Sarah Timmann

Ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, die Staatsanwaltschaften sind überlastet, aber nicht nur in Hamburg, sondern das ist leider bundesweit der Fall. Stark steigende Verfahrenszahlen sehen wir überall, unabhängig davon, ob der Ministerpräsident Günther, Wüst oder Tschentscher heißt. Handlungsbedarf besteht also, das bestreitet hier auch niemand. Und es ist gut, dass die Opposition hier kreative Ansätze sucht, nur dieser Vorschlag heute, der überzeugt leider nicht. Zum einen wirft der Einsatz pensionierter Staatsanwält:innen doch auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Hoheitliche Aufgaben sind aus guten Gründen in der Regel an das Beamtenverhältnis gebunden. Und zum anderen würde ein entsprechendes Einkommen tatsächlich auf die Pension angerechnet werden. Und das ist leider nicht besonders zielführend an der Stelle. Das Problem kennen wir ja auch aus der Rechtsträgerschaft, das hatten Sie auch schon angesprochen. Das heißt, realistisch gesehen würden wir dann mit Minijobs arbeiten. Und das hilft uns nicht so wirklich weiter. Ein Staatsanwalt würde dann nur ein paar Stunden pro Woche arbeiten und den Sitzungsdienst machen, und der müsste dann in der Regel nach ungefähr einem halben Tag wieder abbrechen. Das bringt uns nicht weiter. Aber vor allem brauchen wir doch nachhaltige Lösungen. Die Einstellung junger Staatsanwält:innen ist doch viel zielführender. Und hier haben wir in den letzten Jahren massiv aufgestockt, um 26 Stellen, um genau zu sein. In der Besetzung qualifizierter R-Stellen haben wir also derzeit kein strukturelles Problem. Es laufen gerade keine Bewerbungsverfahren, weil die Stellen besetzt sind. Und das wissen Sie auch. Aber dass durch Elternzeit, Sabbatical, Krankheit oder Pensionierung immer wieder Dezernentenstellen frei werden, liegt in der Natur der Sache. Ich denke, das ist klar. Es ist aber genügend qualifiziertes Bewerberpersonal vorhanden, sodass die Stellen zügig nachbesetzt werden können. Deshalb sind Ihre suggestiven Fragestellungen in Ihren SKAs, Herr Seelmaecker, auch immer so ein bisschen irreführend. Entscheidend ist doch nicht die Zahl freier Stellen zu einem bestimmten Stichtag, sondern ob bereits alle Stellen verplant sind oder nicht. Und da wäre die Antwort des Senats gewesen, ja, es sind alle Stellen verplant. Kurzfristige Sondermodelle lösen also leider kein strukturelles Problem. Ich wünsche, so einfach wäre es. Wir lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank.