Vanessa Gronemann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Freien Demokraten zum Verbot der Verpackungssteuer. Ehrlich gesagt, ich weiß immer noch nicht richtig, was die Freien Demokraten hier geritten hat. Sie sagen, dieses Gesetz würde einen Beitrag zur Entlastung der Wirtschaft und der Kommunen leisten. In Wahrheit ist es doch ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung, verpackt als Bürokratieabbau. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Dr. Naas, die wesentliche Frage, um die es dabei haben Sie angesprochen. Aber so richtig ausgeführt Sie es nicht. Denn die wesentliche Frage ist nicht, wie fektiv eine Verpackungssteuer ist, sondern die wesentliche Frage ist, wie wir es mit der kommunalen Finanzhoheit halten. Wir sind auch nach der Anhörung nach wie der Auffassung, dass die Kommunen selbst am besten scheiden können, ob sie für eine Verpackungssteuer oder nicht, ob sie sie einführen möchten oder nicht. sollte ihre Entscheidung sein. Denn die kommunale Selbstverwaltung bedeutet: Die wählten Vertreter vor Ort kennen ihre Stadt. Sie wie viel Einwegmüll ihre Innenstädte verschmutzt, viel Geld die Reinigung kostet und wie ihre Bürger zu sem Thema stehen. Wenn sich eine Kommune entscheidet, mit einer Verpackungssteuer auf Mehrweg zu setzen gleichzeitig die Reinigungskosten zu refinanzieren, ist das eine Entscheidung, die vor Ort getroffen sollte. Genau diese Entscheidung will die FDP-Fraktion den Kommunen nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen, dass die Kommunen weiterhin selbst entscheiden können, wie sie mit den Herausforderungen vor eigenen Haustür umgehen. Das ist der Kern der nalen Selbstverwaltung. Das ist für uns ein Verfassungsgrundsatz und kein politisches Zugeständnis. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Ich finde immer spannend, dass Sie nicht so richtig darauf eingehen, wofür die Verpackungssteuer eigentlich gedacht ist. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, worin der der Verpackungssteuer besteht, nämlich in der Reduzierung des Mülls. Es geht um Kaffeebecher, Pizzakartons usw. der Straße und im Park. Das führt bei Menschen unter derem auch dazu, dass sie ein geringeres Sicherheitsgefühl haben. (Zuruf Freie Demokraten: Es gibt Mülleimer, man nutzen kann!) – Auch da muss der Müll entsorgt werden. Frau Knell, auch dafür muss bezahlt werden. – Diese gung führt immer mehr zu einem höheren Aufwand. wissen auch, dass das den Haushalt belastet. Deshalb sich einige Kommunen dazu gezwungen, die Abfallgebühren tatsächlich zu erhöhen. Das sind schwierige Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden. Das macht wirklich keine Politikerin und kein Politiker leicht. gen stellen sich auch einige die Frage, ob man da nach dem Verursacherprinzip handeln sollte. Aber das eine Abwägung, die vor Ort selbst getroffen werden soll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Peter (CDU) und Rüdiger Holschuh (SPD)) Herr Dr. Naas, Sie haben die finanzielle Situation Kommunen angesprochen. Unser Fokus – sowohl hier auch im Bundestag – sollte gemeinschaftlich auf die gerichtet sein, wie wir es schaffen, die Kommunen zu unterstützen, sie mit der Finanzierung der Pflichtaufgaben nicht mehr alleine zu lassen, und dass endlich gilt: Wer neue Aufgaben für die Kommunen beschließt, muss sie auch bezahlen und verlässlich finanzieren. – sollte der Fokus sein. Es sollte nicht unser Fokus sein, Kommunen die eigenen Spielräume vor Ort noch weiter verengen. Wir lehnen deshalb diesen Gesetzentwurf ab, weil wir es für richtig halten, dass die Entscheidung vor Ort getroffen geht, wird. Die Entscheidung gehört in die Kommunen und nicht haben hierher. – Vielen Dank. ef- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Nina Heidt-Sommer (SPD)) vor entsind Vizepräsident Frank Lortz: Das Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Bernd Vohl, AfD-Fraktion. gewissen,