Anton Baron

Das ist ja verrückt! Schauen Sie doch mal, wie viele Autos rumstehen auf den Straßen!) – Auf null? Dann geben Sie es doch den Kommunen! (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Denn die Kommunen können dann entscheiden, was vor Ort benötigt wird und was nicht. Aber da war Ihr Minister ja der Bremser. Deswegen kommt dieses Thema nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Genau da sind wir beim nächsten Thema. Das hat nichts mit Verlässlichkeit zu tun; denn die Baurechtsämter, die Bauherren brauchen Verlässlichkeit. Da kann man sich nicht hier hinstellen und sagen: Jawohl, das brauchen wir demnächst, das hat eine klare grüne Handschrift. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Es gibt doch eine Stellplatzverordnung! Es gibt sie doch! Das ist ver- lässlich!) Ich sage Ihnen eines: Ich freue mich, dass ich die grüne Handschrift hier drin nicht sehe, denn sonst müsste die Novelle nicht „Gesetz für das schnellere Bauen“, sondern „Gesetz für langsameres und teureres Bauen“ heißen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Bla, bla, bla! Mit euch geht es zurück in die Achtzigerjahre! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Jawohl! – Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig!) Ich kann Ihnen auch ein paar Beispiele nennen. Es war doch diese Koalition, die die teure und unnötige PV-Pflicht eingeführt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! – Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Petra Krebs: Mein Gott!) Es war die Regierung Kretschmann, die den Grunderwerbsteuersatz erhöht hat. Und es war diese Regierung, die die Grundsteuerreform für viele Eigentümer teurer gemacht und für viele schlaflose Nächte gesorgt hat. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Es ist auch diese Landesregierung, die das Thema Eigenheim in keinem einzigen Wort im Koalitionsvertrag verankert hat, sondern komplett ausklammert. Genau hier wäre Mut gefragt gewesen; hier müssen wir angreifen und das Thema Eigentum ganz deutlich nach vorn bringen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Wir fördern Eigenheim!) riode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 Es gab auch noch einige andere große Forderungen in der Anhörung, z. B. die projektorientierte Verfahrenssteuerung bei Bauanträgen. Diese hatte der Normenkontrollrat auch bereits 2019 gefordert. Hierzu gab es sogar ein Pilotprojekt im Rems-Murr-Kreis. Doch was ist daraus geworden? Eine Hochglanzbroschüre. Man kann sagen: „Prima! Immerhin eine Hochglanzbroschüre.“ Aber mehr ist leider daraus bisher auch nicht entstanden. Das Baunebenrecht wurde auch angesprochen. Auch hier müssen wir ansetzen. Es ist klar, Frau Ministerin, dass Sie nicht allein daran arbeiten müssen. Vielmehr gehört auch das Umweltministerium dazu. Aber hier muss man eben auch mal ansetzen und auch Mut haben, die Aufgabe umzusetzen und auf die Kollegin Walker Druck zu machen; denn ansonsten geht es hier auch nicht voran. Und das Baunebenrecht muss auch deutlich entschlackt werden. Noch etwas zum Thema Wahlversprechen: Senken Sie doch endlich mal den Grunderwerbsteuersatz! (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Gegenfinanzie- rung, Herr Kollege! Keine Gegenfinanzierung! – Ge- genruf von der FDP/DVP: Doch!) Egal, bei welcher Podiumsdiskussion man ist, werden von Ihnen und von der CDU immer 3,5 % angepriesen. Das wäre mal etwas, was man umsetzen könnte. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Aber mit Umsetzen von Wahlversprechen hat es die CDU mittlerweile leider auch nicht mehr so. Deswegen, Frau Ministerin: Wir werden der Novelle zustimmen. Wir sind froh, dass es zumindest einmal einen kleinen Schritt vorangeht. Wir hätten uns deutlich mehr gewünscht. Aber lieber wenig als gar nichts. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)