweg. Es geht um Sprachentwicklung, kognitive Fähigkeiten, Empathie und Selbstbewusstsein. Die OECD sagt: Wer früh gefördert wird, hat später bessere Chancen in Ausbildung und Beruf. Gute Kitas erhöhen die Wahrscheinlichkeit für Schulabschlüsse und beruflichen Erfolg. Kinder aus bildungsfernen Schichten profitieren besonders stark. Investitionen in frühkindliche Bildung steigern ihr späteres Einkommen um 30 %, hat die OECD errechnet. Das bedeutet mehr Fachkräfte, höhere Einkommen und weniger Sozialausgaben. Eine Bildungsreform in Nordrhein-Westfalen, die ihren Namen verdient, ist die Grundlage für sinnvolle Sozialreformen in Deutschland. (Beifall von der SPD) Worauf warten Sie eigentlich noch? Die Regierung Wüst ist groß darin, alles nach Berlin zu schieben, auszusitzen, schönzureden, aber sie ist schlecht darin, Probleme zu lösen. Statt die Kitas auszufinanzieren, statt Fachkräfte zu gewinnen, statt Qualität zu sichern, schafft die Landesregierung neue Doppelstrukturen, die teuer, ineffektiv und fachlich falsch sind. Diese Regierung ignoriert sämtliche wissenschaftlichen Facherkenntnisse, sie ignoriert die Ergebnisse der Enquetekommission, und sie ignoriert 10.000 Erzieherinnen und Erzieher in unseren Tagesstätten. Apropos schlechtreden, Frau Ministerin: Erzieher und Eltern erleben jeden Tag, wie die reale Situation in den Kitas ist und dass es nicht funktioniert. Schlecht ist es dann nicht, das anzusprechen, sondern schlecht ist es, wenn die zuständige Ministerin nichts dagegen tut. (Beifall von der SPD) Wenn selbst das Bistum Paderborn die Position der SPD-Landtagsfraktion quasi übernimmt, dann muss ich sagen, verehrte Kollegen von der CDU, wird es ganz dunkel vor der Hacke. (Beifall von der SPD) Kommen wir zurück zu Professor El-Mafaalani und dem Thema „Vertrauen“. CDU und Grüne haben vor vier Jahren einen Koalitionsvertrag aufgeschrieben, in dem das kostenlose dritte Kita-Jahr drinsteht. Aber wie sieht es tatsächlich aus? Wir haben 187 Gebührensatzungen in Nordrhein-Westfalen, und die Eltern zahlen zwischen 0 und 14.640 Euro im Jahr. Wir 19.03.2026 sagen der alleinerziehenden Mutter mit etwa 43.000 Euro – also dem Durchschnittseinkommen –, dass sie 4.000 Euro für die Kita-Betreuung zahlen soll. Und dann sagt man ihr: Bitte geh wieder arbeiten. – Wie soll sich das denn für die Frau rechnen? (Beifall von der SPD – Zuruf von Eileen Wo- estmann [GRÜNE]) Außerdem ist der Einstieg in die Bereitstellung eines kostenlosen Mittagessens versprochen worden. Sie setzen auf Uschi Glas (Anja Butschkau [SPD]: Ja!) und fordern sie auf, das zu regeln. Ich bin Uschi Glas dankbar, und ich bin auch Sarah Wiener für ihre Konzepte dankbar. Auch Pfarrer Franz Meurer bin ich dankbar. Aber es kann in diesem Land doch nicht davon abhängen, ob einzelne Leute sich für ein kostenloses gutes Mittagessen einsetzen! (Beifall von der SPD) Versprochen und gebrochen – das kostet Vertrauen. Hinzu kommt, dass es nicht funktioniert. Letztlich demütigen Sie die Leute auch noch. Sie demütigen die Eltern mit solchen Beiträgen. Und die Erzieherinnen und Erzieher demütigen Sie mit der Einführung der ABC-Klassen. Das verspielt Vertrauen. Es funktioniert nicht, und es ist ungerecht. Das ist die Zusammenfassung der schwarz-grünen Landesregierung. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Berufstätige Familien brauchen endlich eine politische Heimat in Nordrhein-Westfalen. Die Kostenentlastung für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger ist gerade jetzt nötig. Es braucht klare Unterstützung bei der frühkindlichen Bildung. Das Land muss die Kinder so unterstützen, dass sie einen guten Weg gehen können. Wenn alle heute armen Kinder später in die Sozialsysteme kommen, weil wir jetzt versäumt haben, ihren Aufstieg zu organisieren und möglich zu machen, dann werden wir bei der Finanzierung der Sozialsysteme große Schwierigkeiten bekommen. Deshalb geht es jetzt darum, kein Kind in unserem Land zurückzulassen. (Beifall von der SPD) Ich fordere Sie deshalb auf: Stoppen Sie dieses schlechte Kita-Gesetz. Machen Sie ein gutes Kita-Gesetz: mit qualitativen Standards, keine Anhebung von Gruppengrößen, keine Absenkung von Fachkräftestandards in Randzeiten und eine einrichtungsbasierte Sockelfinanzierung. Sorgen Sie für landesweite Springer-Pools, für eine zweckgebundene Mindestförderung für Kita-Helfer, und führen Sie endlich das dritte beitragsfreie Kita-Jahr ein. Das erwarten die berufstätigen Familien in diesem Land. Dann werden sie das Vertrauen in unser Land zurückgewinnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag