Vanessa Gronemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten wirkt der Antrag der AfD fast wie eine Selbstverständlichkeit: „Für eine politische Auseinandersetzung ohne Gewalt“. Wer wollte da widersprechen? Selbstverständlich lehnen wir alle Gewalt ab, ob körperliche, psychische sprachliche. Jeder Angriff …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits gestern Abend darüber gesprochen, dass unsere Demokratie und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unter Druck stehen. Die Angriffe von außen und von innen nehmen immer stärker zu. Deshalb ist es unsere Aufgabe, unsere …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie die Kollegin Knell eben gesagt hat: Jeder, der einmal einen Biberdamm einen durch den Biber geschaffenen Feuchtlebensraum sucht hat, weiß, dass die Biber wahre Ökosystemingenieure sind. Mit ihren Dämmen schaffen sie Lebensräume unzählige Arten, halten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Auf einige Punkte will ich an dieser Stelle noch einmal eingehen. Herr Minister, Sie haben eben behauptet, die Kollegin Feldmayer hätte gesagt, das Problem bei der Naturschutzleitlinie wäre, dass den Förstern mehr Verantwortung zukommen würde. Nein, das Problem ist, dass Sie die Verantwortung auf die …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob die gute Laune werden wir gleich sehen. Eine der ersten Amtshandlungen des Umweltministers Jung war, die Ausweisung der waldflächen als Naturschutzgebiete zu stoppen. Dabei war es auch unerheblich, dass einige der dafür notwendigen Verordnungen nur noch …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Amphibien gehören den weltweit bedrohtesten Arten. Sie sind auch die schnellsten verschwindende Wirbeltierklasse der Welt. Klimawandel, die Zerstörung von Lebensräumen und Pilz- und Virusinfektionen treiben dieses Schwinden voran. Bsal ist für Salamander und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weegels, ich finde es ein bisschen lustig, wenn Sie der FDP vorwerfen, sie sei irgendwie inkonsequent bei dem Thema Palantir; denn ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie in dieser oder in der letzten Wahlperiode irgendetwas zu diesem Thema …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innenminister hat quasi vorausgesagt, wie die Argumentation der AfD sein würde; insoweit ist das nicht überraschend. (Zurufe AfD) Sie haben erneut so getan bzw. unterstellt, dass der Verfassungsschutz als Instrument genutzt würde, um Sie politisch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Rednerinnen Redner haben es bereits in der Debatte am Dienstag, auch heute wieder betont, dass die Kommunen unheimlich wichtig sind für unsere Demokratie; sie sind das ment unserer Demokratie. Ich nehme daher an, dass wir uns alle einig sind, es auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem seltenen Lob an die Freien Demokraten beginnen. (Heiterkeit Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Geht doch!) Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem geregelt werden soll, dass die …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich des Setzpunkts der CDU reden wir heute über die Sicherheit in Hessen. Es ist mir immer wieder wichtig, zu betonen: Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland, und Deutschland ist nach wie vor eines der sichersten Länder der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in der zweiten Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Die Kommunalpolitik …

Ich muss mich bei meiner Fraktion entschuldigen. Herr Präsident, ich muss doch noch einige Anmerkungen machen. Frau Gnadl und der Herr Innenminister haben mir vorgeworfen, ich hätte gesagt, dass die Mittel für die Förderung der Demokratie gekürzt würden. Das habe ich nicht gesagt. Sie haben die kursorische Lesung angesprochen. Wir haben …

Ich komme gleich zum Schluss. – Ich glaube, nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund der Verunsicherung, die es bei den Landesbediensteten aufgrund der Verschiebung der Besoldung gibt, wäre es sinnvoll, hier sehr konkret zu werden und die klaren Planungsperspektiven aufzuzeichnen. Ich glaube, das sind wir den Mitarbeiterinnen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die gen der Einzelpläne eröffnet, läuft man Gefahr, andere bisschen in Bedrängnis zu bringen, was die Zeit Deshalb möchte ich mir heute die große Generaldebatte zur Innenpolitik an dieser Stelle verkneifen. Ich gehe von aus, dass wir an anderer Stelle …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist keine Haltung, Gewalt ist kein Protest, und Angriffe auf Parteien, Angriffe auf Kreisgeschäftsstellen, Angriffe auf Polizeibeamte sind Angriffe auf unsere Demokratie und deshalb immer auf das Schärfste zu verurteilen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE …

einZum Schluss möchte ich nur sagen: Ich hätte mir für alle Hessinnen und Hessen etwas anderes gewünscht als eine „Wir Überwachung mit künstlicher Intelligenz durch die Hintertür unterm Weihnachtsbaum. Schöne Bescherung, kann ich der da nur sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in ter Lesung den Gesetzentwurf von CDU und SPD zur derung des hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, meine Kritik am fahren, die ich am Dienstag vorgetragen habe, noch zu bekräftigen. Ich halte es …

genutzt einSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Gesetzentunterwurf der Fraktionen der CDU und der SPD zur Änderung Ausdes HSOG das erste Mal gelesen habe, habe ich noch gedacht, ich würde das Ziel dahinter verstehen. Ehrlich gesagt, ich war vor allem froh, dass sich die …

Die Punkte, die ich hier eben genannt habe, sind nur derer, die aus unserer Sicht umgehend umgesetzt sollten. Einige weitere finden Sie in unserem Antrag. gesagt, weil ich die Intention Ihres Antrags nicht nachvollziehen konnte, weil er nicht wirklich nach blickt und nicht wirklich Perspektiven aufzeigt, nicht lich sagt, was denn …