Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, ich versuch, mich auch nicht allzu groß zu wiederholen, aber die Kernforderung möchte ich noch mal wiederholen: eine Flexibilisierung von Sondernutzungsgenehmigungen für die Außengastronomie, weil es eben wirklich jahrelang schon die Forderung der Branche war. Und deswegen, ja, es ist gut, dass es jetzt verabschiedet wurde, dass man sich da geeinigt hat, aber es hat mindestens ein Jahrzehnt zu lang benötigt. Und die Betonung soll auch noch mal drauf liegen, also nicht pauschal fünf Jahre im Sinne, also nicht jeder Betrieb hat da auch ein Interesse dran, das sei auch mal zu betonen. Es soll natürlich den Betrieben überlassen sein: "Für wie lange beantrage ich diese Genehmigung?" Für wenige Wochen, in Teilen sogar nur, oder halt bis zu fünf Jahre. Und das ist auch gut so, das wissen die Betriebe am besten selbst. Dass der Antrag jetzt leicht verspätet ist, da möchte ich den Linken ausnahmsweise mal überhaupt keinen Vorwurf machen. Ganz einfach, weil auch die erste Mitteilung diesbezüglich, dass das Thema erledigt ist, habe ich persönlich gefunden mit Datierung 17. Juni, also die gleiche Datierung, die auch der Antrag trägt. Da hat man ausnahmsweise wirklich mal Pech gehabt. Allerdings: Der zweite Petitumspunkt ist zumindest öffentlich noch nicht erledigt, das wurde noch nicht verkündet. Dass hier zu einem Anzeigeverfahren umgeschaltet wird bei einer Verlängerung, falls sich die Rahmenbedingungen nicht verändert haben, ist, glaube ich, für alle Beteiligten, sowohl die Behörde, die sicher viel, viel zu tun hat und nicht alles doppelt prüfen muss, als auch natürlich für die Unternehmen sinnvoll. Deswegen ist das gut, im Ausschuss diesen Punkt noch mal zu vertiefen und hier gegebenenfalls nachzusteuern. Zu der Thematik, die ich witzigerweise auch ansprechen wollte, dass Sondernutzungsgenehmigungen nicht das einzige Problem dieser Branche oder speziell von Außengastronomie sind. Es wurde mir schon eine gute Vorlage gegeben bezüglich der Anwohner. Da möchte ich mal eine Geschichte erzählen, die noch nicht lange her ist – zwei Wochen. Abends oder nachts, kann man schon sagen, durch die Rathausstraße gehend hier – sollte man ja kennen – bin ich in einem Restaurant gelandet mit einem Außenbereich, das... doch, doch. Ich darf nicht sagen, wo, weil sonst müssten die sich wieder von einem AfD-ler distanzieren. 22 Uhr musste dort der Außenbereich schließen. Die gleiche Straße, knapp 100 Meter weiter, anderes Restaurant, durfte der Außenbereich bis 23 Uhr öffnen. Warum 23 Uhr? Weil eine Pension drüber. 22 Uhr – Anwohner. Ja, man muss Rücksicht nehmen, aber zur Wahrheit gehört dazu: Es ist ja die Politik, die diesen Misch auch vorgibt.