Anton Baron

Gute Frage! – Zurufe der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Nicolas Fink SPD) Wir hören genau hin. Daher können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf uns verlassen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) (Thomas Dörflinger) Wir, die CDU-Landtagsfraktion, werden alle unsere politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um der …

Was? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wenn vorn einer dagegen stimmt, stimmen dahinter noch lange nicht alle dagegen! –

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die etablierten Parteien haben leider – und das ist das Problem – ihren Kompass komplett verloren. (Abg. Manuel Hagel CDU: Er macht gerade Werbung für Björn Höcke!) Sehen Sie sich um: Die CDU, die ja traditionell die bürgerliche Mitte verkörperte, (Zuruf von der AfD: „Verkörperte“!) ist in vielen Fragen …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Titel dieser Aktuellen Debatte ist zutreffend; einiges, was dazu gesagt wurde, aber leider nicht. Ja, der 9. November ist der Schicksalstag für Deutschland. Am 9. November 1918 haben sich die Deutschen zum ersten Mal erfolgreich gegen ein autoritäres System …

Ach so, und deshalb erheben Sie Studiengebühren, oder was? Das ist Heuchelei! Das ist doch reinste Heuchelei! – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Macht der jetzt die Landesverfassung despektierlich, oder wie? – Gegenruf: Ich glaube, ja! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Bitte was? – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: …

Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Ausführungen. – Das ist natürlich ein komplexes Thema. Deshalb habe ich durchaus Verständnis für Ihre etwas längere Ausführung. Uns geht es grundsätzlich darum – – Sie wissen: In Öhringen haben wir eine sehr schwierige Situation. Wird in den Rahmenplanungen Ihres Hauses berücksichtigt, dass da schon …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ministerpräsident, Sie sprachen von einer Zeitenwende, von neuer militärischer Stärke, von gesellschaftlicher Resilienz und einer Innovationsoffensive gerade im Sicherheitssektor. Das klingt ja alles beeindruckend und wirkt auch modern. Doch seien wir mal ehrlich: …

Nichts auf die Reihe gebracht! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Schön, dass wir jetzt mit Karsten Wildberger einen Partner im Bund haben, mit dem wir die Dinge voranbringen können, die auch bundesweit vorangebracht werden müssen. Denn im Bereich der digitalen Identität macht es keinen Sinn, wenn einzelne Länder eine Lösung …

Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Bei allen Haushaltsberatungen waren wir von der AfD stets gegen einen Aufwuchs der Beamtenstellen; wir haben dagegen gestimmt und haben stattdessen einfach für eine Umschichtung plädiert. Wenn hier jemand glaubhaft für das Maßhalten beim Berufsbeamtentum eintritt, dann ist das einzig und allein die …

Ja. Vielen Dank.

Bei allen Haushaltsberatungen – – (Unruhe)

Vielen Dank. Ich fahre in meiner Rede fort. Ja. Auch die Hexenjagd auf die freie Rede und gerade auf Regierungskritiker und unbequeme Bürger: Das kommt uns schreiend komisch vor. Irgendwie scheint es, dass die ganzen Beamtenstellen für die Unterdrückung Andersdenkender gebraucht werden. (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Daniel Lede Abal …

Frau Präsidentin, ich möchte in meiner Rede fortfahren.

Sie sollten zuhören, Frau Präsidentin. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lebhafte Unru- he bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/ DVP – Oh-Rufe – Zurufe: He!) Ich habe von Tendenzen gesprochen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schauen Sie mal in die Geschäftsordnung, Herr Baron!) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 – Ja, …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Grünen sind ja 2011 zur Wahl angetreten mit einem klaren Urteil über die damalige, schwarz-gelbe Landesregierung: Sie warfen ihr Geldverschwendung und Personalaufblähung vor. Unser heutiger Ministerpräsident erzielte damals seinen Sieg u. a. mit dem …

Sie haben es ja gezeigt!) Das sind die einen. Da gehören einige von Ihnen dazu. Die anderen wissen es genau und behaupten wider besseres Wissen, dass dieser Rechtsstaat nicht funktioniert. (Abg. Anton Baron AfD: Willkür!) Beides ist nicht die richtige Antwort auf diesen schlimmen Vorfall, der dort in Illerkirchberg passiert ist. Es gibt …

Haben Sie eigentlich den Präsidenten begrüßt?) Wer einen solchen Vorfall auch zwei Jahre danach noch für seine perfiden politischen Ziele nutzt, hat eben gerade das Opfer, seine Angehörigen und Freunde und auch die Gemeinde Illerkirchberg nicht im Kopf. Es ist Ihnen völlig egal. Hauptsache, Sie können hier ans Pult und hetzen, meine …

Das macht mir Sorgen!) Bitte sehr, Sie haben das Wort, Herr Kollege Röderer.

Über was wurde heute gesprochen? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ge- nau das, was Sie wollen: Mit anderen kurzen Prozess machen! Das ist Ihre historische Mission!) Und worüber müssen wir heute noch sprechen? Von Schulden, die Vermögen heißen – Herr Rülke, gut zuhören –, von einem Ministerpräsidenten, der den Schein zu wahren …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Herr Ministerpräsident! Eigentlich wollte ich mit einem Zitat beginnen, aber der heutige Tag stellt doch in zweierlei Hinsicht eine Zäsur dar: Auf der einen Seite ist es ein schwarzer Tag für Deutschland, denn höchstwahrscheinlich bekommt Deutschland jetzt wieder eine …