Richard Seelmaecker

Ja, vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich wollte noch mal eines klarstellen, was mich bei dieser Debatte jetzt tatsächlich etwas bestürzt hat. Wir sind uns doch im Ziel und in der Sache völlig einig, dass wir Frauenrechte an der Stelle besser schützen müssen. Meine Damen und Herren, aber wir haben juristisch argumentiert. Wir haben juristisch argumentiert. Moment, ich will das ja gerne noch ausführen. Wir haben da juristisch argumentiert. Und was haben wir dazu gehört? Wir haben dann dazu gehört, dass uns die Moral, das Moralische abgesprochen wurde. Wir haben gehört in einer Verallgemeinerung "die Männer". Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll, wenn wir hier im Parlament nur alleine von "die Männer" sprechen oder "die Frauen". Meine Damen und Herren, das ist doch... Das trifft doch nicht die Debatte, wenn wir uns als Demokraten im Parlament hier wechselseitig das Moralische absprechen in einer Diskussion, wo es um Inhalte, um Gesetzesvorlagen und um Formulierungen geht. Und insofern finde ich es auch etwas schade, Frau Senatorin, an der Stelle, wenn Sie sagen: "Ja, also wir haben jetzt eine Kritik beispielsweise vom..." Wir würden die Istanbul-Konvention nicht durchsetzen. Und Sie sagen das ja bewusst in diesem Zusammenhang hier. Und in diesem Zusammenhang hat der Europarat aber nicht festgestellt, dass unser Strafrecht lückenhaft wäre. Er hat drei andere Punkte genannt, die aber mit diesem konkreten Sachverhalt nichts zu tun haben. Und deswegen, meine Damen und Herren, meine ich, wir sind besser damit bedient, wenn wir solche Dinge, die hier verschlagwortet werden, nicht in einer allgemeinen, in einer Aktuellen Stunde anmelden und dann in einer zu kurz greifenden Debatte am Ende eine nicht sachgerechte Diskussion haben. Dann bitte bringen Sie das gerne ein in einen Ausschuss, wo wir das in der Tiefe, der juristisch notwendigen, fundierten Tiefe, wo wir die Studie mit 298 Personen eruieren können und uns anhören können und wo wir der Sache mit der notwendigen Tiefe begegnen können. Wir sollten aber auf jeden Fall unter uns Demokraten hier vernünftig miteinander umgehen und nicht behaupten, der eine würde das alles nicht wollen. Das halte ich für nicht richtig. Danke.