Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin ein bisschen erschrocken, dass Sie einfach so zur Tagesordnung übergehen. Wenn ich mich richtig erinnere, hat auch die SPD jeweils die Bewilligung dieser Mittel groß begrüßt und als Chance begriffen. Und Sie sind dann nicht in der Lage, es umzusetzen, und Sie sind nicht bereit, darüber zu …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich kann mich eigentlich Frau Otto gleich anschließen. Also zum einen find ich es schon etwas kritisch, nachdem grad der Volksentscheid das Grundeinkommen abgelehnt hat, jetzt wieder durch die Hintertür mit einem Teilgrundeinkommen für einen Teil der Menschen in Hamburg zu kommen. Das halte ich …
Frau Präsidentin, danke noch mal vorhin für die lobenden Worte, dass ich den Saal verlassen habe, weil ich es nicht mehr ausgehalten habe. Das ist jetzt so ähnlich. Also Herr Walczak, einmal zu Ihnen. Was Sie vorschlagen, ist ein Pro-KI-generiertes-Fake-Gesetz, was es den privaten Anbietern ermöglichen würde, nämlich mit KI-Geschäfte zu …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Hamburg hat dringend benötigte Kulturinvestitionsmittel des Bundes von über 60 Millionen Euro verfallen lassen. 10 Millionen fürs Museum der Arbeit, 8 Millionen fürs Jenisch Haus, 19,5 Millionen fürs Altonaer Museum, 23 Millionen Euro fürs Auswanderermuseum. Weitere über 150 Millionen Euro drohen …
Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die Koalition hat den Befreiungsschlag verpasst. Die unwürdige Hängepartie um einen Ort der Würde und des Erinnerns geht weiter. Die SPD hat es in 15 Regierungsjahren nicht geschafft, den Denkort Hannoverscher Bahnhof zu vollenden. Die Grundlagen sind von 2007 bis 2011, damals wesentlich von …
Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Schmidt hat das Anliegen ja schon skizziert, was wir gemeinsam in Berlin verfolgen. Deshalb sind wir im Ziel auch einig. Wir wollen die Veränderungen, die durch die Streamingdienste auch den deutschen Filmproduzentenmarkt betreffen, so umlenken, dass wir nicht als Filmstandort oder als …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielleicht kurz ein Beitrag zu den Beiträgen der Linken. Herr Hosemann, die Ablehnung dieser Oper ist absolut legitim im demokratischen Spektrum. Aber die Art und Weise, mit der Sie mit Aktivisten Themen aufladen, Kolonialismus und Nationalsozialismus in jede solche Entscheidung hineinbringen, das …
Herr Walczak, ehrlich gesagt, dass Sie nicht meiner Meinung sind, das schreckt mich gar nicht. Das freut mich sogar eher, weil ich dann weiß, dass ich vielleicht doch auf der richtigen Seite stehe. Irgendwie heute Mittag hatten wir so eine tolle aktuelle Stunde, in der Sie gesagt haben, der Staat muss seine Bürger schützen. Und wenige …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich befürchte, dass die Beobachter dieser Debatte heute feststellen müssen, dass die Anmeldung dieser Debatte uns keinen Schritt weiter auf dem Weg zu einem AfD-Verbot gebracht hat, aber der AfD wieder einmal eine Steilvorlage für ihre Opfererzählung gebracht hat. Und... Und ich erwarte von …
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir alle wissen, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk eine entscheidende Säule ist, auf der unsere plurale Demokratie auch ruht und die auch wichtig ist für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und dass es wichtig ist, dass dieser öffentlich-rechtliche …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich vertrete heute die Kollegin Christin Christ, die heute anderes zu tun hat, denn sie ist in der Nacht von vorgestern auf gestern Mutter geworden. Und deshalb... Deshalb möchte ich ihr von dieser Stelle aus einen herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die junge Familie wünschen. Und …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, als medienpolitischer Sprecher der CDU unterstütze ich ausdrücklich oder freue mich ausdrücklich, dass Sie den Vorstoß der schleswig-holsteinischen CDU im Bundesrat unterstützen, dass Sie teilweise wortgleich Ihren Antrag formuliert haben zu dieser Bundesratsdrucksache, die auch im Bundesrat schon …
Also den Doktor muss ich mal offiziell zurückgeben. Entschuldigung. Ich habe zwei Probleme, liebe Frau Kollegin Vértes-Schütter. Wenn Sie von "wir" sprechen und wenn die Senatorin von "wir" spricht, dann ist das ein "wir", das die CDU-Fraktion ausschließt. Wenn Sie von Dialog sprechen, dann sagen Sie, Sie reden mit den Hochschulen. Der …
Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben das Für und Wider vorhin schon in der Aktuellen Stunde ausführlich debattiert, und deswegen möchte ich für unsere Fraktion noch mal festhalten, dass wir zur wehrhaften Demokratie stehen und dass wir dankbar sind dafür, dass das Grundgesetz auch als Ultima Ratio das Verbot …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem ersten Handlungskonzept zur Integration, was ziemlich genau heute vor 19 Jahren, nämlich im Dezember 2006, damals von einer CDU-Alleinregierung, vorgelegt wurde, sind die Meilensteine gesetzt worden, die bis heute fortwirken und von den letzten Senaten auch fortgesetzt wurden. Das ging los …
Herr Ilkhanipour, Sie müssen das schon ertragen, auch von der CDU unsere Meinung zu hören. Das gehört, glaube ich, zu Grundbegriffen der Demokratie und des Parlamentes dazu. Und ehrlich gesagt, ich finde, es werden noch ganz andere Fragen auf uns zukommen, wo es auch hier im Hamburger Parlament, glaube ich, gut wäre, wenn die die …
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es sich einfach machen mit der Kritik gegenüber dem BAMF und dem Bundesinnenministerium. Das Zurückführen der Integrationskurse des BAMF für Personen ohne Bleibeperspektive empört als "Untergang der Integrationspolitik" zu betiteln, wie es eben GRÜNE und SPD getan haben. Das ist …
Vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank, lieber Herr Schmidt, für Ihre Initiative und die Vorstellung hier. Ich glaube, wir sind alle sehr besorgt darüber, wie die weltweite Entwicklung im Bereich der Medien, man möchte fast sagen globalen Kommunikation, man hat ja gar nicht mehr die klassischen Begriffe, sondern …
Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich hab mich über die Anmeldung dieser Debatte gefreut, denn es wird jetzt einmal wieder – Herr Kienscherf, hören Sie zu –, das Leitbild "Kreative Stadt Hamburg" von 2010 in den Mittelpunkt einer Debatte gerückt. Und Sie fragen sich ja oft, was Gutes geblieben ist. Dieses Leitbild und die …
Ja, liebe Kollegen, ich will noch mal anschließen an Frau Imhof, weil auch ich den Eindruck habe, dass viele Ihrer Redner von der AfD offenbar eher für den Stream und die Besucher reden und gar nicht mit uns. Denn... Hier werden vorgefasste Reden mit Sachverhalten, die hier ganz anderer Einlassungen sind, von den Abgeordneten der anderen …