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Anton Baron

AfD 13.03.2025 Sitzungen 17/118

Vielen Dank, Herr Dr. Rösler, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ganz praktisch gesehen: Jetzt gehen wir mal davon aus – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Er war so über- rascht, dass er gar nicht damit gerechnet hat, dass er die Frage bekommt, gell!) Zunächst einmal: Wie steht Ihre Fraktion eigentlich zu diesem Sondervermögen bzw. zu diesen Sonderschulden? Und darüber hinaus: Wie positioniert sich die Landesregierung im Bundesrat, wenn im Bundestag jetzt diesem Sondervermögen zugestimmt wird?

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