Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das islamistische Mullah-Regime hat in Hamburg seine schickste Adresse verloren, aber leider hat es die Straße davor behalten. Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung das Islamische Zentrum Hamburg verboten. Etwas, was der Senat hätte tun müssen, er hat es nicht getan. Und jetzt, wo das IZH verboten ist, sieht er wieder nur zu. Woche für Woche versammeln sich seither Islamisten vor der Blauen Moschee und fordern: "Wir wollen unsere Moschee zurück!" Jeden Freitag dürfen wir uns in Hamburg eine gruselige Machtdemonstration ansehen, um die Wiederkehr einer verbotenen islamistischen Struktur religiös zu inszenieren. Ein Verbot aber, das auf dem Papier gefeiert wird, nur um die Islamisten dann auf der Straße gewähren zu lassen, ist kein Verbot, das ist reine Kapitulation. Ich wiederhole daher noch mal: Ausländische Islamisten haben kein Grundrecht darauf, hierzubleiben. Diese Islamisten müssen unverzüglich ausgewiesen und abgeschoben werden. Und wer als Eingebürgerter dem Mullah-Regime hinterherläuft, hat sein Bekenntnis zu unserer Verfassung zur Lüge gemacht und muss im Rahmen unserer Gesetze auch den Verlust des deutschen Passes fürchten. Doch Härte allein genügt nicht. Wer eine Moschee der Islamischen Revolution schließt, darf keinen Wallfahrtsort entstehen lassen. Wer verbietet, muss auch aufklären. Aus dem Ort der Propaganda muss ein Ort der Wahrheit werden. Aus dem Symbol der Unterwerfung muss ein Symbol der Freiheit werden. An eben dem Ort, an dem jahrzehntelang die Islamische Revolution residierte, muss ein Zentrum der Aufklärung gegen den Islamismus, ein "Moscheum" entstehen. Damit setzen wir dem Etappensieg gegen den Islamismus ein aufklärerisches Denkmal und damit machen wir aus einem Brückenkopf des iranischen Regimes ein Bollwerk der Freiheit.