Thilo Kleibauer

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ja, wir diskutieren hier ja häufiger über Großprojekte, die teurer werden, über Bauvorhaben, bei denen die Kosten explodieren. Aber wenn man das ZRE in diese Reihe einordnet, dann ist es in der Tat ein besonders krasser Fall, wo im Verantwortungsbereich des Senats in einem enormen Umfang das Geld der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt wird, meine Damen und Herren. Und es ist ja gut und richtig, wenn Sie jetzt im Nachhinein sagen: "Ja, das ist schiefgelaufen." "Wir fühlen uns auch nicht richtig informiert, das werden wir aufklären, das werden wir prüfen." Aber das Beispiel VERA II und HAMBURG WASSER zeigt ja auch sehr deutlich: Sie prüfen nur, wenn es hartnäckige Nachfragen der Opposition an dieser Stelle gibt, meine Damen und Herren. Sonst ist das bei Ihnen auch nicht, dass Sie das an erster Stelle hervorheben. Und gerade bei VERA II ist es ja auch so, wie der Kollege Kappe ausgeführt hat, dass die Aktenvorlage ein sehr, sehr mühsames Unterfangen ist, und dass immer sehr spannend ist, was wir nicht in den Akten finden. Wo wir aber wissen, das ist da, meine Damen und Herren. Und wenn wir dann über Aufklärung reden und sagen, wir haben hier einen Fall, wo ein irres Kontrolldefizit da ist, dann schließt die Aufklärung auch die Rolle der jeweiligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtreinigung mit ein. Denn, Frau Senatorin Fegebank, Sie müssen sich ja an dieser Stelle nicht äußern. Aber wenn wir sagen, hier ist etwas grundsätzlich schiefgelaufen bei einem derartig großen Projekt eines öffentlichen Unternehmens in Ihrem Verantwortungsbereich, dann ist das auch ein Anlass, wo man sich selber auch hinterfragen sollte an dieser Stelle. Das Regelwerk für öffentliche Unternehmen spricht ja sehr bewusst auch von einem Verantwortungsmodell. Verantwortung hat die jeweilige Fachbehörde, und Verantwortung hat in diesem Fall die Aufsichtsratsvorsitzende oder der frühere Aufsichtsratsvorsitzende. Aber Sie üben dieses Amt nun auch schon seit über einem Jahr aus, Frau Fegebank. Und Herr Mohrenberg, Sie haben von der Sitzung des Ausschusses öffentliche Unternehmen Ende letzten Jahres gesprochen, als auch das Projekt vorgestellt wurde. Auch die Aufsichtsratvorsitzende und Senatorin hat damals in höchsten Tönen dieses Projekt gelobt und die Stadtreinigung insgesamt. Das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen. Und wer das Amt der Aufsichtsratsvorsitzenden ausübt, das ist etwas, was deutlich darüber hinausgeht, viermal im Jahr eine Aufsichtsratssitzung zu moderieren, sondern gerade bei großen Projekten und grundsätzlichen Angelegenheiten erfordert das einen permanenten Einsatz und einen regelmäßigen Austausch mit der Geschäftsführung. Das eine ist die Informationspflicht, das andere ist aber auch, in die andere Richtung die richtigen Fragen zu stellen, Frau Senatorin. Insofern reicht es an dieser Stelle nicht, wenn Sie dann auch in diesen Kanon einstimmen und sagen: "Na, wir werden jetzt alles prüfen, wir sind nicht richtig informiert worden." Das ist in dieser Sache ungenügend. Und dann muss man ja auch sagen, es kommt ja mehr und mehr zum Vorschein, dass die Stadtreinigung irgendwie auch so der Tummelplatz ausgeschiedener Staatsräte ist. Michael Pollmann wird vom Senat in den Ruhestand versetzt, ist nicht mehr Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtreinigung, aber heuert da kurz hinterher an als Berater. Matthias Kock genauso. Als Staatsrat in den Ruhestand gegangen und kurz hinterher mit einem Beratervertrag von der Stadtreinigung versorgt. Da können Sie uns doch nicht erzählen, dass das an Ihnen vorbeigegangen ist. Und dann natürlich Holger Lange. Holger Lange, langjähriger Staatsrat, dann dort ausgeschieden, weil's den Staatsratsplatz für ihn nicht mehr gab, weil man Platz für die GRÜNEN brauchte. Und dann unmittelbar Anschlussverwendung: Geschäftsführer der Hamburger Stadtentwässerung bis heute. Also auch sozusagen in jeder Phase dieses Projektes als kaufmännischer Geschäftsführer dabei gewesen. Und wenn Sie dann sagen, Sie klären diese Sachverhalte jetzt schonungslos auf, dann umfasst das auch Ihre eigenen Leute, meine Damen und Herren. Daran werden wir Sie messen.