Thilo Kleibauer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, die nachfolgenden, nach Frau Fegebank kommenden Redner aus der Regierungskoalition haben sehr deutlich gemacht, dass Ihr Appell an die Gemeinsamkeit nichts anderes war als eine ziemliche Worthülse. Wenn dieser Appell nicht mal von den eigenen Parteien getragen wird und nicht mal von …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Lieber Herr Kienscherf, zum Thema "im Raum stehen bleiben", das ist ja immer ganz interessant, weil auch wir haben Frau Pein aufmerksam zugehört. Und Frau Pein, Sie haben heute gesagt, in den Verhandlungen stehen ja mehrere Bieter in Konkurrenz zueinander. Auch das ist eine neue Information, weil …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt sehr unterschiedliche Aspekte zu dieser Debattenanmeldung gehört. Ich glaub, wir waren fast in der ersten Runde etwas weiter, als wir dann nachher gekommen sind. Aber das ist so. Ich erinnere nur, dass wir gesagt haben in der ersten Runde, für uns ist wirklich der Aspekt …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, durch die Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene und durch die Beschlussfassung über zusätzliche Sondervermögen gibt es einen deutlich vergrößerten Spielraum im Bereich der Sicherheit und im Bereich der Infrastruktur. Das ist wichtig und richtig aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen. Aber …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben jetzt mehrfach gehört, dass es ja regelmäßig Berichte an die Bürgerschaft zum Sachstand gibt. Ja, aber was heißt denn das? Was steht denn im letzten Bericht? Die Fristen für die Ausübung der Interessen der Stadt wurden regelmäßig verlängert. Die exklusiven Verhandlungen wurden …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, es ist auch bezeichnend, dass der Senat, der ja fast in voller Mannschaftsstärke so weitermachen will, sich hier lieber gar nicht zu diesem Thema äußert. Aber nur zu sagen, wir haben zehn Jahre hervorragend regiert, das machen wir so weiter, das ist doch völlig unglaubwürdig, wenn man nicht …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit schöner Regelmäßigkeit haben wir ja vom linken Teil dieses Hauses hier Ideen für neue Steuererhöhungen, für neue Vermögenssteuern, für steuerliche Mehrbelastungen. Ich finde, ehrlich gesagt, solche Diskussionen problematisch in einer Phase, wo die wirtschaftliche Stimmung in diesem Land am …