Marco Schulz

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen lieben Dank. Vielleicht schaffe ich es auch in zwei, wir gucken mal. Wir sind ja heute noch gut in der Zeit. Zum Abschluss noch etwas, was auf den ersten Blick vielleicht etwas technisch wirkt, aber dann bei näherer Betrachtung in Wahrheit doch eine grundsätzliche Frage aufwirft, nämlich: Wie gehen wir mit Fortschritt, Innovation und der realen Lebenswelt der Bevölkerung in unserem Land um? Das geltende... Meine Damen und Herren, in einem Punkt hat Herr Schulz recht, nämlich dass wir echt gut in der Zeit sind. Es ist 18 Uhr 30. Und ich finde, Sie könnten die zweieinhalb Minuten, die Herr Schulz noch hat, jetzt auch ihm Gehör schenken. Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. Auf der anderen Seite, wenn das Parlament so abgelenkt ist, vielleicht überweisen die gleich unseren Antrag auch fälschlicherweise wieder noch wohin oder nehmen es sogar an. Fahren wir fort. Das geltende Ladenöffnungsgesetz, darum geht es nämlich heute. Und das stammt halt aus einer Zeit, in der der Einzelhandel de facto nahezu ausschließlich personalgebunden organisiert war. Und diese Realität, die existiert halt nun mal nicht mehr. Digitale Technologien und automatisierte Systeme verändern unsere Wirtschaft da grundlegend. Ausland immer noch ein bisschen stärker als bei uns. Wir hängen da hinterher, aber sei's drum. Vollautomatisierte Verkaufsstellen sind halt keine Zukunftsmusik mehr, sondern gelebte Praxis, selbst in Teilen schon in Hamburg. Und dennoch hält der Gesetzgeber aber an überholten Strukturen fest. Und das Ergebnis ist – für solche Betreiber zumindest – Rechtsunsicherheit, Bürokratie und, ja, im Endeffekt auch Investitionshemmnisse für jene, die dies schaffen wollen, besonders Kleinunternehmen, auch mittlere. Genau hier wollen wir Abhilfe verschaffen. Wir schaffen Rechtssicherheit für vollautomatisierte Verkaufsstellen. Wir ermöglichen deren Öffnung an allen Tagen des Jahres und wir ersetzen unnötige Genehmigungsverfahren, ersetzen wir diese durch einfache Anzeigeverfahren. Dabei wird oft ein Einwand ja vorgebracht: der Schutz von Sonn- und Feiertagen. Doch dieser Schutz bezieht sich halt auf Menschen, auf Arbeitnehmer. Und in solch vollautomatisierten Verkaufsstellen gibt es keine Beschäftigten im laufenden Betrieb. Und das ist jetzt auch egal, ob wir da von Smart Stores aus Automaten, Märkten oder sogar containerbasierten Kleinstläden reden. Es wird also auch niemand gezwungen, sonntags zu arbeiten. Der Schutzgedanke bleibt vollständig erhalten, gleichzeitig verbessern wir die Versorgung der Bevölkerung. Gerade in Randlagen, in Wohnquartieren kann dies sehr vorteilhaft sein. Denn genau deshalb haben ja Supermärkte und Tankstellen dies schon längst aufgegriffen, nutzen gesetzliche Lücken, um hier Supermärkte in Tankstellen zu betreiben. Das ist angenehm für die Milch am Sonntag, aber ein bisschen aufwendig für eben jene, weil diese halt meist für die Autoanbindung gedacht sind. Daher, werte Kollegen, wir stehen also hier am Ende lediglich vor der Entscheidung, ob wir Fortschritt ermöglichen oder weiterhin die Augen vor der Realität verschließen wollen. Insofern sind wir gespannt, ob Sie sich gleich für die Innovation oder für die Blockade entscheiden. Vielen Dank.