Anton Baron

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der vorliegende Antrag wurde erst gestern Nachmittag, erneut ohne Beteiligung oder gar Kenntnis der AfD-Fraktion, von den selbst ernannten demokratischen Fraktionen, die sich ja mittlerweile wirklich an keine parlamentarische Gepflogenheit mehr halten, erarbeitet und gestellt. Offenbar haben diese auch kein Interesse, den Kampf gegen den Antisemitismus auf wirklich breiter parlamentarischer Basis aufzubauen. Wieder einmal geht bei Ihnen Parteipolitik vor Sachpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Anton Baron) Aber es gibt Wichtigeres als diese parlamentarischen Spielchen: Das ist der importierte Antisemitismus, der auch in diesem Antrag thematisiert wird. Nicht Sie, die Kartellparteien, sondern die AfD ist gerade jene Partei, die schon immer und überall hinter dem Selbstverteidigungsrecht von Israel stand. Wir haben seit Beginn betont: Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und von Feinden umgeben. Der 7. Oktober 2023 hat erneut gezeigt, dass mit Massenmördern kein Frieden zu schließen ist. Die radikalen Organisationen der Palästinenser, die iranische Führung und die Hisbollah möchten nur eines: Sie möchten Israel vernichten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Jüdisches Leben in Deutschland heißt vielerorts, von Feinden umgeben zu sein – in Nordrhein-Westfalen, in Berlin. Baden-Württemberg kann hier noch als Ausnahme gelten, allerdings nicht, weil die zahllosen Antisemitismus-Resolutionen hier Wirkung gezeigt hätten, sondern schlicht, weil die kritische Masse importierter Antisemiten noch nicht erreicht zu sein scheint. Das ändert sich rasant. Ein Blick nach Mannheim in die Innenstadt genügt. Dort steht nämlich die Synagoge in einem islamisch geprägten Viertel und muss Tag und Nacht bewacht werden. In Ungarn oder in Polen hätte es solch einen Antrag oder solch eine Resolution gar nicht erst gebraucht; denn dort haben die Regierungen dafür gesorgt, dass es keine unkontrollierte Massenzuwanderung gibt. Dort können sich Juden wirklich angstfrei auf den Straßen bewegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ich möchte in Erinnerung rufen: Alle, wirklich alle, die hier sitzen, haben seit 2015 den ungehemmten Zuzug nahöstlicher Antisemiten geradezu bejubelt. Teile genau dieser Menschen aus dem Irak, aus Syrien und von sonst woher sind es, die deutsche Straßen wieder zu Aufmarschgebieten antisemitischer Banden machen. Der verstorbene Modeschöpfer Karl Lagerfeld hat vor wenigen Jahren mit folgenden unsterblichen Worten bei Ihnen allen Schnappatmung ausgelöst: Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Doch genau das haben alle Parteien, außer der AfD, getan und tun es bis heute. Bis heute holen Sie die schlimmsten Feinde hierher, in unser Land, zu denen, die Sie angeblich schützen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie alle haben die Augen geschlossen. Die größte Gefahr geht ja angeblich von rechts aus. Sogar der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“ sagte dieser Tage: Es sind Islamisten, säkulare Muslime und Linksextreme, die uns massiv bedrohen, die uns das Leben zur Hölle machen. Dem ist nichts hinzuzufügen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) de – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 Und es ist kein Ende in Sicht. Problemlos erhält auch jeder Asylant aus Gaza und aus dem Libanon an nicht existierenden Grenzkontrollstellen Einlass und Versorgung, sogar dann, wenn er sich israelfeindlich äußert, und sogar dann, wenn er zugibt, zur Hamas oder zur Hisbollah zu gehören. Dagegen erhebt niemand die Stimme – außer der AfD. Die Antragsteller beklatschen sich hier selbst. Herr Schwarz hat vorhin auch noch mal Frau Baerbock erwähnt. In Berlin empfing sie derweil Gäste, die wirkliche Israelfeinde sind, vertraulich zum Abendessen und will auf Nachfrage nicht herausrücken und verraten, wer da am Tisch wirklich gehetzt hat. SPD-Bundespräsident Steinmeier schickte Glückwünsche in den Iran, den Todfeind Israels, zum 40-Jahr-Jubiläum und zu Greta Thunberg – wir wissen ja, Ihre Lichtgestalt ist mittlerweile als knallharte Antisemitin bekannt –, für die jetzt sogar ein Einreiseverbot gefordert wird. Wir könnten hier sicherlich gern noch Ihre Lobeshymnen auspacken, aber dafür reicht meine Redezeit leider nicht aus. Ich komme zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Resolution ist wichtig, sie ist auch richtig, aber ohne die richtige Politik bleibt sie wirkungslos, so wie alles, was Sie anpacken. Eine Lösung für das Problem des importierten Antisemitismus kann es nur mit der AfD geben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)