Richard Seelmaecker
CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Fraktion
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 2. März 2015
- Reden im Bestand
- 23
Reden (23)
Ja, vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Die AfD irrt in diesem Punkt. Aber ganz fundamental, muss man sagen. Sie führen drei "andere" demokratische Staaten ins Feld für Ihren Antrag. Da sind die Schweiz, da sind die Kantone, die in der Tat die Obergerichte teilweise wählen. Aber das tun sie auf Vorschlag einer …
Ja, ich möchte noch einmal kurz auf die Argumentation der Regierungsfraktion eingehen, weil... Sehen Sie es mir bitte nach, und trotzdem muss ich das hier noch mal sagen. Das klang rein nach Abwehr für mich im Sinne von: Wo kommen wir denn da hin? Da könnte ja jeder kommen. Das haben wir schon immer so gemacht. Das sind doch... …
Ja, vielen Dank, meine Damen und Herren. Wir wollen mal die Debatte wieder auf den Kern zurückführen dessen, was Sie hier beantragt haben. Das war eine Aussetzung einer automatisierten Erhöhung. Sie wollen das aber als Vehikel nutzen, dass Sie sagen: "Hier gibt es irgendwas Geheimes im Raum." "Handstreichartig wollen die Abgeordneten …
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Alle wieder wach? Ausgezeichnet. Kommen wir zum Schlusspunkt des heutigen Tages, zumindest in Bezug – genau – auf die Frage der Debatten. Allerdings ein ernstes Thema. Wir haben das hier ja alle Jahre wieder: die Überlastung der Staatsanwaltschaft, meine Damen und Herren. Viele …
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren Kollegen! Wieder einmal haben wir den Justizvollzug hier im Hohen Hause auf der Tagesordnung. Und Sie werden den Antrag gelesen haben, nehme ich an, will aber trotzdem einmal die wesentlichen Punkte kurz hier zusammenfassen, meine Damen und Herren, weil die Lage schlichtweg in den …
Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich kann mich kurz fassen. Meiner Vorrednerin kann ich mich nur anschließen an der Stelle. Es freut mich ganz besonders, dass jetzt nach dieser langen Zeit, ich hab noch mal nachgeguckt, der einstimmige Beschluss der Bürgerschaft damals, 27.3.2019, jetzt dazu führt, dass wir das bekommen, was …
Ja, vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen. Wenn wir heute über das Zukunftsbild hier der Justiz sprechen, dann ist das tatsächlich nicht ein bloßes Personalentwicklungskonzept, meine Damen und Herren, sondern wir sprechen hier fundamental über die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates, nicht mehr und nicht …
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Kollegen, Sie adressieren mit diesem Antrag ein tatsächlich ganz virulentes, schlimmes Problem, was wir haben in unserer Stadt und in Deutschland. Das haben Sie hier ja schon sehr genau geschildert. Die häusliche Gewalt, meistens gegen Frauen, in einem häuslichen Bereich, der ganz …
Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen. Wir werden den Antrag ablehnen. Wir halten ihn auch für falsch. Ich zitiere aus Ihrem Antrag Ziffer 1. Es sei die Privilegierung der politischen Klasse. Das zeigt schon mal, mit welchem Ansinnen Sie an diese Sache herangetreten sind. Und Sie formulieren dann weiter, in einer …
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte mich erst gewundert ob dieser Anmeldung, weil wir ja einvernehmlich hier alle Zustimmung signalisiert haben, sowohl im Justizausschuss als auch im Haushaltsausschuss. Aber gerne wollen wir darauf auch kurz ein paar Worte dann dazu sagen. Begonnen hat das Ganze ja schon …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, zu Recht darauf angesprochen worden, noch nicht inhaltlich auf den Antrag eingegangen zu sein. Die Zeit reichte eben nicht. Das will ich jetzt gerne nachholen. Dazu will ich vielleicht einmal beginnen, liebe Frau Zags, als Sie sagten, Sie seien enttäuscht von der CDU bzw. Von mir, …
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Kollegen, ich kann mich kurz fassen und auf die Aktuelle Stunde verweisen. Wir stimmen dem Antrag zu. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, vielen Dank. In dem Antrag werden einige gravierende Probleme völlig richtig adressiert und aufgeworfen, meine Damen und Herren. Ich will einmal ausholen und etwas zurücksehen. Seit 2015 legen wir den Finger in die Wunde. Immer wieder haben wir auf die Misere auch gerade bei der …
Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Wir haben hier heute schon viel Richtiges gehört, insbesondere auf die Schutzlücken, die wir haben. Und dazu muss man sagen: Unser Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahr 1872. Die letzte große Reform hatten wir 1975. Das Leben entwickelt sich, die Gesellschaft entwickelt sich, die Technik …
Ja, vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen. Herzlichen Dank an die Präsidentin. Ich kann mich ihren Worten nur anschließen. Und sie sagt, das sei kein Einzelfall. Wir haben vor zehn Jahren, 2016 im Januar, den Fall gehabt des U-Bahn-Schubsers aus Berlin, der aus Hamburg gereist war und am nächsten Tag in Berlin eine …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wieder eine interessante Art der politischen Debatte. Also hier werden einige Zahlen, Daten und Fakten genannt und Sie sagen dann, der Ton gefällt Ihnen nicht, das dürfe man nicht sagen, das sei ja AfD-nah und es sind alles objektive Fakten gewesen. Ich verstehe gar nicht, warum Sie nicht mit einem …
Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen, die Anmeldung war ja: "Leistung muss sich endlich lohnen:" "Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer schließen". Das eine hat natürlich mit dem anderen in Wirklichkeit gar nichts zu tun, muss man sagen. Nein, das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Und das will ich auch …
Ja, vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich wollte noch mal eines klarstellen, was mich bei dieser Debatte jetzt tatsächlich etwas bestürzt hat. Wir sind uns doch im Ziel und in der Sache völlig einig, dass wir Frauenrechte an der Stelle besser schützen müssen. Meine Damen und Herren, aber wir haben juristisch argumentiert. Wir haben …
Ja, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte das schlichtweg hier am Ende so nicht stehen lassen, weil es die Unwahrheit ist, die Sie hier grade gesagt haben. Der Abgeordnete Wersich hat ganz klar gesagt, dass Gewalt gegen jegliche Form... dass jegliche Form von Gewalt gegen Politiker hier …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, stellen Sie sich Folgendes vor. 23. April 2023, ca. 500 Meter entfernt hier, Mönckebergstraße, hellichter Tag, Ingeborg P., 84 Jahre alt, wird die Handtasche gestohlen. Der Täter wird unmittelbar ermittelt, gefasst. Mit einem entsprechenden Ermittlungsverfahren in der Sache überführt, …