Anton Baron

Das ist ja verrückt! Schauen Sie doch mal, wie viele Autos rumstehen auf den Straßen!) – Auf null? Dann geben Sie es doch den Kommunen! (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Denn die Kommunen können dann entscheiden, was vor Ort benötigt wird und was nicht. Aber da war Ihr Minister ja der Bremser. Deswegen kommt dieses Thema nicht. …

Vielen Dank, Herr Dr. Rösler, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ganz praktisch gesehen: Jetzt gehen wir mal davon aus – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Er war so über- rascht, dass er gar nicht damit gerechnet hat, dass er die Frage bekommt, gell!) Zunächst einmal: Wie steht Ihre Fraktion eigentlich zu diesem Sondervermögen bzw. zu …

Ich erinnere mich auch daran!) Umso mehr freut mich, Herr Kollege Schwarz, das Loblied auf unsere Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie. Dieses Bekenntnis brauchen wir, und da brauchen wir auch wirklich eine Stringenz. Das würde ich an dieser Stelle tatsächlich auch gern fortgesetzt sehen. (Beifall bei der FDP/DVP) (Nikolai Reith) …

Das ist mal vernünftig! Da muss ich sogar zustimmen! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich denke schon, dass es noch eines größeren Aufwands bedarf, um diese Hunderte Milliarden Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung zu stellen. Das kann man nicht aus dem normalen Bundeshaushalt bestreiten. Da sollten wir uns doch einig sein. …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich auf die vorgestrige Gedenkfeier eingehen. Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wollten wir, der AfD-Fraktionsvorstand, der Opfer gedenken. Aber statt einer würdigen Gedenkfeier wurde sogar dieser historische …

Wo ist denn das Transparenzgesetz?) Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8317. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, Kapitel 1701 zuzustimmen. Ich rufe auf Kapitel 1701 Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wer dem Kapitel zustimmt, den …

Sie brauchen nicht von Verantwortung zu sprechen! Die CDU hat das maßgeblich zu verantworten! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ihre Kanzlerin hat das Grundgesetz ausgehebelt! – Zuruf von der AfD: Wir brauchen das Geld für Remigration!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt: Auch unter herausfordernden …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Ministerpräsident, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede festgestellt, dass Sie Ihren Haushalt ganz ohne Streit durchgebracht hätten. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ohne öffentlichen Streit!) Ganz abgesehen davon hat sich der Haushalt seit Beginn Ihrer Amtszeit nahezu verdoppelt, womit Sie alle Projekte mit …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seit der letzten Haushaltsberatung sind mittlerweile zwei Jahre vergangen. Obwohl wir damals gedacht hatten, es könne nicht schlimmer werden, hat es diese Regierung mal wieder getoppt. Neben den weltpolitisch von hier aus nicht steuerbaren Ereignissen …

Lieber nicht!) Bei Mobilfunkstandards, die elektromagnetische Strahlung verdoppeln, bei den Langzeitfolgen ungetesteter Impfstoffe, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) der Hochrisikotechnologie Wasserstoff, dem Infraschall und den PFAS-Emissionen von Ihren Windanlagen, da gibt es bei Ihnen natürlich gar keine Risikofrage mehr, das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Man muss auch ein bisschen Anstand zeigen. Das wäre ganz angebracht. Erst einmal herzliche Grüße von Baden-Württemberg an den neuen Präsidenten Donald Trump. (Zurufe, u. a. Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dar- auf hat er den ganzen Tag gewartet!) Ich möchte Ihnen ganz klar sagen: Die Menschen in den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ich schließe mich Herrn Marwein an!)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bevor ich in den Haushalt einsteige, möchte ich natürlich vorab eines klarstellen: Unter Demokraten gehört es sich, Wahlen zu respektieren und anzuerkennen und nicht so wie Herr Schwarz hier Wähler-Bashing zu betreiben. Es gehört sich auch, dass man dem …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der vorliegende Antrag wurde erst gestern Nachmittag, erneut ohne Beteiligung oder gar Kenntnis der AfD-Fraktion, von den selbst ernannten demokratischen Fraktionen, die sich ja mittlerweile wirklich an keine parlamentarische Gepflogenheit mehr halten, erarbeitet und …

Genau! Das sind nicht die hohen Steuern und Abgaben!) Interessant finde ich übrigens die Triggerpunkte dort auf der rechten Seite. Wenn man seriös wirtschaftspolitische Vorschläode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 ge macht, kommt von dort drüben gar nichts, aber bei bestimmten Triggerpunkten wacht ihr wieder auf. (Vereinzelt …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ministerpräsident – Herr Rülke hat es gerade auch erwähnt –, ich halte es für außergewöhnlich unredlich, wenn Sie sich aus Aktionismus heraus einfach über die Geschäftsordnung des Landtags hinwegsetzen und dem Parlament nicht einmal 24 Stunden Zeit geben, sich auf …

Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben jetzt beide Fragen nicht beantwortet – aber ich nehme das jetzt mal so mit. Ich hatte ja zunächst nach der Anzahl der geschlossenen Altenpflegeeinrichtungen gefragt; das haben Sie mir nicht beantwortet. Gleichzeitig hatte ich gefragt, ob Sie konkrete Änderungen vorsehen, und dies ganz einfach aus …

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Landesheimbauverordnung der schwarz-gelben Landesregierung aus dem Jahr 2009 hat viele Pflegeheime vor sehr große Herausforderungen gestellt. Diese müssen definierte Standards in Hinsicht auf Raumgrößen und Raumbelegungen erfüllen, damit sie eine …

Nein, Sie setzen einfach andere Prioritäten!) – Ja, nur die Ruhe, Sie von dieser Seite hier. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Wenn Sie Unsinn reden, kriegen Sie die Antwort!) – Nein. – Der Punkt ist: Wir bieten über das Programm „SchwimmFidel – ab ins Wasser!“ in Kooperation mit den …

Ihre Koalitionspartner klatschen nicht einmal!) Ich wollte nur eine Frage, die Ihr Fraktionskollege aufgeworfen hat – ich finde es ja in Ordnung, eine solche Frage zu stellen –, beantworten. Aber er machte einen ostentativ uninteressierten Eindruck und hat sich offensichtlich mit anderen Dingen beschäftigt. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: …